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Kreditvertrag - Kreditnehmer ohne Unterschrift??


| 09.05.2005 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe im Februar 2003 für meinen volljährigen Sohn einen Kredit in Höhe von 40.000.- € aufgenommen, da dieser in den vergangenen Jahren immer wieder alte Kredite durch neue abgelöst hat und dadurch bedingt auch enorme Zinszahlungen zu leisten hatte.

Lediglich mündlich wurde zwischen meinem Sohn und mir eine Ratenzahlung vereinbart – er zahlt monatlich etwas mehr als 400.- € auf mein Girokonto ein und die Bank belastet mein Konto mit derselben Rate pro Monat – ich schiebe das Geld also quasi nur durch.

Im abgeschlossenen Kreditvertrag steht als Verwendungszweck auch wahrheitsgemäß: „Abrechnung Darlehen Nr. XXXXXX (Alt-Vertrag des Sohnes) sowie Aufstockung um TEUR 30.000 zwecks Abrechnung Darlehen NR. YYYYYY (ebenfalls Alt-Vertrag des Sohnes) sowie Ablösung von weiteren Verbindlichkeiten des Sohnes.“

Als Sicherheit wurde neben einer Grundschuldeintragung auf mein Haus auch die Abtretung der Rechte aus dem Bausparvertrag Nr. ZZZZZZ meines Sohnes vermerkt / eingetragen.

Er selbst hat für den o.g. Sachverhalt kein einziges Dokument nichts unterschrieben, er war jedoch bei mehreren Beratungsgesprächen mit bei der Bank, welche letztlich den Kredit gewährt hat – u.a. habe ich ihm kurz nach Kreditunterschrift einen Restbetrag vom Kredit in Höhe von 14.000.- € auf sein Girokonto überwiesen mit dem Verwendungszweck „bekannt“.

Urspünglich sollte der o.g. Bausparvertrag im Jahr 2008 gefüllt sein und entsprechend beliehen werden, so dass dann diese monatliche Ratenzahlung über mein Konto erledigt wäre.

Jetzt jedoch weigert sich mein Sohn vehement, die weiteren Ratenzahlungen zu übernehmen und hat auch bereits seit mehreren Monaten keine Rate mehr überwiesen. Er geht arbeiten und verfügt durchaus über ein regelmässiges Einkommen.

Nun meine Fragen:

1. Welche Chancen habe ich, das (Rest-) Geld gerichtlich einzuklagen? Habe ich überhaupt etwas in der Hand, auch wenn mein Sohn nichts unterschrieben hat? Reicht der Eintrag im Kreditvertrag „für Verpflichtungen des Sohnes“ etc. und / oder ggf. die Aussage des Mitarbeiters der Bank?

2. Ist mein Sohn verpflichtet, den Bausparvertrag weiterhin zu „füllen“ oder kann er diesen theoretisch auch auflösen und das Geld „verjubeln“?
09.05.2005 | 16:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

der vereinbarte Verwendungszweck im Darlehensvertrag bringt nur zum Ausdruck, dass Sie für die Verbindlichkeiten Ihres Sohnes einstehen. Hierbei handelt es sich um einen Vertrag zu Gunsten Dritter gem. § 328 BGB. Das hat zur Folge, dass Sie haften. Abzugrenzen hiervon ist die Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Sohn. Diese Ratenzahlungsvereinbarung ist mündlich und damit auch wirksam geschlossen worden. Die Vereinbarung betrifft allerdings nur das Innenverhältnis (Sohn und Vater), mithin ist sie nicht Bestandteil des Kreditvertrages geworden. Das bedeutet, dass im Falle eines Prozesse müssen Sie die für Sie günstige Ratenvereinbarung mit Ihrem Sohn beweisen. Alternativ können Sie diese auch mit Zeugen beweisen. Allerdings muss der Mitarbeiter der Bank eindeutig erklären,dass eine solche Vereinbarung getroffen wurde. Zweifel gehen leider zu Ihren Lasten. Hinsichtlich der abgetretenen Rechte aus dem Bausparvertrag ist Sicherungsnehmer die Bank und Sicherungsgeber Ihr Sohn. D.h. die Bank hat die Gläubigerrechte erworben. Sollten Sie also den Kredit nicht mehr abbezahlen können, könnte die Bank den Bausparvertrag und Ihr Grundstück pfänden. Sie können daher als Dritter keinen Rechte aus dem Bausparvertrag herleiten. Insgesamt können Sie daher nur Ihren Sohn auf Schadensertaz verklagen, wenn Sie die Vereinbarung beweisen können.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2005 | 16:27

Hallo,
vielen Dank zunächst für die schnelle und kompetente Antwort.

Eine Nachfrage habe ich jedoch noch: Sie schreiben, das die Bank u.a. den Bausparvertrag pfänden könnte. Wenn mein Sohn nun allerdings behaupten würde, er habe nichts von alledem gewusst...

Inwiefern muss ich dann beweisen, das er Kenntniss vom Einbringen des Bausparvertrages in den Kredit hatte? Ansonsten kann ja (theoretisch jeder) den Bausparvertrag des anderen als Sicherheit in einen Kreditvertrag einbringen.

Des weiteren ist der Bankangestellte entfernt mit mir verwandt. Könnte dies meine Glaubwürdigkeit untergraben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2005 | 14:28

Sehr geehrter Rechtssuchender,

um den Bausparvertrag Ihres Sohnes als Sicherheit einzuräumen, brauchten Sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine wirksame Vollmacht Ihres Sohnes. Diese kann auch mündlich erklärt werden. Sollte es nun aber keine Zeugen für die Vollmachtseinräumung geben, dann könnte auch die Bank erhebliche Schwierigkeiten und Beweisnöte kommen, wenn Sie nun den Bausparvertrag pfänden lassen will. Grds ist es nämlich dem Inhaber des Bausparvertrages überlassen, diesen als Sicherheit einzuräumen.
Aufgrund fehlender Unterschriften und im Falle des Abstreitens durch den Sohn, kann es in einem Verfahren durchaus dazu kommen, dass das Gericht keine wirksame Sicherungseinräumung anerkennt.


Dadurch dass der Bankgestellte entfernt verwand mit Ihnen ist, könnte er dem Richter als Zeuge weniger glaubwürdig erscheinen. Feste Grundsätze hierfür gibt es allerdings nicht. Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen jeweils im Einzelfall der freien Beweiswürdigung durch den Richter.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt

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