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Videoclub besteht trotz Kündigung auf Vertragsverlängerung


11.05.2005 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag
Ich habe ein Problem und hoffe daß Sie mir helfen können.
Am 16.04.03 habe ich mit einem Videoclub einen Vertrag abgeschlossen. Es gab allerdings von Anfang an Probleme. Ich sollte nach Abschluß des Vertrages in den nächsten 14 Tagen ein Begrüßungs schreiben (darin sollte ich noch mals meine Mitgliedschaft bestätigen) und einen Katalog bekommen.Auf beides wartete ich vergebens. Am 23.05.03 habe ich dann mit der Beraterabteilung telefoniert und nachgefragt wo denn der Katalog bleibt. Darauf konnte die Dame mir keine Antwort geben. Ich habe ihr dann mitgeteilt, daß ich unter diesen Bedingungen, wenn es schon am Anfang Schwierigkeiten gibt, nicht bereit bin den Vertrag aufrecht zu erhalten.Sie riet mir den Vertrag sofort wieder zu kündigen. Die Kündigung schickte ich noch am selben Tag per per Fax weg. Vom Club kam jedoch keine Reaktion. Im Juli bin ich dann umgezogen und habe dem Club meine neue Anschrift natürlich nicht mitgeteilt,weil die Angelegenheit für mich erledigt war und ich bis dahin auch nichts mehr vom Club gehört hatte.Im November 03 bekam ich dann zu meinem Erstaunen eine DVD zugeschickt. Die Annahme habe ich allerdings verweigert und damit ging der Ärger richtig los.Meine neue Anschrift hatten sie sich vom Einwohnermeldeamt besorgt. Der Club schaltete dann einen Anwalt ein,da ich unter diesen Umständen nach wie vor nicht bereit war die DVD abzunehmen. Der ganze Schriftverkehr mit dem Anwalt zog sich bis Oktober 04 hin. Ich habe ihm den Sachverhalt geschildert und ihm auch mitgeteilt daß ich bereit gekündigt hatte,allerdings ohne Reaktion vom Club. Ich hatte bis dahin immer noch keine Kataloge bekommen,aber das schien keinen wirklich zu interessieren. Letztendlich hat man mir mit dem Inkassodienst und dem Gerichtsvollzieher gedroht wenn ich die DVD nicht abnehme und zusätzlich natürlich noch die Anwaltskosten. Also habe ich letztendlich bezahlt. Die Kündigung will der Club nicht bekomme haben und hätte sie auch nicht akzeptiert,da es zu spät war teilt mir dann noch mit. Also habe ich nach diesem ganzen Ärger noch mal fristgerecht gekündigt,da ich nicht bereit war den Vertrag länger aufrecht zu erhalten. Denn Kataloge kamen nach wie vor keine. Dann kam vom Club eine Besttigung meiner Kündigung,allerdings hat man das Datum auf Oktober 06 verschoben,da ich den Vertrag nicht eingehalten hätte.Dieses Schreiben bekam ich am 17.01.05. Ich habe den Club noch mals darauf hingewiesen,daß ich meinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen kann,wenn sie nicht in der Lage sind mir Kataloge zu schicken und werde deshalb auf meine fristgerechte Kündigung betehen. Dann war wieder Ruhe. Am 30.03.05 bekam ich dann eine Zahlungsaufforderung für eine DVD. Ich hab nicht schlecht gestaunt,denn ich hatte nichts bekommen. Also habe ich das dem Club mitgeteilt und um Aufklärung des Sachverhaltes gebeten. Gleichzeitig habe ich noch mal auf meine Kündigung verwiesen und sie darauf hingewiesen,daß ich für evtl. Anwaltskosten von ihrer Seite nicht mehr aufkommen werde. Im letzten Schreiben teilte man mir dann mit,daß die Rechnung aus Kulanz storniert wird und man sich in Zukunft bemühen werde den Vertragsverpflichtungen nachzukommen. Ich aber trotzdem nicht das Recht zu einer sofortigen Kündigung hätte und mein Vertrag bis Januar 07 verlängert wird. Und nun weiß ich nicht mehr was ich tun soll und brauche dringend Ihre Hilfe.
Und hier sind meine Fragen:
Kann ich auf meine Kündigung bestehen?
Wie soll ich mich verhalten wenn der Club weiterhin auf die Vertragsverlängerung besteht?
Ich bedanke mich schon mal im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Frau Dehning,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Eine fristlose Kündigung des Vertrages wird nur möglich sein, wenn Ihnen aufgrund vertragswidrigen Verhaltens Ihres Vertragspartners die Fortsetzung des Vertrages bis zum Zeitpunkt der nächsten, fristgerechten Kündigungsmöglichkeit nicht zugemutet werden kann. Dazu wird es darauf ankommen, ob der Club eine Hauptleistungspflicht verletzt hat bzw. dauerhaft nicht erfüllt hat. Das könnte durch die Nichtübersendung des Kataloges geschehen sein. Allerdings ist eine Aussage darüber, ob und welche Vertragspflichten der Club verletzt hat, ohne genaue Kenntnis des Vertrages nicht möglich.

Ebenso ergeben sich die ordentlichen Kündigungsfristen aus dem Vertrag. Können Sie nicht fristlos kündigen, bleibt nur die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrosten. Ohne Kenntnis dessen, was in dem Vertrag zum Thema "Kündigung" und "Vertragsverlängerung" konkret vereinbart wurde, kann aber hier nicht festgestellt werden, ob Sie bereits wirksam gekündigt haben, oder sich der Vertrag, wie die Gegenseite behauptet, bis zum Januar 2007 verlängert hat.

Sie sollten daher den Vertrag und den gesamten Schriftwechsel einem Anwalt vorlegen, und prüfen lassen, inwieweit Sie den Vertrag kündigen können oder ggf. bereits wirksam gekündigt haben.

Gerne dürfen Sie sich dazu auch an mich wenden.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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