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an Fr. True-Bohle/Zusatzfragen zu Nicht-Rückzahlung eines priv.Darlehens


| 14.04.2005 08:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo Frau True-Bohle,
zu Ihrer Antwort sind noch weitere Fragen aufgetaucht.
1) Wegen was genau stellt man in dem Zusammenhang Strafanzeige u. was ist die Konsequenz für die Betroffene daraus?
2) Wenn Mahn-u.Vollstreckungsbescheid nicht zur Zahlung geführt haben, was kann ich in Zukunft mit dem Titel anfangen? Muss ich dann selbst in den nächsten 30 J.immer wieder tätig werden, um das Geld einzutreiben?
3) Die 1500 Euro aus dem Darlehen habe ich direkt an den Vermieter meiner Freundin überwiesen. Sie waren für die Mietkaution bestimmt. Dieses Geld ist ja faktisch beim Vermieter noch vorhanden. Kann man über die Pfändung oder direkt über den Vermieter evt. an das Geld kommen?
Mit freundl. Gruß,

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Sehr geehrte Ratsuchende,

da die Ex-Freundin hier offenbar am Anfang Ihre Zahlungsbereitschaft vorgetäuscht hat, dann aber (auch nicht teilweise) Zahlungen leistet, steht zu vermuten, dass diese von Anfang an nicht vor hatte, das Darlehen zurück zu zahlen. Dieses wird den Anfangsverdacht des Betruges § 263 StGB erfüllen, wobei die Betroffene a) mit einer Geldstrafe zu rechnen hat b) ev. das Verfahren gegen die Auflage eingestellt wird, den Schaden wieder gut zu machen (also an Sie zu zahlen).

Diese Strafanzeige können Sie bei der Polizei stellen.



Mit einem Titel müssen Sie in der Tat dann von sich aus immer wieder versuchen, im Wege von Vollstreckungsversuchen an Ihr Geld zu kommen, wobei Sie dann in der Tat die Mietkaution pfänden können. Sollte Strafanzeige gestellt sein und Ihre Ex-Freundin verurteilt worden sein, liegt eine sogenannte unerlaubte Handlung vor; damit könnten Sie dann beantragen, die Pfändungsfreigrenze herabzusetzen, so dass DANN doch ein Teil monatlich gepfändet werden kann.



Diese Kautionspfändung bedeutet aber nicht, dass Sie sofort an Ihr Geld kommen. Die Kaution ist dazu da, dass der Vermieter bis zu sechs Monaten NACH BEENDIGUNG DES MIETVERHÄLTNIS eine Sicherheit für Kosten /Beschädigungen hat. Erst danach muss der Vermieter die Kaution auszahlen und aufgrund einer Pfändung müsste erst dann an Sie ausgezahlt werden. Sollte Ihre Ex-Freundin nun aber noch Jahre dort wohnen bleiben, müssen Sie auch Jahre darauf warten.

Hier besteht aber auch die Möglichkeit, dass ohne Pfändung die Ex-Freundin Ihnen den Anspruch auf Kautionsrückzahlung abtritt. Diese Abtretung (bitte schriftlich) sollten Sie dann dem Vermieter präsentieren und sich von diesem bestätigen lassen, dass er die Kaution allein an Sie auszahlt.

Aber auch dieses gilt erst NACH Beendigung des Mietverhältnisses.


Weigert sich Ihre Ex-Freundin, eine solche Abtretungserklärung abzugeben, ist mE. wieder die Betrugsabsicht deutlich.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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