Sozialrecht

Meine Mutter ist 87 und hat Pflegegrad 4. Ihr ambulanter Pflegedienst hat sie bzgl. Körperhygiene und Wundversorgung mangelhaft versorgt, woraus leider auch ein Krankenhausaufenthalt resultierte. Als noch eine mehrfache Medikamenten-Überdosierung hinzukam und die Pflegedienstleitung sich nicht kooperativ zeigte, habe ich nach entsprechender Ankündigung notgedrungen selbst die Pflege meiner Mutte ...

Folgende Situation: Der Betroffene hat Anfang Juni 2023 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragt, mit dem Ziel seine abgebrochene Erstausbildung so zeitnah als möglich wiederaufzunehmen. Die LTA wurden seitens des Sachbearbeitenden bewilligt, daraufin gab dieser eine sozialmedizinische gutachterliche Stellungnahme bei einem externen Arzt in Auftrag. Dieser kam zu dem Schluss dass e ...

Ich bin 61 Jahre alt und möchte mein Haus an meinen Sohn abgeben. Es gilt das bei einer Schenkung das Sozialamt die Schenkung innerhalb von 10 Jahren Rückgängig machen darf. Aus diesem Grund möchte ich das Haus meinem Sohn verbilligt im Mietkauf verkaufen. Ich werde mit dem Verkauf in eine Wohnung umziehen, die im Nachbardorf liegt. Kann das Sozialamt festststellen das ich im Haus meines Sohne ...

Mein Mann hat Ende Mai ein Vorstellungsgespräch 500 km von unserem Wohnort gehabt. Da er arbeitssuchend gemeldet war, hat die Arbeitsagentur die Kosten übernommen. Er hat einen Arbeitsvertrag erhalten (am 30. Mai) und ist zum Gespräch zur Arbeitsagentur am 4. Juni gewesen. Hier hat er vom Arbeitsvertrag erzählt und Umzugskosten beantragt. Erst hieß es, es sei nicht möglich. Schließlich kam ein ...

Hallo, Ich bin seit 25.10.2023 wegen starken Depressionen krankgeschrieben. Mein Schwiegervater ist 92 und schwer erkrankt. Ich würde ihn gerne zusammen mit meiner Frau noch einmal besuchen. Die Deutsche Rentenversicherung hat mir am 26.08. eine Reha Maßnahme bewilligt. Nach Anruf in der Klinik ist frühestens im November mit einer Aufnahme zu rechnen. Kann die Krankenkasse mir mein Krankengeld ...

Guten Tag, ich (39 Jahre alt) musste vor ca. 3 Monaten notgedrungen bei meinen Eltern in einer anderen Stadt unterkommen. In der Stadt, in der ich vorher wohnte, habe ich Bürgergeld bezogen. Nun habe ich an meinem neuen Wohnort einen neuen Antrag auf Bürgergeld gestellt. Dazu habe ich zwei Fragen: 1. Befinde ich mich jetzt in der Karenzzeit, weil ich einen neuen Antrag gestellt habe? 2. W ...

Guten Tag, Meine Tante und ihre beiden Brüder teilen sich den Eigentum einer Hofstelle zu den Anteilen Tante 42%, Bruder 1 42%, Bruder 2 16%. Meine Tante betreibt den Hof als Pferdepension seit 30 Jahren, Bruder 1 wohnt hier ebenfalls. Bruder 2 ist vor 30 Jahren ausgezogen und ist jetzt ein Pflegefall mit Heimaufenthalt geworden, wo ein Pflegeantrag gestellt worden ist, da die liquiden Mittel ...

Mein Sohn ist in eine Eirichtung am 01.05.2023 für Autisten gezogen. Das Jugendamt hat mich. Hierauf in zweierlei Form angeschrieben. 1. Heranziehung zum Kostenbeitrag & 91 ff SGB VIII In diesem Bescheid vom 05.05.23 muss ich das Kindergeld 250 € a.d. Jugendamt weiter leiten. 2. Gleicher Text wie oben, nur hier wurde ich vorher aufgefordert meine Verhältnisse offen zu legen. Erfolgt am ...

Guten Tag, ich habe im März 2022 eine Ukrainische Flüchtlingsfamilie aufgenommen (Mama mit 2 Kindern). Diese haben bei mir gewohnt und die Mutter hat mich bei der Betreuung meiner Kinder sehr unterstützt. Damit ich die Kosten der Kinderbetreuung steuerlich absetzen kann, habe ich sie gebeten, dass sie mir eine Rechnung in Höhe von 4.000 EUR über Kinderbetreuung ausgestellt. Nach Einreichen m ...

Hallo, ich beziehe derzeit ALG 2 und bin gerade in einer Weiterbildungsmaßnahme bis zum 30.8., welche nur wochentags stattfindet. Am 2.9. beginnt Weiterbildungsmaßnahme Nummer 2 bei dem gleichen Anbieter, ebenfalls wochentags. Ich habe bewusst darauf geachtet, dass dies im Anschluß geschieht, da ich im Paragraph 148.3 SGB III "Es erfolgt keine Zusammenrechnung von Weiterbildungen, außer für den F ...

Guten Tag, meine Mutter ist vollstationär in einem Pflegeheim, ich zahle die gesamten Kosten bisher, da sie mir vor vier Jahren im Rahmen einer Schenkung ein Haus übertragen hat. Nunmehr habe ich einen Antrag beim zuständigen Sozialamt auf Kostenübernahme gestellt. Das Haus habe ich in 2022 verkauft. Ein Wertgutachten des Hauses zum Zeitpunkt der Schenkung liegt vor. Nun möchte das Sozialamt aber ...

Guten Tag. Die Vorgeschichte ist recht lang, deswegen klammere ich diese aus, nur in Kürze: Wir haben gegen die Krankenkasse nach langem hin und her geklagt vor dem Sozialgericht, da diese sich kontinuierlich und standhaft weigerte, einen implantierbaren Eventrekorder zu bezahlen, obwohl bei meinem Vater drei Schlaganfälle vorlagen und er mit den üblichen Verfahren komplett ausgetestet wurde un ...

Guten Tag, meine Eltern müssen voraussichtlich beide ins Pflegeheim. Sie besitzen ein Reihenhaus. Da der Eigenanteil im Heim sehr hoch ist, muss wahrscheinlich das Haus verkauft werden, um die laufenden Kosten zu decken. Das Ersparte und die Rente meiner Eltern reichen nicht weit. Die Frage ist jetzt, wenn man das Eigenheim meiner Eltern vermieten würde, dann könnte man ja die Mieteinnahmen neh ...

Sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin, ich habe jahrelang mit meinem Ex-Partner und gemeinsamem Kind in einer Bedarfsgemeinschaft gewohnt, für die teilweise damals Hartz 4 -Aufstockung gezahlt wurde. Wir hatten damals Widerspruch eingelegt, es zog sich alles sehr lang hin. Es wurde nun wohl alles nochmal überprüft durchs Jobcenter und Fehler eingeräumt. Nun bin ich seit März ...

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund einer körperlichen Behinderung bezieht mein Sohn: - Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII - Eingliederungshilfe: Leistungen zur sozialen Teilhabe nach dem SGB IX – Assistenz als Persönliches Budget - Pflegeleistungen (Pflegegrad 2) Laut Notar könnte er wirksam auf seinen Pflichtteil verzichten. Unklar blieb: Welche Auswirkungen hätte das Unterz ...

Hallo Wir sind ein Rentnerehepaar. Meine Frau bekommt 339 Euro Rente ist in der KVfR pflichtversichert und hat zusätzlich aus eigenem Vermögen ca 1000 Euro Zinseinkünfte und Dividenden auf eigenen Konten. Ich beziehe 440 Euro Rente/Zins und bin bei meiner Frau beitragsfrei familienversichert. Bisher waren die Zinsen meiner Frau zu vernachlässigen-es gab ja fast keine. Jetzt stellt sich die ...

Sehr geehrte Damen und Herren In die Deutsche Rentenversicherung Bund habe ich Pflichtbeiträge von 08-1976 bis 09-1992 und freiwillige Beiträge von 10-1992 bis 03-1999 entrichtet. Danach wurden keine weiteren Beiträge gezahlt. Ich bin ledig, habe keine Kinder und die Regelaltersrente beginnt in 08-2025. In die gesetzliche Krankenkasse wurden von 08-1976 bis 03-1999 pflicht und freiwillige B ...

Ich bekomme seit kurzem Krankengeld. Nun hat mir meine KK entsprechende Unterlagen zugesandt (u.A. eine Schweigepflichtentbindungserklärung)! Ist es Pflicht diese zurückzusenden? ...

Ein sehr guter Freund von mir wurde im Juli letzten Jahres arbeitslos. Die Arbeitsagentur sieht ein Verschulden seinerseits und verweigert seitdem die Zahlung des ALG. Er nahm sich einen Anwalt und im ersten Prozess im Herbst letzten Jahres wurde die AA dazu verurteilt zu zahlen und der Richter gab der AA den Hinweis nicht in Revision/Berufung zu gehen. Sie tat es dennoch. Vor ein paar Wochen war ...

Mein Schwager, 80 Jahre alt, verheiratet, ist schwer krank und hat derzeit Pflegegrad 3. Da seine Krankheit sich stark verschlimmert hat und seine Frau ihn nicht mehr pflegen kann, muss er ins Pflegeheim. Die beiden leben zusammen in München in einer Mietwohnung. Das gemeinsame Einkommen reicht nicht aus, sie müssen Hilfe zur Pflege beim Sozialamt beantragen und seine Ehefrau wird vermutlic ...