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Nicht zeitnah erfüllter Auftrag, wann verjährt der Rechnungsanspruch?


15.04.2005 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,

ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt.

Wir haben im September 2000 gebaut. Im Zuge dessen wurde von uns ein Vermesser beauftragt die Grund- und anschließend die Feineinmessung vorzunehmen. Das Haus wurde erstellt. Ende 2000 sind wir eingezogen.

Im November 2004 erhalten wir vom Vermesser eine Rechnung über die Grund- und Feineinmessung. Nach weiteren 4 Wochen kamen von der Verwaltung Unterlagen, wonach der Vermesser wohl dagewesen sein muss.

Wir haben von der Feineinmessung überhaupt nichts mitbekommen. Es gab weder eine Ankündigung, eine schriftliche Mitteilung oder ein Telefonat. Er muss auch auf unserem Grundstück gewesen sein, anders wäre es nicht möglich gewesen.

Abgesehen von diesem Ärgernis stellt sich mir die Frage nach der Verjährung. Die Grundeinmessung aus dem September 2000 wurde nie in Rechnung gestellt.
Des weiteren interessiert mich, ob bei einem nicht fertig ausgeführten Auftrag die Verjährungsfrist dadurch quasi beliebig verlängerbar ist, indem man den Auftrag nicht beendet. Ist nicht mit Verjährung der Rechnung auch gleichzeitig der Auftrag verjährt? Hatte er nach 4 Jahren überhaupt noch einen Auftrag?

Um ganz ehrlich zu sein. Wir haben den Vermesser völlig vergessen und haben ihn daher auch nicht von uns aus an diesen Auftrag erinnert.

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Grundsätzlich verjährt der Anspruch des Vermessers auf Zahlung seines Honorares nach § 195 BGB nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt gem. § 199 BGB mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob der Anspruch des Vermessers mittlerweile verjährt ist, ist, wann er die nun in Rechnung gestellten Arbeiten ausgeführt hat, denn der Anspruch ist grundsätzlich erst mit Erfüllung bzw. Beendigung des Auftrags entstanden.

Hat er die Arbeiten bereits im Jahr 2000 vorgenommen, dürfte der Anspruch zwischenzeitlich verjährt sein. Hat er aber erst im Jahr 2001 die Feinmessungen vorgenommen, durfte er Ihnen grundsätzlich noch im Jahr 2004 die Arbeiten in Rechnung stellen, wobei sein Anspruch mit dem 31.12.04 verjährt sein wird, sofern die Verjährung nun nicht durch Verhandlungen über die Berechtigung des Anspruchs gehemmt ist.

Eine Verjährung wird jedenfalls ausscheiden, wenn der Vermesser erst im letzten Jahr den Auftrag erfüllt hat. Ob er dazu noch berechtigt war, richtet sich nach dem konkreten Inhalt des Auftrages, ob dafür ein Termin gesetzt war, oder ob er von Ihnen widerrufen wurde. Letzteres ist offenbar nicht geschehen, aber möglicherweise bedurfte es keines Widerrufs, da der erteilte Auftrag erkennbar mit dem Bau des Hauses zusammenhing und deshalb von Ihnen möglicherweise an eine Frist gekoppelt wurde. Das kann an dieser Stelle aber, ohne nähere Kenntnisse der Gesamtumstände nicht festgestellt werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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