Sozialrecht

Im Juni 2023 habe ich meinen Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter eingereicht. Ich arbeite in Teilzeit u erhalte einen Zuschuss von ihnen. Im Antrag habe ich mitgeteilt, dass meine Mutter Ende März 2023 gestorben ist. Alle mir vorliegenden Unterlagen, u.a. auch Nachweise über das geerbte Geld habe ich eingereicht. Seitdem verlangt das JC immer wieder Unterlagen. Ich habe alles eh gereicht, beim ...

Guten Tag, wir haben erhebliche Probleme mit unserer KiTa. [b]Vorweg die Situation:[/b] Nordrhein-Westfalen, Eltern getrennt lebend, [b]Kind: [/b]4 Jahre alt. [b]Mutter:[/b] [b]Vollzeit berufstätig[/b] als Lehrerin, [b]Vater:[/b] Auf Grund einer [b]Schmerzerkankung[/b] [b]berentet[/b], kaum belastbar, [b]Keine Verwandschaft vorhanden[/b], die Kinderbetreuung übernehmen kann. [b]Di ...

Ich bin Softwareentwickler und als dieser aktuell im Angestelltenverhältnis tätig. Ich möchte nun jedoch meine Arbeitszeit als Angestellter auf etwa 50-60% (25h/Woche) reduzieren, da ich ein eigenes Unternehmen (UG) gegründet habe, für welches ich jetzt als Geschäftsführer tätig werden will. Der Geschäftsführervertrag, den ich mit meiner eigenen UG unterzeichnet habe, sieht aktuell keine Entlohnun ...

Sehr geehrte Damen und Herren Das Forderungsmanagement des Jobcenters fordert mich in einer Mahnung auf, ein "Mietdarlehen" aus dem Jahre 2010 zurückzuzahlen. Ich bitte in folgendem Fall um rechtskundige Auskunft was die Verjährung dieser Forderung angeht. Gleich zu Beginn...dieses Mietdarlehen gemäß §22 SGB II hat es gegeben, zu einer Zeit, in der meine Partnerin und ich in höchster soziale ...

Ich habe mit Nachweis bis 1849 väterlicherseits bei der Behörde (LK MSE/NB) einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt. Mit Anhörung (Antwortschreiben) teilte die Behörde mir mit, dass ich nach § 30 StAG ein berechtigtes Interesse nachweisen muss. Mein Antrag bezog sich aber auf das RuStAG. Nach Auskunft der RA Sylvia True-Bohle in diesem Forum ist das RuStAG nach wi ...

Hallo, Kann man sich als unter 55 jähriger, wenn wenn man die letzten 10 Jahre als Selbständiger privat versichert war ( selbstständige Einkünfte waren über JAEG) und jetzt nach Aufgabe der Selbstständigkeit eine Teilzeitstelle ( wegen Teilzeit unter JAEG) aufnimmt sich von der Versicherungspflicht befreien lassen und in der PKV bleiben? Vielen Dank ...

Hallo zusammen, weil sich der Kindsvater partout weigert meinem Kind (1 Jahr) Kindesunterhalt und mir Betreuungsunterhalt zu zahlen stehen wir kurz davor ihn mit meiner Anwältin auf Unterhaltszahlung zu verklagen. Berechnete Unterhaltszahlungen: Kindesunterhalt: 682€ Betreuungsunterhalt: 2200€ Streitwert ca. 37.000€ - und ich muss natürlich meinen Anteil + Gerichtskosten vorstrecken. ...

ich habe meinen anspruch auf 78 wochen krankengeld wegen psychischer erkrankung letztes jahr im juni ausgeschöpft und daraufhin die wiedereingliederung begonnen. zwischen juni23 und mai24 habe ich gearbeitetet, hatte in dieser zeit aber ein paar krankschreibungen wegen anderer krankheiten. nun hatte ich im mai24 einen rückfall der krankheit wegen der ich bereits die 78 wochen ausgeschöpft hatte un ...

Guten Morgen, nach langer Zeit als Kunde beim Jobcenter konnte ich mich und meine Frau, vor ca. 2Jahren aus dem Hartz4 Moloch befreien. Am 10.01.24 kam ein Bescheid zur Abschließenden Festsetzung des Leistungsanspruchs. Da Unterlagen fehlten wurde er auf Null gesetzt und wir sollen fast 8000.-€ zurückzahlen. Was ich übersehen habe ist, das ich versäumt habe (Warum auch immer) Widerspruch einzuleg ...

Guten Tag, mein Name ist Marco Martens. Ich bin seit Februar 2022 verheiratet und wohne mit meiner Frau und ihrem 42 Jährigem Sohn zusammen in einem Einfamillienhaus zur Miete. Der Sohn hat 2 eigene Zimmer und benutzt die Küche und das Bad mit. Bisher hat er Bürgergeld bezogen und anteilig Miete Strom und Gas gezahlt. Beim letztem Antrag auf Bürgergeld wurden wir aufgefordert unser Einkommen offe ...

Bundesland: Hamburg Guten Tag, mein jüngerer Bruder ist 47 Jahre alt und lebt seit dem Tod unserer Mutter in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen. Er ist geistig behindert und hat Pflegestufe 3. Er braucht in vielen Bereichen Unterstützung. Ich bin sein gesetzlicher Betreuer für alle Bereiche. Am Wochenende hole ich ihn aus seiner Einrichtung ab und fahre mit ihm Essen oder Ka ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vom 10.2018 bis 10.2022 Bafög für Studenten bezogen. Da ich mit meiner Frau und meinen 2 Kindern wohne, habe ich in diesem Zeitraum ebenfalls Jobcenterleistung bekommen. Das Jobcenter hat mein komplettes BAföG verrechnet (inklusive des Darlehns und des Kinderbetreuungszuschlags). Ich bin seit November 2022 nicht mehr beim Jobcenter angemeldet, daher ...

Ich möchte eine Aussage einer Sozialarbeiterin verifizieren lassen. Folgende Ausgangslage: -Meine Eltern Vater 87 Jahre Mutter 77 Jahre leben in einer Eigentumswohnung. -Meine Mutter ist im Grundbuchamt alleinige Eigentümerin dieser Wohnung. (Rest Hypothek 100’ Wert der Wohnung 700’) -Sie sind seit 45 Jahren verheiratet und die Wohnung wurde vor 25 Jahren aus dem gemeinsamen Vermögen erworben. ...

Mein sich seit einem Jahr in der Auszahlungsphase befindlicher Vertrag hat gemäß Auskunft der VBL nicht einmal Anspruch auf die jährliche Minimalerhöhung von 1%. Ich empfinde das als Betrug. Gibt es: a) irgendeine Möglichkeit aus diesem Vertrag herauszukommen, oder b) wenigstens die minimale Anpassung zu erreichen? Über die Möglichkeit den Vertrag - vor Beginn der Auszahlungsphase - auf Antr ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am 31.3.24 nach Zypern ausgewandert zu meinem Freund der dort bereits seit letzten Jahres lebt. Ich habe in Deutschland meine Wohnung aufgelöst, keine Verträge oder sonst was und habe keinerlei Verbindung mehr dorthin. Ich habe mich auch ordentlich beim Einwohnermeldeamt abgemeldet. Ich studiere seit letztem Jahr an der iu.org - eine private Fernuniversi ...

Sehr geehrte Anwälte, ich wüsste gerne, welche Möglichkeiten ich habe um ALG1 für eine 2 ½ monatige Arbeitslosigkeit zu bekommen ohne, dass eine Arbeitgeberbescheinigung von meinem ehemaligen Arbeitgeber beauftragt wird. Der Hintergrund ist, dass ich meinen ehemaligen Arbeitgeber über meine zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit nur sehr ungern informieren möchte, da ich diesen als Referenzgeber fü ...

Die behinderten Bewohner unserer www.wohnanlage-prien.de beauftragen einen - theoretisch beliebigen - ambulanten Assistenzdienst mit ihrer individuell erforderlichen Unterstützung. Die Refinanzierung erfolgt für die Eingliederungshilfe immer über persönliche Budgets. Die Hilfe zur Pflege ist entweder Sachleistung, oder sie wird mit der Eingliederungshilfe zusammengefasst zu EINEM Budget. Letztere ...

Guten Abend, mein Sachverhalt ist folgender: Ich war wegen psychischer Probleme ab dem 08.11.2021 krankgeschrieben. Ich habe zunächst Lohnfortzahlung erhalten und im Anschluss Krankengeld bis einschließlich dem 07.05.2023. Dann bin ich ausgesteuert werden ohne Anspruch auf Krankengeld. Somit geht der 3 jahreszeitraum vom 08.11.2021-07.11.2024. Nun ist es so, das ich seit dem 06.05.202 ...

Ich habe einen GdB von 40 %, eine Erhöhung wurde vom Versorgungsamt abgeleht. Daraufhin habe ich Klage vor dem Sozialgericht Lübeck eingereicht. Das Gericht beauftragte einen Gutachter, der mich untersuchte und alle Befunde zusammenführte. Der Gutachter bescheinigt eine Schwerbehinderung und legte einen GdB von 50 % fest. Meine Frage lautet nun: Habe ich die 50 % jetzt sicher oder folgt nun er ...

Von meinen Stiefvater habe ich 1996 eine Immobilie – Haus geschenkt bekommen. Mit Nießbrauch von ihm und seiner Ehefrau meiner leiblichen Mutter. Mein Stiefvater verstarb 2008. Meine Mutter wohnte bis 2015 im Haus. Meine Mutter war einverstanden den Nießbrauch zu löschen. (Gesundheitliche Gründe) Im Grundbuch wurde der Nießbrauch 2016 gelöscht. Das Haus wurde 2016 verkauft. Als Gegenleistu ...