Vertragsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, 2003 habe ich einen Mobilfunkvertrag mit 2 Jahren Mindestvertraglaufzeit abgeschlossen. Auf dem Abschlußformular wurde "Rechnung online" angekreuzt. Der Vertrag wurde vom Anbieter explizit mit "24 Monaten grundgebührenfrei" beworben. Die AGBs liegen mit nicht mehr vor. Dieser wurde von mir ordnungsgemäß gekündigt, was der Anbieter aber bestreitet. Eine Kündigung ...

Ich habe bei der Telekom einen flatrate dsl 1000.Diesen habe ich online im Dezember 2004 umstellen lassen auf dsl 2000.Vorher habe ich mich aber mit der Hotline kurzgeschlossen und mir wurde gesagt,daß keine Gebühren bei der Umstellung von dsl 1000 auf dsl 2000 entstehen.Nun ist dies aber genau passiert.Die Telekom hat mir die Bereitstellungsgebühr in Höhe von 99 € nicht nur berechnet, sonder einf ...

Guten Tag! Um Ihnen mein Problem darstellen zu können, muss ich etwas weiter ausholen: Aufgrund einer vorgezogen Erbauszahlung habe ich laut Übergabevertrag vom 22.12.2003 das Zweifamilienhaus meiner Eltern samt Schulden übernommen und eine Ausgleichszahlung an meine Schwester geleistet. Im Übergabevertrag wurde ein „unentgeltliches Wohnungs- und Mitbenützungsrecht“ vereinbart. Mit meinen Elter ...

Guten Tag Ich habe ein Problem und hoffe daß Sie mir helfen können. Am 16.04.03 habe ich mit einem Videoclub einen Vertrag abgeschlossen. Es gab allerdings von Anfang an Probleme. Ich sollte nach Abschluß des Vertrages in den nächsten 14 Tagen ein Begrüßungs schreiben (darin sollte ich noch mals meine Mitgliedschaft bestätigen) und einen Katalog bekommen.Auf beides wartete ich vergebens. Am 23.0 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fragen beziehen sich auf den Anspruch eines Schuldners auf eine Zinssatzsenkung bei einem laufenden Kredit. Es geht um einen Kreditvertrag für einen Kontokorrentkredit mit Grundschuldbesicherung, der im Juli 1998 geschlossen wurde. Folgende Konditionen sind vertraglich vereinbart (Zitat): "Die derzeitigen Konditionen sind (z.B. Zinsen, Provisionen): Zinss ...

Ich habe einen o2 Handy-Vertrag mit einer zusätzlichen Partnerkarte. Diese Partnerkarte nutzt mein volljähriger Sohn, da er auf Grund eines Schufa - Eintrages (Schulden) keinen eigenen Vertrag abschließen kann. Nachdem im vergangenen Monat die Handy-Rechnung durch seine Aktivitäten erheblich über dem normalen Maß war, vereinbarten wir mündlich, dass er einen Teil an mich zahlt (die sonstigen Gebü ...

Ich habe im Februar 2003 für meinen volljährigen Sohn einen Kredit in Höhe von 40.000.- € aufgenommen, da dieser in den vergangenen Jahren immer wieder alte Kredite durch neue abgelöst hat und dadurch bedingt auch enorme Zinszahlungen zu leisten hatte. Lediglich mündlich wurde zwischen meinem Sohn und mir eine Ratenzahlung vereinbart – er zahlt monatlich etwas mehr als 400.- € auf mein Girokon ...

Ich möchte meinen KFZ-Leasingvertrag vorzeitig beenden bzw. das Fahrzeug bei einem Händler einer anderen Marke in Zahlung geben. Da das Auto abgelöst werden muß, benötige ich von der Leasinggesellschaft die Ablösesumme. Jedoch verweist die Leasingesellschaft auf den ursprünglichen Händler, bei dem das Auto gekauft wurde. Der mir bereits zu einem früheren Zeitpunkt durch diesen Händler mitgeteilte ...

Ein "Freund" hat unter Ausnutzung meines Vertrauens und Arglosigkeit mich einen 12-Jahres "Vertrag" auf den Namen eines mir Unbekannten unterschreiben lassen, dessen Identität mir nicht bekannt war und dessen Adresse im Gegensatz zu meiner auf dem "Vertrag" nicht erschien.Angeblich um eventuell die Steuer auszutrixen. Ich konnte den anderen nicht erreichen.Eine Kündigungsmöglichkeit für mich war ...

Im März 2000 habe ich als Geschäftsführer einer GmbH für diese gegenüber der Bank eine unbeschränkte Bürgschaft übernommen. Im April wurde durch die GmbH Insolvenz beantragt. Ich habe die Bürgschaft im Juni 2000 gekündigt. Die Bank hat mich daraufhin aufgefordert, die offenen Salden auszugleichen. Das Insolvenzverfahren wurde im November 2000 eröffnet. Im Dezember 2000 habe ich der Bank zur teilwe ...

1989 wurde für eine GmbH (Vertragspartner) eine Autokredit bei der CC-Bank aufgenommen. Hierfür wurde privatrechtlich gebürgt. Die CC-Bank hat 2004 die Forderung an den Dt. Inkassodienst, Hamburg abgetreten. Eine titulierte Forderung besitzt der Dt. Inkassodienst nicht. Frage: Ist die Forderung verjährt? Hat der Dt. Inkassodienst nach 15 Jahren die Möglichkeit, sich einen Titel zu besorgen. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich erhielt vor einigen Tagen einen Mahnbescheid. Es handelt sich um einen, Autokredit, aus der Ehezeit. Dahrlehnsnehmer ist meine Ex Frau und ich habe gebürgt. Beide Parteien werden als Gesamtschuldner angemahnt. Auf Nachfrage bei der Bank, erfuhr ich heute, dass die Gegenseite eine neue Zahlungsvereinbarung getroffen hat, für 18 Monate und diese auch vo ...

Hallo! Am Samstag 12.03.2005 Habe ich meinen alten VW Polo mit noch einem Monat TÜV und fahrbereit via Sperrmüll verschenkt, da ich ein Jahr zuvor selber nur 300€ für bezahlt habe. Das Auto war Fahrbereit. Die Käufer waren nett und ich sagte, dass alles in Ordnung ginge, wenn sie das Auto im Laufe der nächsten Woche ummelden würden (Wahrscheinlich sagte ich eher bis spätestens Dienstag 15.03 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Zusammen mit meiner Ehefrau habe ich vor 8 Jahren ein Auto gekauft und über einen Kredit der Autobank finanziert. Ich habe für diesen Kredit die Bürgschafft übernommen. Im Oktober 2000 haben wir uns getrennt und wurden 2003 geschieden. Das Auto hat meine Ex Frau bekommen. Mit den Ratenzahlungen, an die Autobank, gab es bis vor ca einem 3/4 Jahr auch keine P ...

Sehr geehrte Damen und Herren, über eine Bekannte sind wir an die Firma Flexstrom gekommen. Flexstrom ist ein Stromanbieter, der Pauschalstrommengen verkauft. Nachdem der Vertrag unterschrieben wurde, hat Flexstrom die Jahressumme in Höhe von 348€ bereits am 26.10.04 von meinem Konto abgebucht. Danach kam ein Brief, indem der voraussichtliche Liefertermin 01.12.04 genannt wurde. Dem vorherige S ...

Die Vorgeschichte.... 1998 entschlossen meine Frau und ich uns in das Haus meiner Schwiegereltern zuziehen.Wir zogen in den zu vermietenden Teil des Hauses und den anderen Teil bewohnten meine Schwiegereltern. Meine Schwiegereltern nahmen bei ihrer Bank ein Hypothekendarlehen auf um das Haus zu renovieren.Von diesen Darlehen gaben Sie uns 35.000 DM.Wir kauften davon eine neue Küche, legten neue ...

Guten Tag, ich beziehe mich auf meine bereits beantwortete Problematik unter folgendem Link hier im System, um nicht nocheinmal alles zu wiederholen : http://www.123recht.net/fea/Einziehung-von-Gesellschafteranteilen-bei-2-Personen-GbR-oder-anderweit.-Ausschluss__f3242.html Gemäß der Schilderungen erfolgte nunmehr die außerordentliche Kündigung des Gesellschafters L. durch die Gesellschaf ...

Im Bekanntenkreis haben wir einen Rentner, der bei einer gesetzl. KK freiw. versichert war, aber aufgrund der ab April 2002 gültigen Rechtslage als pflichtversichert eingestuft wurde. Er bezieht Rente a) von der BfA und b) Betriebsrente. Während er vorher die Beiträge aus der Betriebsrente an die KK selbst zahlte, entfiel diese Zahlung ab April 2002. Im Gegenzug hätte m.W. der ehemalige Arbeitgeb ...

Guten Tag! Meine Frage bezieht sich auf die Entstehung/Behandlung eines unklaren Nutzungsverhältnisses an einem Teil eines Hauses: falls bei der Schenkung eines Hauses der Schenker im Schenkungsvertrag kein Wohnrecht (und auch nichts anderes) vereinbart, in dem verschenkten Haus jedoch zusammen mit dem Beschenkten wohnen bleibt (über mehrere Jahrzehnte von dem Beschenktem geduldet wird) - wona ...

Guten Tag, in unserem Haus wurde eine Wohnung versteigert. Der Eigentümer (bewohnte die Wohnung selber) zahlte seit geraumer Zeit die Wohngelder nicht mehr, so dass ca. 7500,- EUR aufgelaufen sind. Die Wohnung wurde von der Bank zwangsversteigert. Der Hausverwalter erklärte, dass die Gelder unwiederbringlich seien und auf die Eigentümer verteilt werden müssten, wobei der neue Eigentümer zudem aus ...