Sozialrecht

Ich habe einen Antrag auf Feststellung meiner deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises nach RuStAG Stand 1913 beim Amt LK MSE gestellt. Als Antwort bekam ich eine Anhörung (postalisch) mit Termin 17.05.2024 (Frist 2 Wochen), in der ich Belege erbringen soll, dass eine öffentliche Stelle diesen Staatsangehörigkeitsnachweis von mir verlangt. Anderenfalls wi ...

Sehr geehrte Rechtsanwalt/in ich benötige dringend eine Rechtsberatung. Ich hatte am 12. Sept.2023 einen Herzinfarkt und bekam zwei Stents. Danach war ich 4 Wochen in Reha im November, seither bin ich krankgeschrieben und von der Reha auch Arbeitsunfähig entlassen. Die Krankenkasse AOK schlägt eine Wiedereingliederung durch den MD vor, die ich nach Kontaktaufnahme mit der AOK ablehnte, da ich ...

Hallo, eine Behörde schickte den GV los um nach meiner Volljährigkeit irgendwelche Schulden eintreiben zu wollen, resultierend aus Verwaltungsverfahren zum Zeitpunkt meiner Minderjährigkeit eingeleitet durch meine Eltern (Coronazeit). Mir war die Forderung bis dato unbekannt. Ich Erhob sofort die Einrede der Beschränkung der Minderjährigenhaftung gem. § 1629a. BGB gegenüber dem Landesamt für V ...

Ich möchte über das Jobcenter eine Umschulung machen. Meine Frau lebt und arbeitet im Ausland und hat dort einen Anteil an einer Wohnung. Die Wohnung ist wirtschaftlich nicht verwertbar, da erstens ihre Mutter niemals einem Verkauf zustimmen wird und 2. das Geld bei einem Verkauf aufgrund von Sanktionen nicht nach DE transferiert werden kann. Ich möchte wissen, ob ich das Geld für die Um ...

Wenn das Jahresbruttoeinkommen 100000 Euro übersteigt kann man ja zum Elternunterhalt herangezogen werden. Aber es gibt hier Freibeträge bei der Altersvorsorge. Ich habe gelesen dass Beträge von 5% des Jahresbruttoeinkommens geschützt sind. Ich betreibe meine private Altersvorsorge nur mit ETFs. Ein Anwalt mit dem ich mich darüber unterhalten habe sagte mir, dass ETFs hier aber nicht zählen (Im Ge ...

Guten Tag, Ich bin gesetzlich versichert. Fuer den Fall, das ein Arzt mir gegenueber gegen seine vertragsaertztlichen Pflichten verstoesst, welche rechtliche Handhabe habe ich gegen ihn vorzugehen? Die zustaendige Kassenaerztliche Vereinigung weigert sich ein Disziplinarverfahren durchzufuehren. Kann ich gegen den Arzt oder die Vereinigung klagen? Wenn ja, wie sehen die Modalitaeten aus, wel ...

Guten Tag, für drei meiner Kinder wird UHV bezahlt aktuell 903,- Euro. Die Kasse versucht im Rahmen meiner Leistungsfähigkeit diese Beträge wieder bei mir geltend zu machen. Im August vergangenen Jahres teilte man mir von dort aus mit, dass ich weiterhin 516,- Euro zahlen soll und sollte sich in meinen Einkommensverhältnissen nichts ändern, es auch zu keinen weiteren Rückständen kommen wird. ...

Guten Abend, ich plane im Oktober dieses Jahres mein Studium abzuschließen. Ich bin 38 Jahre alt und wurde damals leider zwangsexmatrikuliert. Ablehnung des Baföganspruches per Bescheid, ich hatte einen Antrag auf Vorabentscheid gem §46 (5) S1 BAFÖG gestellt, ist bereits erfolgt. Eigentlich müsste ich nun ja Anspruch auf Wohngeld haben. Nun meine Fragen: 1) Meine Eltern haben 2 Eigentum ...

Ich war 6 Wochen lang arbeitslos ohne mich arbeitslos zu melden. Ich wollte keine Bezüge vom Jobcenter und war davon ausgegangen, dass der nachgehende Leistungsanspruch für 4 Wochen greift. Da ich leider 2 Wochen länger zu Hause war, will die Krankenkasse nun für die vollen 6 Wochen Kostenerstattung. Gibt es einen Weg dies im Nachhinein zu umgehen? Wie hoch dürfen die Kosten dafür sein? (verlangt ...

Meine Mutter plant mir einen Betrag i.H.v. knapp 100.000.-€ als Grundstock für den Erwerb einer Eigentumswohnung zu schenken. Sie bezieht Altersrente bzw. Witwenrente und Betriebsrente und ist, soweit man das planen kann, damit und mit einem weiteren kleinen Tagesgeld gut abgesichert. Idee von ihr war nun, mir das Geld zu Lebzeiten zukommen zu lassen, bzw. dann wenn ich es am meisten benötige. N ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt… mein Sohn hat vor ca 4 Wochen eine Maßnahme begonnen um als Sicherheitsbeauftragter arbeiten zu dürfen… Nun sein Problem besteht darin dass er es einfach intellektuell nicht schafft u auch nichts von den Paragraphensachen versteht… er hat es versucht … jetzt hat er Angst das seiner Sachbearbeiterin zu sagen… was kann er tun Vielen Dank ...

Ich wurde rückwirkend zum Juni 2022 von meinem Arbeitgeber abgemeldet. Leider erfolgte die Meldung erst jetzt. Auch ich habe die info erst jetzt durch meine Krankenkasse erhalten. Ich hätte famllienversichert werden können und hatte das nach Ende meines Krankengeldbezuges bei meiner Krankenkasse auch angezeigt. Eine Antwort bekam ich nicht. Nur auf telefonische Anfrage, dass das noch nicht nöti ...

Guten Tag, ich möchte mit meiner ukrainischen Freundin zusammenziehen. Sie hat zwei Kinder und alle leben vom Bürgergeld. Ich selber arbeite und habe ungefähr 3500,00 netto Einkommen. Jetzt meine Frage: Wie sieht es nach dem Zusammenzug mit dem Bürgergeld aus? Bekommt meine Freundin noch Bürgergeld? auch nur anteilig? wie sieht es mit den Kindern aus (sind nicht meine Kinder)? Wer zahlt die B ...

Guten Abend, folgendes: Ich vor 3,5 Jahren sehr lange Krankgeschrieben ca. 65 Wochen aufgrund von Depressionen und entsprechend lange im krankengeldbezug. Meine Kinder waren in der Zeit in der GKV über mich Familienversichert. Und dann habe ich wieder gearbeitet und bin aufgrund von Insolvenz meiner Firma nach 20 Jahren derzeit im ALG 1 Bezug und mir geht es derzeit nicht gut. 1.) Meine Fr ...

Guten Tag, Folgendes Problem, meine Mutter befindet sich im Pflegeheim (seit 09/2023) und da ich 4.090 € von ihr erhalten habe, fordert das nun das Sozialamt laut Schenkungsrückforderungsanspruch bei mir an. Meine Mutter hatte bis 2021 eine gesetzliche Betreuerin die aufgeheben wurde weil ich die Bevollmächtigung meiner Mutter übernahm. Somit musste ich Sie zusätzlich neben dem Pflegedienst mi ...

Guten Tag, ich habe die Bewilligung von Übergangsgeld im Rahmen einer betrieblichen Umschulung erhalten, also Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Kostenträger ist dabei die DRV und wegen eines Branchenwechsels ist der Umschulungsbetrieb ein neuer Arbeitgeber. Das ÜG basiert auf dem fiktiven Gehalt und liegt über dem letzten tatsächlich erzielten Nettoarbeitsentgelt. Deswegen sind gehaltsbezo ...

Ich möchte meinen beiden Söhne mein Haus in Form einer Schenkung mit Nießbrauch und Rückfallrecht zu gleichen Teilen übereignen. Einer meiner Söhne im Alter von 29 Jahren schließt aktuell sein Abitur zum Mai 2024 ab und möchte ab Herbst 2024 ein Studium aufnehmen. Bisher erhält er Bafög und möchte dies natürlich auch während der Studienzeit bekommen. Wird ihm durch die Schenkung der halben Immo ...

Ich arbeite seit 4 Jahren in einem Unternehmen, befinde mich jedoch aufgrund der Geburt meiner Zwillinge im September 2024 in Elternzeit. Ich bin verheiratet; mein Mann macht eine Ausbildung und erhält monatlich ca. 500 Euro netto. Ich erhalte aktuell Elterngeld in Höhe des Höchstbestrages welches jedoch nach einem Jahr ausläuft. Aufgrund der besonderen Situation mit Zwillingen möchte ich noch ei ...

Ich bin seit November 2022 krank geschrieben. Ich hatte 3 Todesfälle innerhalb kürzester Zeit. Im Februar und Mai 2023 kamen noch zwei weitere Diagnosen dazu. Das Krankengeld läuft Anfang Mai 24 aus. Ein Gesundschreiben ist aufgrund einer neu aufgetretenen Krankheit zur Zeit nicht möglich. Meine Frage: Wie ist in diesem Fall das weitere Vorgehen, nach Ablauf des Krankengeldes? Beko ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe eine Betriebsrente von meinem verstorbenen Mann sowie eine gesetzliche Witwenrente. Werden, wenn ich in Rente gehe, diese beiden Renten meiner eigenen Rente angerechnet ? Ich habe gelesen, dass die Betriebsrente des verstorbenen Partners kein eigenes Einkommen darstellt und somit nicht angerechnet wird. Ist das richtig ? Danke für Ihre Rückinfo ...