Sozialrecht

Hallo, was wäre wenn meine Mutter in den nächsten 3-5 Jahren in ein Pflegeheim muss? Sie lebt in einer Mietwohnung(780€ warm), bezieht eine Rente 1150€ und Blindengeld 716€ und besitzt alleinig eine kleine vermietete Eigentumswohnung(500€ Mieteinnahme). Ich gehe davon aus, das ihr das Geld in einem Pflegeheim nicht reichen würde und deshalb "Hilfe zur Pflege" beantragen müsste. Frage1: Meine ...

Hallo, Person wohnt in einer selbst genutzten Immobilie (Wert > 60k) und kommt nicht nur vorübergehend in ein Pflegeheim ohne ausreichende Rente. Besteht Anspruch auf Wohngeld bis zu dem Termin wo die Immobilie verkauft ist, bzw. falls ja, kann das Heim bereits gezahltes Wohngeld rück fordern. Gruss ...

Ich bin seit Juni 1976 bis dato lückenlos sozialversichert und habe im April 2018 eine Alterteilzeitvereinbarung unterschrieben. Habe mich jetzt jedoch entschlossen erst zum 01.12.2025 einen Rentenantrag zu stellen, da ich erst zu diesem Zeitpunkt eine abschlagsfreie Rente beziehen kann. Insofern beabsichtige ich mich arbeitssuchend und arbeitslos zu melden und dann Arbeitslosengeld zu beantragen. ...

Frau A besitzt ein Einfamilienhaus und 20 000 Eu auf Ihrem Konto. Sie erhält 800 Eu Rente. Im Jahr X schenkt Sie ihrer Tochter das Einfamilienhaus mit Nießbrauch für Frau A. Die Tochter besitzt eine eigene Wohnung, die sie auch nutzt. Die Tochter hat ein Bruttojahreseinkommen von 40 000 Eu. Fall 1: Frau A wird pflegebedürftig im Jahr X + 8 Jahre. Sie besitzt Geldvermögen in Höhe von 20 000 E ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte meiner Mutter ein langfristiges Darlehen erteilen, das erst im Erbfall fällig werden soll. Sie lebt in ihrem Haus, welches meine beiden Geschwister und ich zu gleichen Teilen erben werden. Zu dem Darlehen soll es einen Schuldschein geben. In dem Haus gibt es eine vermietete Gewerbefläche. Für den Fall der Pflegebedürftigkeit könnte es sein, dass der ...

In den Jahren 2016-2018 kam es zu mehreren Rückforderungen des Jobcenter Teltow-Fläming. Es folgten Mahnungen/Vollstreckungsandrohungen/Zahlungserinnerungen vom Inkasso-Service der Agentur für Arbeit Recklinghausen. Außerdem liegt mir noch ein Bescheid zur Aufhebung mit Erstattung von Leistungen aus dem Vermittlungsbudget plus Vollstreckungsankündigung des Hauptzollamt aus 2017 vor. Zusätzlich gib ...

Was steht in Westphal in Kreikebohm/Roßbach, SGB VI, 6. Auflage 2021, § 307e Rn 4 ? ...

Folgendes Beispiel: ein Student hat am 01.01.2024 sein Studium erfolgreich abgeschlossen. Am selben Tag reicht er einen ALG II -Antrag bei einem JobCenter in Sachsen-Anhalt ein. Da er dem BAföG-Amt über das Ende seines Studiums nicht mitgeteilt hat, zahlt ihm das BAföG-Amt weiterhin BAföG Leistugen vom 01.01.2024 bis zum 31.03.2024. Am 01.04.2024 bekommt die Person einen Brief mit der Aufforderung ...

Guten Tag, ich bin seit Mitte Juni 2024 arbeitslos gemeldet. Ich habe nun aber das Problem, dass ich operiert werden muss und diese Operation aufgrund von entsprechender Terminvergabe nicht gleich zeitnah erfolgen wird (wahrscheinlich erst im Herbst). Wie soll ich mich meinem Vermittler gegenüber verhalten? Soll ich davon berichten? Ich bin so ja eigentlich nicht vermittelbar, weil ich mir ...

Sehr geehrter Herr oder Frau Rechtsanwalt, mein Vater ist kürzlich ins Pflegeheim gekommen. Seine Rente reicht nicht um die Kosten zu decken. Mein Bruder und ich (einzigen Kinder) haben innerhalb der letzten zehn Jahre wesentliche Schenkungen bekommen. Meine Frage ist, ob das Sozialamt diese in voller Höhe zurückfordern kann oder ob der Wert abschmilzt wie bei der Schenkungssteuer? Eine Geldschenk ...

Sehr geehrte Damen und Herren, der Fragesteller bewohnt zukünftigt mit seiner Familie ein Einfamilienhaus. Aufgrund der großen Kinderzahl besteht Anspruch auf Kinderzuschlag. Fraglich ist, in welcher Höhe Heizkosten bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden. Grundsätzlich ist das "klar", jedoch wird im Haus mit Infrarotheizungen und Nachtspeicheröfen geheizt. Demn ...

Ich bin seit April 2023 Bezieher von Krankengeld. Dieses läuft im August 2024 aus (Aussteuerung). Das Arbeitsverhältnis besteht nicht mehr , man hat mich sozusagen (wie andere auch) rausgegrault und ich habe einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet ( mit Attest ärztliches Anraten). Damals wollte man meinen Antrag bei Arbeitsamt nicht annehmen (krank und Arbeitslosengeld beisst sich). Ich solle m ...

Hallo, ich benötige bitte eine ungefähre Auskunft zum Bürgergeld. F. Fall. Paar, verheiratet, lebt ab 12/24 in gemeinsamer Wohnung, Ehemann kommt aus einem nicht-EU Land nach Deutschland. Frau: Einkommen: ca 2800 Brutto =1800 Netto, teilweise Erwerbsminderungsrente von 920 Brutto,=840 Netto Ausgaben: 2 Kinder aus anderer Beziehung (kommen nur WE)= Kindesunterhalt ca. 1040 Euro, Priva ...

Guten Tag, ich bitte um Hilfe. Kurz zum Sachverhalt. Mein Mann ist freiwillig bei der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Er hat sich am 1.1.2020 selbstständig gemacht und wurde durch die Krankenkasse eingestufft. Nach vorliegen unseres Steuerbescheides 2021 wurden wir rückwirkend neu eingestuft und mussten über 17000,00€ für die Kalenderjahre 2021-2023 nachzahlen. Seid dem 1.1.2024 ...

Ich war am 13.8.2021 das erste Mal wegen meiner derzeitigen Erkrankung krankgeschrieben. Die Krankschreibung ging damals bis zum 31.08.2022. In der Zwischenzeit war ich in einem Anstellungsverhältnis, bin aber leider Gottes an derselben Krankheit seit dem 23.02.2024 erkrankt und dementsprechend krankgeschrieben. Nun habe ich ein Schreiben von meiner Krankenkasse erhalten, dass ich ab dem 5.8 ...

Ich habe schon im Januar einen Antrag auf die "Rente für besonders langjährig Versicherte" zum 1.1.25 gestellt, muss aufgrund meiner Kündigungsfrist 6 Monate nun kündigen. Die aktuelle Diskussion um einen Vorstoß der FDP in der Sache, diese zu streichen, macht mir große Sorgen und möchte folgendes Fragen: Kann eine ggf. kurzfristig durchgesetzte Gesetzesänderung meinen Anspruch gefährden? Welch ...

Im Juni 2023 habe ich meinen Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter eingereicht. Ich arbeite in Teilzeit u erhalte einen Zuschuss von ihnen. Im Antrag habe ich mitgeteilt, dass meine Mutter Ende März 2023 gestorben ist. Alle mir vorliegenden Unterlagen, u.a. auch Nachweise über das geerbte Geld habe ich eingereicht. Seitdem verlangt das JC immer wieder Unterlagen. Ich habe alles eh gereicht, beim ...

Guten Tag, wir haben erhebliche Probleme mit unserer KiTa. [b]Vorweg die Situation:[/b] Nordrhein-Westfalen, Eltern getrennt lebend, [b]Kind: [/b]4 Jahre alt. [b]Mutter:[/b] [b]Vollzeit berufstätig[/b] als Lehrerin, [b]Vater:[/b] Auf Grund einer [b]Schmerzerkankung[/b] [b]berentet[/b], kaum belastbar, [b]Keine Verwandschaft vorhanden[/b], die Kinderbetreuung übernehmen kann. [b]Di ...

Ich bin Softwareentwickler und als dieser aktuell im Angestelltenverhältnis tätig. Ich möchte nun jedoch meine Arbeitszeit als Angestellter auf etwa 50-60% (25h/Woche) reduzieren, da ich ein eigenes Unternehmen (UG) gegründet habe, für welches ich jetzt als Geschäftsführer tätig werden will. Der Geschäftsführervertrag, den ich mit meiner eigenen UG unterzeichnet habe, sieht aktuell keine Entlohnun ...

Sehr geehrte Damen und Herren Das Forderungsmanagement des Jobcenters fordert mich in einer Mahnung auf, ein "Mietdarlehen" aus dem Jahre 2010 zurückzuzahlen. Ich bitte in folgendem Fall um rechtskundige Auskunft was die Verjährung dieser Forderung angeht. Gleich zu Beginn...dieses Mietdarlehen gemäß §22 SGB II hat es gegeben, zu einer Zeit, in der meine Partnerin und ich in höchster soziale ...