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Autokäufer meldet nicht um


28.04.2005 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo!

Am Samstag 12.03.2005 Habe ich meinen alten VW Polo mit noch einem Monat TÜV und fahrbereit via Sperrmüll verschenkt, da ich ein Jahr zuvor selber nur 300€ für bezahlt habe. Das Auto war Fahrbereit.

Die Käufer waren nett und ich sagte, dass alles in Ordnung ginge, wenn sie das Auto im Laufe der nächsten Woche ummelden würden (Wahrscheinlich sagte ich eher bis spätestens Dienstag 15.03.). Klar, kein Thema, das Mädel war glücklich und sie trollten sich.

Gestern habe ich von meiner Versicherung erfahren, dass das Kennzeichen immer noch auf meinen Namen zugelassen ist.

Da ich gerne Vertraue und Verträge teilweise als Minderung des Respektes ansehe, habe ich weder Adresse, noch Telefonnummer der beiden. Ich erinnere mich nur, dass ihr Auto ein SÜW - Kennzeichen hatte und sie auch am Telefon sagten, sie kämen aus der Pfalz.

Viel Rumtelefoniererei erbrachte dann folgende Möglichkeit:

- Versicherung meldet meiner KFZ-Stelle dass das KFZ nicht mehr versichert ist, woraufhin die KFZ-Stelle die Polizei einschaltet, die das Auto sucht, um die Schilder abzuschrauben. Ganau diese Suchaktion kostet angeblich Geld, bis zu 250€ - und zwar den Fahrzeughalter, also immer noch mich.

- Oder ich suche das Auto selber, da es sehr Auffällig war.


Jetzt meine Fragen:

1) Ist es Möglich, sich die evt entstehenden Kosten von den neuen Besitzern via Gericht zurückzuholen?

2) Ist ein mündlicher Vertrag nicht ein ebenso vollwertiger Vertrag, nur dass die Beweislage ist eben nicht immer eindeutig ist?

Ich habe einen Zeugen, der zum einen den Verkauf, oder Verschenkung bestätigen kann.
Meine Aussage, das Auto innerhalb der nächsten Tage umzumelden, wird wohl von keinem Richter angezweifelt werden, zumal es ja soetwas wie"gute Sitten" als "Rechtsgrundlage" gibt. Dazu zählt bestimmt auch, nicht auf Kosten derer Auto zu fahren, die einem ein Auto geschenkt haben :o)

Schon mal vielen Dank für Die Antwort, und für die Häme, wie man nur so blöde sein kann, ein Auto ohne Vertrag zu verschenken, dazu noch angemeldet ...

Gruß,

achim


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Die Häme erspare ich Ihnen, denn Fehler macht wohl ein jeder einmal. Ihrer war, daß Sie keinen schriftlichen Vertrag mit Schenkungsempfängern geschlossen haben und sich die Anschriften nicht notiert haben und das Fahrzeug unabgemeldet übergeben haben. Zwar ist ein mündlicher Vertrag ebenso wirksam, wie ein schriftlicher. Jedoch hilft Ihnen das im Moment nichts, da Sie jetzt Schlimmeres verhindern müssen. Denn solange das Fahrzeug auf Ihren Namen zugelassen und versichert ist, müssen Sie damit rechnen, für einen etwaigen Schaden in Haftung genommen zu werden.

Sie sollten deshalb das Fahrzeug schleunigst abmelden und die erstgenannte Variante wählen.

Ob Sie die Kosten des Verfahrens erstattet bekommen, hängt davon ab, ob Sie der Besitzer des Fahrzeugs habhaft werden können. Denn selbst wenn die Polizei die Schilder abmontiert, bedeutet das noch nicht, daß auch Adressen und Identität der Besitzer festgestellt werden können, solange die Polizei das Fahrzeug nicht zufällig mit ihnen findet. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, daß die beiden ebenfalls einen Fehler machen und sich verdutzt bei der Polizei melden, wenn sie das Auto ohne Kennzeichen vorfinden. Möglich ist aber auch, daß sich die beiden stillschweigend aus dem Staub machen, da Sie, nach Ihrer Schilderung des Zustandes des Fahrzeuges, offenbar ohnehin nur noch die Rest-TÜV-Zeit abfahren wollten.

Wenn Sie Glück haben und die Identität der jetzigen Besitzer festgestellt werden kann, werden Sie die entstandenen Kosten als Schadensersatz bei den Schenkungsempfängern geltend machen können, wenn sich diese vertragswidrig verhalten haben. Sie werden das Fahrzeug sicherlich mit der Auflage verschenkt haben, daß das Fahrzeug unverzüglich umgemeldet werden sollte und werden dies sicherlich auch mit Ihrem Zeugen beweisen können. Außerdem sind die beiden neuen Besitzer als Halter auch dazu verpflichtet, gem. § 1 PflVG eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug abzuschließen, und Sie durften nach Treu und Glauben davon ausgehen, daß die beiden das auch machen würden.

Es wird also entscheidend darauf ankommen, ob die beiden ausfindig gemacht werden können. In diesem Fall sollten Sie Ihre Kosten dort geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Angelegenheit.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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