Sozialrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund einer körperlichen Behinderung bezieht mein Sohn: - Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII - Eingliederungshilfe: Leistungen zur sozialen Teilhabe nach dem SGB IX – Assistenz als Persönliches Budget - Pflegeleistungen (Pflegegrad 2) Laut Notar könnte er wirksam auf seinen Pflichtteil verzichten. Unklar blieb: Welche Auswirkungen hätte das Unterz ...

Hallo Wir sind ein Rentnerehepaar. Meine Frau bekommt 339 Euro Rente ist in der KVfR pflichtversichert und hat zusätzlich aus eigenem Vermögen ca 1000 Euro Zinseinkünfte und Dividenden auf eigenen Konten. Ich beziehe 440 Euro Rente/Zins und bin bei meiner Frau beitragsfrei familienversichert. Bisher waren die Zinsen meiner Frau zu vernachlässigen-es gab ja fast keine. Jetzt stellt sich die ...

Sehr geehrte Damen und Herren In die Deutsche Rentenversicherung Bund habe ich Pflichtbeiträge von 08-1976 bis 09-1992 und freiwillige Beiträge von 10-1992 bis 03-1999 entrichtet. Danach wurden keine weiteren Beiträge gezahlt. Ich bin ledig, habe keine Kinder und die Regelaltersrente beginnt in 08-2025. In die gesetzliche Krankenkasse wurden von 08-1976 bis 03-1999 pflicht und freiwillige B ...

Ich bekomme seit kurzem Krankengeld. Nun hat mir meine KK entsprechende Unterlagen zugesandt (u.A. eine Schweigepflichtentbindungserklärung)! Ist es Pflicht diese zurückzusenden? ...

Ein sehr guter Freund von mir wurde im Juli letzten Jahres arbeitslos. Die Arbeitsagentur sieht ein Verschulden seinerseits und verweigert seitdem die Zahlung des ALG. Er nahm sich einen Anwalt und im ersten Prozess im Herbst letzten Jahres wurde die AA dazu verurteilt zu zahlen und der Richter gab der AA den Hinweis nicht in Revision/Berufung zu gehen. Sie tat es dennoch. Vor ein paar Wochen war ...

Mein Schwager, 80 Jahre alt, verheiratet, ist schwer krank und hat derzeit Pflegegrad 3. Da seine Krankheit sich stark verschlimmert hat und seine Frau ihn nicht mehr pflegen kann, muss er ins Pflegeheim. Die beiden leben zusammen in München in einer Mietwohnung. Das gemeinsame Einkommen reicht nicht aus, sie müssen Hilfe zur Pflege beim Sozialamt beantragen und seine Ehefrau wird vermutlic ...

Mein Vater (Pflegefall) hat mir auf Basis des vom BMJ veröffentlichten Formular "Konto-/Depot-/Schrankfachvollmacht - Vorsorgevollmacht" (https://www.bmj.de/DE/service/formulare/form_vorsorgevollmacht/form_vorsorgevollmacht_artikel.html?nn=17628) eine Vollmacht für sein Konto bei der Postbank erteilt. Da er nun selbst keine Zahlungen mehr tätigen kann wollte ich bei der Postbank mit der Vollmacht ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine erwachsene studierende Tochter, welche weder bei der Kindesmutter noch bei mir wohnt, hat im April 2024 einen Folge- Bafög Antrag gestellt, wozu ich meinen Einkommensteuerbescheid 2022 und weitere Nachweise wie vorgesehen über das Bafög Portal eingereicht habe. Meine familiäre Situation ist folgende: Ich bin von der Kindesmutter geschieden und seit 2017 ne ...

Ich hatte einen Antrag auf Feststellung eines Pflegegrades gestellt, der ging am 26.10.2023 beim Medizinischen Dienst ein. Für den 22.12.2023 war dann ein Begutachtungstermin angesetzt, den der Medizinische Dienst wegen Krankheit wieder abgesagt hatte und dafür den 12.01.2024 festgesetzt. Auch der wurde wieder wegen Krankheit abgesagt und der 07.02.2024 festgesetzt. Dieser fand dann endlich statt ...

Guten Tag, ich habe folgende Problematik: ich war selbständige Reiseberaterin, habe 2020 aus der PKV in die GKV wechseln können und dort einen Betrag von €850,- daher ist eine Weiterführung der Selbständigkeit als Haupterwerb nicht sinnvoll. Daher beginne ich zum 01.09.24 eine Angestelltentätigkeit, bei der ich strikt auf folgende Kriterien geachtet habe: - mehr als 20 Wochenstunden Arbeitsz ...

Guten Morgen Meinem Sohn wurde der Platz von heute auf morgen gekündigt aus Personalmangel. Ich hätte ihn heute zurück fahren müssen und gestern habe ich den Anruf bekommen dass das Heim schließt. Keine Alternative wurde genannt. Er ist 14 Autist und geistig behindert und braucht 24 Std Pflege Ich muss ab Montag wieder arbeiten, der kleinere ist 4 und mein Mann ist aktuell im Krankenhaus. ...

Sehr geehrte Rechtsanwäte*innen, folgende Frage stellt sich mir gerade. Ich beziehe Bürgergeld (Aufstockung für Soloselbständige). Mein Vater ist vor kurzem verstorben. Ich wohne in einem Teil seines Einfamilienhauses, schon ein paar Jahre! Mein Vater hat kein Testament gemacht, sondern es ist automatisch eine 50/50 Erbengemeinschaft zwischen meinem Bruder und mir entstanden! Das Erbe besteht aus ...

Bin vor 33 Jahren nach Scheidung aus Deutschland in ein anderes EU Land ausgewandert. Inzwischen Rentner und bekomme auch ein kleine Rente aus Deutschland. Ein Bekannter erzählt ich würde gesucht, wie kann ich das prüfen lassen ? Ich kann es nicht verstehen wenn es stimmt da die BFA ja meine Adresse hat, oder ist sowas doch möglich ? ...

Guten Tag, ich bin Mutter und verdiene nebenbei Geld dazu mit einer Nebentätigkeit. Jetzt habe ich einmal vergessen meine Zahlen einzureichen und meine KOMPLETTE Zahlung wurde direkt ohne Vorankündigung gestoppt. Ich habe nicht mal netterweise eine Erinnerung bekommen, dass noch etwas fehlt sondern direkt komplett eingestellt. Natürlich habe ich alles direkt nachgereicht, aber für meine Gewerbe ...

Sehr geehrte Herr. Nach befristeten Vertrag in der Arbeit habe ich mich als Arbeitslos gemeldet und bekomme Arbeitlosengeld 1. Zwischen Zeit bin ich Schwanger geworden. Was soll ich weiter tun? Bis wann muss ich das die Agentur für Arbeit offiziell benachrichtigen/Schwangerschaft haben Sie bei mir noch nicht gleich an Anfang entdeckt-dort waren Verdacht an frühere Menopause . Wann muss ic ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe Bprgergeld und übe einen Minijob aus. Die Rentenversicherungspflicht habe ich nicht abgewählt. Ich möchte für das Alter vorsoregen , schon aus gesundheitlichen Gründen. Das Angebot meines Arbeitgebers , direkt über die Unterstützungskasse einen Beitrag für eine betriebliche Altersvorsorge zu leisten , habe ich gern angenommen. Das Jobcenter möchte d ...

Hallo Mein Arbeitsverhältnis endete am 29.2 und ich meldete mich am 1. März arbeitslos. Zuvor standen mir im Februar noch Urlaubstage zu, die ich aus betrieblichen Gründen nicht nehmen konnte. Für die Urlaubstage, die ich im Februar nicht mehr nehmen konnte erhielt ich daher einen finanziellen Ausgleich von meinem Arbeitgeber, der dann zusammen mit meinem letzten regulären Gehalt ausgezahlt wu ...

Ich habe letztes Jahr im August Kinderzuschlag beantragt. Im Januar diesen Jahres habe ich die Insolvenz beantragt. Mein Insolvenzverfahren läuft seit Mai diesen Jahres. Der Antrag des Kinderzuschlages (Antrag vom August 2023) wurde erst vor 2 Tagen abschließend bearbeitet. Ich bekomme deshalb eine Nachzahlung von über 3000€. Auf meiner Umsatzanzeige von meinem P-Konto steht auch das der Betrag ve ...

Mein Vater ist dieses Jahr verstorben. Meine Mutter bezieht Bürgergeld und konnte die Beisetzungskosten nicht übernehmen. Da meine Mutter zwei Kinder hat (meine Schwester und mich) ist davon auszugehen, dass das Sozialamt die Beisetzungskosten nicht übernimmt, da beide Kinder berufstätig sind und meiner Meinung nach für die Beisetzungskosten gesamtschuldnerisch haften. Meine Schwester weigert sich ...

Seit dem 01.07.2024 beziehe ich Sozialhilfe. Jetzt will mir das Amt für Soziales und Wohnen, da ich mit der GEBAG dem Wohnungsunternehmen keinen Mietvertrag habe kein Cent übernehmen.. Ich wohne hier mit meinem Mitbewohner der Hauptmieterist - in einer Art WG. Jetzt haben wir uns darauf geeinigt das ich den kopfanteil übernehme. das heisst für mich 50% der Kosten. Damit ist das Amt nicht zufri ...