Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Entstehen Rückzahlungsansprüche des Kreditkunden bei automatischer Tilgungsverrechnung von zu viel g


22.04.2005 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Wie ich erfahren habe, ist den meisten Bank inzwischen bewußt gewordden, dass Zinsanpassungsklausel in Darlehensverträgen (gemeint sind variabel verzinsliche Darlehensverträge), die zu allgemein gehalten sind ( Z.B. die Bank wird den Zinssatz dem Kapitalmarkt anpassen)AGB-rechtlich (Landgericht Dortmund, Urteil vom 30. Juni 2000 8 U 559/99, Landgericht Köln Urteil vom 6.12.2000, 26 O 29/00) problematisch sind. Mittlerweile koppeln (das gilt fuer Neuverträge) die Banken den Zinssatz in den Darlehensverträgen (varibel verzinsliche Darlehen) ja an einen Referenzzinsatz (z.B. Euribor - Dreimonatsgeld.

Ich habe gehört, dass ich Rückforderungsansprüche gegen die Bank geltend machen kann, wenn die Bank in der Vergangenheit aufgrund der unwirksamen (in Altverträgen ist ja noch die alte Zinsanpassungsklausel enthalten) alten Zinspassungklausel Zinserhöhungen vorgenommen hat bzw. Zinssenkungen, die wegen der Veränderungen des Zinsniveaux hätten durchgeführt werden müssen unterläßt. Die Banken haben die Zinsanpassungklausel aufgrund der Urteile o.a. Landgerichte geändert.

Allerdings stellt sich die Frage der Verjährung. Es gilt ja seit dem 1.1.2002 nur noch eine 3-jährige Regelverjährungsfrist.

Aufgrund des beigefügten BGH-Urteils (es geht bei mir um ein Annuitätendarlehen) vermute ich aber, dass die Verjährung gar nicht in Gang gesetzt wird, da beim Annuitätendarlehen zu hoch berechnete Zinsen auf die Tilgung anzurechnen sind. Aufgrund der automatischen Tilgungsverrechnung der zuviel gezahlten Zinsteile mit dem offenen Darlehenssaldo können - so verstehe ich das BGH-Urteil - bis zur gesamten Rückzahlung des Darlehensrests keine Rückzahlungsansprüche des Kreditkunden gegen die Bank entstehen, so dass sich die Frage der Verjährung wohl gar nicht stellt oder?
Das - so verstehe ich das Urteil- jedoch nur fuer Annuitätendarlehen

Sehe ich das richtig??


Ausschnitt aus dem BGH-Urteil vom 23.10.1990 XI ZR 313/89


1. Beim Annuitätendarlehen sind die vom Darlehensgeber aufgrund einer nichtigen Vertragsklausel zuviel berechneten Zinsen zur Tilgung zu verwenden. Der bei einer vorzeitigen Ablösung entstehende Bereicherungsanspruch des Darlehensnehmers unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des BGB § 195.

Hier geht es jedoch nicht um den Anspruch der Beklagten auf Zahlung des Zinszuschlags und um seine rechtliche Einordnung, sondern um den Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der Beträge, die von der Beklagten als Leistung auf die vermeintlich geschuldeten Zinszuschläge verrechnet worden sind. Dieser Bereicherungsanspruch der Kläger unterliegt nur dann der kurzen Verjährung des § 197 BGB, wenn er auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen gerichtet ist.
b) Diese Voraussetzung bejaht der Bundesgerichtshof beim Anspruch auf Rückzahlung von Kreditkosten, die aufgrund eines nichtigen Ratenkreditvertrags an den Kreditgeber geleistet worden sind; denn dort entsteht mit jeder einzelnen Ratenzahlung jeweils ein sofort fälliger Rückzahlungsanspruch des Kreditnehmers in Höhe des in jeder Rate enthaltenen Kreditkostenanteils. Da die einzelnen Ratenzahlungen ihre gemeinsame Ursache in der Vorstellung des Kreditnehmers hatten, er sei zu regelmäßiger Leistung verpflichtet, ist auch der Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung seiner Natur nach auf Zahlungen gerichtet, die nicht einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind (BGHZ 98, 174, 181, 182; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1989 - III ZR 270/88 = WM 1990, 134, 135 zu 2. m.w.Nachw.). Dabei bleibt die auf Ratenzahlung gerichtete Ursprungsvereinbarung maßgebend, auch wenn der Kreditnehmer eine nachträglich vereinbarte Schlußzahlung zur vorzeitigen Ablösung der Restschuld geleistet hat und deren Kostenanteil zurückverlangt (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1989 aaO zu 3.).
c) Die für Kreditkostenzahlungen aufgrund eines nichtigen Ratenkreditvertrags entwickelten Grundsätze sind jedoch nicht anwendbar, wenn der Kreditgeber eines Annuitätendarlehens, wie es die Parteien hier vereinbart haben, aufgrund einer nichtigen AGB-Klausel zu hohe Zinsen berechnet hat. Über die Verjährung der dann dem Kreditnehmer zustehenden Ansprüche hat der Bundesgerichtshof bisher noch nicht entschieden (vgl. BGHZ 106, 42, 53; zum Streitstand im Schrifttum vgl. Hunecke WM 1989, 553, 557 m.Nachw. Fn. 39-44; Reifner NJW 1989, 952, 958). Hier muß folgendes gelten: Beim Annuitätendarlehen ist von der in ihrer Gesamthöhe gleichbleibenden Jahresleistung vereinbarungsgemäß stets zunächst ein der Höhe nach ständig abnehmender Anteil auf die fälligen Zinsen zu verrechnen; der jeweils verbleibende Rest dient der Kapitaltilgung. Danach entsteht, wenn die Bank aufgrund einer nichtigen Vertragsklausel zuviel Zinsen berechnet hat, in Höhe der Differenz nicht - wie beim Ratenkredit - bei jeder Leistung sofort ein Bereicherungsanspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung. Vielmehr ist nur die Verrechnung zu berichtigen: Der fälschlicherweise auf Zinsen verrechnete Betrag ist zur Tilgung zu verwenden. Nur wenn und soweit in der letzten Phase des Vertragsverhältnisses - gegen Ende der vereinbarten Darlehenslaufzeit oder bei vorzeitiger Ablösung - noch Zahlungen erfolgt sind, obwohl das Darlehenskapital bei richtiger Verrechnung schon getilgt war, entsteht ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung. Dabei handelt es sich jedoch, jedenfalls wenn - wie hier - zur vorzeitigen Vertragsbeendigung ein hoher Ablösungsbetrag gezahlt wurde, nicht um einen Anspruch auf wiederkehrende Leistung, der nach § 197 BGB verjähren könnte.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Sie sprechen eine Frage an, bei der auch mit einiger Recherche in juristischen Datenbanken kaum verwertbare Rechtsprechung vorliegt. Im Ergebnis meine ich aber, daß die von Ihnen vermutete Rechtslage, daß also wegen der automatischen Tilgungsverrechnung der zuviel gezahlten Zinsteile mit dem offenen Darlehenssaldo bis zur gesamten Rückzahlung des Darlehensrests keine Rückzahlungsansprüche des Kreditkunden gegen die Bank entstehen und sich folglich die Frage der Verjährung nicht stelle, zutrifft.

So hat das LG Krefeld (LG Krefeld, vom 12.04.1991 - Aktenzeichen 1 S 128/90, veröff. u.a. NJW-RR 1991, 1455) betont, .... „nach der Rechtspr. des BGH (NJW 1984,2161; NJW 1987,830 ...) ist bei einem Ratenzahlungskredit in jeder Rate ... ein dem Verhältnis der Gesamtbeträge entsprechender und von vornherein feststehender Anteil an Kapital- und Kreditkosten enthalten. Daraus folgt, daß durch einfache Errechnung festgestellt werden kann, zu welchem Betrag mit der einzelnen Rate Kreditkosten gezahlt und andererseits das Darlehn getilgt wird und sich die Frage der Verjährung stellt. Insoweit besteht eine grundlegend andere Situation als bei dem 3 Annuitätendarlehn , bei dem der Kapitalanteil laufend steigt, während der Zinsanteil dementsprechend sinkt und jeweils nur aufgrund umfangreicher staffelmäßiger Berechnung genau ermittelt werden kann und somit für eine Verjährung kein Raum sein kann“.

Ähnlich hat sich zuletzt –allerdings in einem nicht pauschalbaren Fall- der BGH geäußert (Urteil v. 12.6.2001 – Az. IX ZR 283/01).

Schlußendlich dürfte sich deswegen auf Grundlage der spärlichen, aber insoweit eindeutigen Rechtsprechung bei Annuitätendarlehen wie in Ihrem Fall die Verjährung im von Ihnen vermuteten Sinn darstellen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER