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Zinsanpassung bei laufendem Kredit


10.05.2005 23:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Fragen beziehen sich auf den Anspruch eines Schuldners auf eine Zinssatzsenkung bei einem laufenden Kredit.
Es geht um einen Kreditvertrag für einen Kontokorrentkredit mit Grundschuldbesicherung, der im Juli 1998 geschlossen wurde.
Folgende Konditionen sind vertraglich vereinbart (Zitat):
"Die derzeitigen Konditionen sind (z.B. Zinsen, Provisionen): Zinssatz 9,000 % p.a.; Die Bank kann bei einer Erhöhung des allgemeinen Zinsniveaus den Zinssatz in angemessener Weise anheben; bei sinkendem Zinssniveau wird sie den Zinssatz in angemessener Weise herabsetzen. Die Kosten für Leistungen, die vom Kreditnehmer im Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden (z.B. Kontoführung) kann die Bank nach billigem Ermessen (§315 BGB) ändern. Zinsanpassungen und Änderungen von Kosten wird die Bank dem Kreditnehmer mitteilen. ..."

Der EZB-Leitzins hat sich seit 1999 folgendermaßen entwickelt (in 1998 sind die Bundesbank-Leitzinsen meines Wissens unverändert geblieben):
- Anfang 1999: Start bei 3%
- bis Ende 1999 Rückgang auf 2,5%,
- danach bis Ende 2000 schrittweise Steigerung bis auf 4,75%
- seitdem Rückgang bis auf 2% seit Mitte 2003 (seit Ende 2002 unter 3%).
Das Leitzinsniveau ist somit momentan deutlich niedriger als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Die Bank hat in der Phase mit steigendem Zinsniveau den Kreditzinssatz unverändert belassen. Mitte 2003 hat sie den Zinssatz auf 11,5% erhöht (trotz fallender Leitzinsen).

Ich habe von einem BGH-Urteil (6.3.86 - III ZR 195/84) gelesen, das Banken bei Verträgen mit Zinsanpassungsklausel dazu verpflichtet, bei Verbesserung ihrer Refinanzierungskonditionen die Zinsen zu senken. Ich bin nicht sicher, ob und wie dieses Urteil im vorliegenden Fall angewendet werden kann, daher nun meine Fragen:

- Was ist nach heutiger Rechtsprechung als das "allgemeine Zinsniveau" anzusehen? Kann man das "allgemeine Zinsniveau" mit dem EZB-Leitzins gleichsetzen?
- Besteht im vorliegenden Fall ein Rechtsanpruch des Schuldners auf Senkung des Kreditzinssatzes durch die Bank? Wenn ja mit welcher Begründung?
- Falls ja: In welchem Umfang muss die Bank im vorliegenden Fall den Zinssatz senken (falls möglich: Angabe eines konkreten Zinssatzes oder Circa-Angabe, ev. auch Musterurteile)? Muss sie z.B. aktuell unter die anfänglichen 9% gehen? Was ist nach der aktuellen Rechtsprechung eine "angemessene" Herabsetzung? Muss z.B. der Kreditzinssatz halbiert werden, wenn sich das allg. Zinsniveau halbiert hat oder muss z.B. die Differenz zwischen dem allg. Zinsniveau und dem Kreditzinssatz gleich bleiben?
- Falls ja: Innerhalb welcher Frist muss die Bank die Zinsen anpassen ("x Wochen/Monate nach der Leitzinssenkung")?
- Falls ja: Wie kann man seine Ansprüche durchsetzen, wenn die Bank sich weigert, die Zinsen zu senken? Kann die Bank eine inzwischen schlechtere Bonität des Schuldners als Argument geltend machen?
- Falls ja: Kann man im vorliegenden Fall rückwirkend von der Bank eine Zinssatzsenkung fordern (hier: rückwirkende Senkung ab Ende 2002 oder gar früher) und die zu viel bezahlten Zinsen (inkl. Zinseszins) von der Bank zurückfordern? Wenn ein solcher Anspruch besteht, wann verjährt dieser?
- Kann die Bank im Gegenzug rückwirkend eine nicht vorgenommene Zinserhöhung für die Zeiten mit erhöhtem allg. Zinsniveau (2000/2001) nachträglich einfordern (m.E. nein, da dies im Gegensatz zur Senkung eine "Kann"-Option ist)?
- Welche Musterurteile gibt es bereits zum beschriebenen Sachverhalt?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider kann ich Ihnen nicht viel Hoffnung machen, die Bank jetzt noch rückwirkend zu einer Zinssenkung zu zwingen:

In der Tat hat zwar der BGH in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 1986 entschieden, daß die Bank, sofern vertraglich ein variabler Zinssatz vorgesehen ist, eine Änderung der Refinanzierungskosten an den Kunden im Rahmen einer Zinanpassung weiterzugeben. Allerdings führt nicht jede Änderung der Leitzinsen zu einer Änderung der Darlehenszinsen. Anknüpungspunkt für eine Zinsänderung ist vielmehr § 315 Abs. 1 BGB, wonach die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen vorzunehmen ist. Daraus folgen wesentliche Einschränkungen des einseitigen Zinsbestimmungsrechts, deren Einhaltung nach § 315 Abs. 3 gerichtlich überprüft werden kann.

Zinsanpassungsklauseln können danach von der Bank nur bei wesentlichen, im Voraus nicht überschaubaren Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt und dadurch bewirkten Änderungen der Refinanzierungsmöglichkeiten angewendet werden (BGHZ 97, 212, 222). Das gilt aber, weil der der Grundsatz der Billigkeit verlangt, daß Zinsanpassungsklauseln paritätisch eingesetzt werden, auch für eine Zinssenkung. Die Bank ist zwar verpflichtet, den Zins innerhalb angemessener Frist zu senken, wenn sich die Refinanzierungskonditionen für Kredite der betreffenden Art und Höhe günstiger gestalten. Dem Darlehensnehmer steht dieses Recht unter den gleichen Voraussetzungen zu, wie der Bank das Recht auf Zinserhöhung.

Der BGH hat aber in der von Ihnen zitierten Entscheidung bereits darauf abgestellt, daß es für die Zinsanpassung auf den Umstände des Einzelfalls ankommen wird:


Auch das Ausmaß einer statthaften Zinserhöhung oder gebotenen Zinssenkung muß sich an der Veränderung der Refinanzierungsmöglichkeiten der bekl. Bank orientieren. Selbst bei einem Anstieg des Kapitalmarktzinses kann eine gegenüber dem Kunden vorgenommene Zinserhöhung (teilweise) unbillig sein, wenn die Bank frühere Senkungen des Zinsniveaus nicht an den Kunden weitergegeben hat. Die Bekl. mußte sich bei Zinsanpassungen grundsätzlich im Rahmen der Zinssätze für Kredite dieser Art und Größenordnung halten, wie sie sich aus den in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Statistiken ergeben, aus denen bereits die höchsten und niedrigsten Zinssätze ausgesondert sind (vgl. OLG Hamm, WM 1985, 159). Ein Kunde, der bei einer Bank einen Kredit aufnimmt, braucht in der Regel nicht damit zu rechnen, daß die Refinanzierungsmöglichkeiten dieser Bank den marktüblichen Standard nicht unerheblich unterschreiten. Er braucht daher nicht anzunehmen, daß ihm Zinserhöhungen berechnet werden, die das Maß dessen übersteigen, was nach den auslösenden Veränderungen des allgemeinen Zinsniveaus noch als „normal“, d. h. innerhalb der üblichen Streubreite für entsprechende Kredite liegend, anzusehen ist. Die Bekl. war ferner verpflichtet, bei zulässigen oder gebotenen Zinsänderungen den Kl., soweit nicht besondere Sachgründe vorlagen, nicht schlechter zu behandeln als andere Kreditnehmer, denen sie Kredite dieser Art und Größenordnung gewährt hatte. Sie mußte also bei Zinsänderungen auch dem Kl. gegenüber den in ihrem Haus oder der betreffenden Niederlassung nunmehr allgemein verlangten „Normalzinssatz“ einhalten (vgl. auch OLG Hamm, WM 1985, 159).


Eine schematische Anpassung des Zinssatzes an den jeweiligen Leitzinssatz der EZB muß die Bank daher nicht vornehmen. Der Darlehensnehmer hat aber einen Auskunftsanspruch gegen die Bank, wenn er, z.B. aufgrund der Schwankungen des Leitzinses, einen Anhaltspunkt dafür hat, daß sich die Refinanzierungskosten zu seinen Gunsten geändert haben (so Berger in MüKo, BGB, 4. Aufl., § 488 Rz. 177).

Keinesfalls kann die Bank zwar die Anpassung der Zinsen von der Bonität des Schuldners abhängig machen.
Problematisch ist aber in dem von Ihnen geschilderten Fall aber der Zeitraum. Der Anspruch auf Zinsanpassung könnte nämlich verwirkt sein. Der BGH hat dazu in der obigen Entscheidung ausgeführt:


§ 315 III 2 BGB bestimmt für die Erhebung der dort vorgesehenen Klage keine besondere Frist. Der Betroffene kann allerdings durch illoyale Verzögerung der Klageerhebung sein Klagerecht verwirken (Söllner, in: MünchKomm, 2. Aufl., § 315 Rdnr. 27 im Anschluß an BAGE 18, 54 (59 f.)). Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Verpflichteten entnehmen durfte, daß dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muß sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (st. Rspr., vgl. etwa BGH, LM § 242 (Cc ) BGB Nr. 39).


Nach der Rechtsprechung verwirkt der Darlehensnehmer sein Recht auf Zinsanpassung jedenfalls dann, wenn er sechs Jahre bis zur Klageerhebung wartet, in der Zwischenzeit zwar die Bankabrechnungen mehrfach beanstandet hat, aber eine neue, vorbehaltlose Darlehensvereinbarung die alte ersetzt hat (BGH WM 1986, 580, 582; OLG Köln NJW-RR 1993, 1459).

Das OLG Köln hat dazu folgendes ausgeführt:

1. Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, daß dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (BGHZ, 25, 47 = NJW 1957, 1358 = LM § 109 HGB Nr. 2; BGHZ 84, 280 = NJW 1982, 1999 = LM § 1361 BGB Nr. 30). Diese Voraussetzungen liegen [...] vor.

a) Die erforderliche Dauer des Zeitablaufes richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgeblich ist dabei neben der Bedeutung des Anspruches insbesondere die Intensität des von dem Berechtigten geschaffenen Vertrauenstatbestandes und die Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten. Bei Klageerhebung im Mai 1992 waren seit dem Beginn des Rechtes der D-Kreditbank AG (im folgenden im Hinblick auf die spätere Verschmelzung die „Bekl."), nach Ablauf der Zinsbindung im November 1982 die Zinsen einseitig festzusetzen, etwa neuneinhalb Jahre und nach dem Ablauf des Zeitraumes bis zum 31. 12. 1988 nahezu dreieinhalb Jahre vergangen. Dieser Zeitraum reicht unter den gegebenen Umständen für die Verwirkung aus. Die Frist ist von vornherein im Hinblick auf die lange Laufzeit des Darlehens und die Besonderheit des Anspruches relativ kurz zu bemessen. Angesichts der oft kurzfristigen und häufigen Veränderungen auf dem Kapitalmarkt würde es für die Bekl. eine übermäßige und auch durch eine eventuelle unzutreffende Festsetzung der Zinsen nicht zu rechtfertigende Belastung darstellen, über viele Jahre ihre gesamten Kalkulationen und die dazu notwendigen Berechnungsgrundlagen zu archivieren, um anschließend noch darlegen zu können, auf welchen Berechnungen ihre Zinsfestsetzungen für einzelne, möglicherweise kurze Zeiträume beruhten.

Außerdem hat die Bekl. auch ein legitimes Interesse daran, während der langen Laufzeit des Darlehens jeweils nach einem relativ kurzen Zeitabstand von Schwankungen auf dem Kapitalmarkt sicher sein zu können, daß aus der Vergangenheit keine Neuberechnungen mehr erforderlich sind. Denn es würde den notwendigen Kalkulationen bei den Zinsfestsetzungen die Grundlage entziehen, wenn die Bekl. jederzeit damit rechnen müßte, für lange in die Vergangenheit zurückreichende Jahre die Berechnungen überprüfen und gegebenenfalls korrigieren zu müssen.



Vor diesem Hintergrund dürfte eine Klage auf rückwirkende Anpassung der Darlehenszinsen ab 1999 keinen Erfolg haben. Allenfalls für die Zukunft kann eine Anpassung der Zinsen in Betracht kommen.

Die Bank sollte zunächst aufgefordert werden, Auskunft über eine Änderung der Refinanzierungskosten zu ihren Gunsten, ausgehend von den Kosten bei Vertragsschluß, zu erteilen. Kommt die Bank dem nicht nach, besteht zunächst die Möglichkeit einer Auskunftsklage, alternativ der Schätzung der Refinanzierungskosten auf der Grundlage des monatlich in der amtlichen Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank veröffentlichten EURIBOR Interbanken-Zinssatz für Dreimonatsgelder.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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