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Mobilfunkvertrag - Mahnung ohne Rechnung


12.05.2005 07:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
2003 habe ich einen Mobilfunkvertrag mit 2 Jahren Mindestvertraglaufzeit abgeschlossen. Auf dem Abschlußformular wurde "Rechnung online" angekreuzt. Der Vertrag wurde vom Anbieter explizit mit "24 Monaten grundgebührenfrei" beworben.
Die AGBs liegen mit nicht mehr vor.

Dieser wurde von mir ordnungsgemäß gekündigt, was der Anbieter aber bestreitet. Eine Kündigungsbestätigung habe ich nicht.
Da ich bereits kurz nach Vertragsbeginn umgezogen bin, habe ich die entsprechende Mobilfunkkarte nie benutzt, sie befindet sich noch in Orginalzustand.

Der Anbieter stellt nun Forderungen in Höhe von 250€ per Inkassobüro und gerichtlicher Titel an mich. Angeblich seien Grundgebühren in Höhe von 60€ aufgelaufen.
Eine Rechnung, geschweige denn eine Mahnung über angeblich ausständige Rechnungsbeträge habe ich nie erhalten (nach Anbieter hätte ich diese angeblich online erhalten sollen).
Grundsätzlich ist bei diesem Anbieter für die Benutzung des Online-Zuganges zur Vertragverwaltung die Aktivierung der entsprechenden Karte notwendig, was bei mir nicht erfolgte. Ich hatte also nie Zugriff auf die entspreche Internet-Seite und konnte also die entsprechenden Rechnungen nicht einsehen.

Als einzige Forderung wurde mir eine Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens und ein Mahnbescheid des Amtgerichtes übersandt, welche natürlich entsprechende Gebühren verursacht.
Ist es rechtens, ohne vorherige schriftliche Mahnung des Schulderns (also die Inverzugsetzung) dem Schuldner die Gebühren eine Inkassounternehmens aufzuladen und zusätzlich einen gerichtlichen Mahnbescheid zu erwirken ?
Wie ich mich gegen dieses Vorgehen wehren ?

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Sie müssen einige rechtliche Problem auseinanderhalten. Zunächst fällt natürlich auf, daß Sie in Sachen Beweisführung ausgesprochen schlechte Karten haben. Die nicht auffindbaren AGBs lassen sich zwar beschaffen, äußerst mißlich ist aber, daß Sie die Kündigung nicht dokumentieren können. Das soll nicht oberlehrerhaft klingen, erschwert Ihre Situation aber. Genauso wie die nicht eingeleitete online-Registrierung nicht unbedingt zu Lasten des Anbieters gehen muß, da evt. auch Sie hier Kontrollpflichten haben, dies aber nur pauschal ohne Kenntnis der zZ nicht greifbaren AGBs.

Was nun Ihre konkrete Frage betrifft: Gebühren eines Inkassounternehmens sind nur dann dem Grunde nach berechtigt, wenn der Schuldner im Verzug ist. Wann er im Verzug ist, regelt § 288 BGB (auszugsweise):

(1) 1Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. 2 Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, ...

Ohne den Sachverhalt 100%tig zu kennen, spricht hier einiges dafür, daß Sie NICHT im Verzug sind, Beauftragung eines Inkassobüros wie Mahnbescheid demnach unberechtigt sind – siehe aber die obigen Anmerkungen zur Beweislast.


Sehr wichtig ist aber, daß Sie umgehend dem Mahnbescheid widersprechen. Zwar wird dann uU ein sog. streitiges, also „normales“ Gerichtsverfahren eingeleitet, bei Nichteinlegung des Widerspruchs –14 Tage Frist!- hat die Gegenseite aber 30 Jahre mit dem dann zu erlassenen Vollstreckungsbescheid einen Titel gegen Sie! Also widersprechen Sie noch fristgemäß und schreiben Sie parallel am Besten noch mal den Gläubiger an und schildern Ihren Standpunkt – vielleicht trifft man sich dann irgendwo in der Mitte, schlußendlich ist das wirtschaftlich besser als ein gegen Sie gerichteter Vollstreckungstitel.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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