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Projekteinzelvertrag als Dienstvertrag nach BGB §§611ff
vom 27.1.2006 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin freiberuflich tätig und mir wurde ein Projekteinzelvertrag abgeboten, der ein Dienstvertrag nach BGB§611ff ist mit der Maßgabe des dazugehörigen Rahmenvertrages und des Projekteinzelvertrages. Meine Frage ist: Habe ich in diesem Fall eine Gewährleistungspflicht? Kann der Fall einer Gewährleistung eintreten? Es handelt sich um einen Dienstvertra ...
Kündigungsfrist ohne Arbeitsvertrag
vom 26.1.2006 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, Ich habe 1998 meine Ausbildung in einr Zahnarztpraxis begonnen und diese 2001 erfolgreich bestanden. Ich wurde von meinem Arbeitgeber dann weiterhin beschäftigt, dies aber ohne Arbeitsvertrag. Nun ist mein alter Chef im Januar letzten Jahres in Pension gegangen. Seit dem führt ein neuer die Praxis. Nun habe ich mich aus finanziellen Gründen entschlossen mich beruflich anders zu or ...
Handelsvertreter, Bestandsschutz, Kundenschutz
vom 26.1.2006 35 € Historischer Preis
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Guten Tag,seit 19 Jahren bin ich als Handelsvertreter (§§84) und Vermittlungsagent im Sinne des § 34 VVG ausschließlich für ein Versicherungsunternehmen tätig. Beim Antritt meiner Tätigkeit ist mir ein Versicherungsbestand zur Betreung übertragen worden. Im Agentur-Vertrag heißt es: Der übertragene Versicherungsbestand gilt im Rechtssinne ohne jede Einschränkung als zugewiesener Bestand. Nach ver ...
Muss ich für meinen Arbeitgeber während meiner Krankheit arbeiten?
vom 25.1.2006 25 € Historischer Preis
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Hallo. Ich arbeite in einem Unternehmen mit 9 Mitarbeitern in der IT-Branche. Vor kurzem war ich für 2 Wochen aus gesundheitlichen Gründen vom Arzt krank geschrieben. Ich verbrachte diese 2 Wochen zu Hause. Während dieser Zeit wurde ich mehrmals am Tag von meinem Arbeitgeber telefonisch aufgefordert Kunden anzurufen und über Fernwartung oder über das Telefon Support zu leisten. An manchen Tagen ...
kein Arbeitsvertrag bei Weiterbeschäftigung
vom 25.1.2006 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Problem. Ich habe 2002 einen Arbeitsvertrag unterschrieben mit den Grundpfeilern 2600,00€ Brutto,20 Tage Urlaub.Inzwischen wurde ich zweimal in den Wintermonaten wetterbedingt entlassen. Eingestellt wurde ich jeweils wieder im Frühjahr ohne schrift- lichen Arbeitsvertrag. Im Jahr 2005 sank mein Bruttoeinkommen erheblich ohne daß mein Arbeitgeber da ...
Betriebsbedingte Kündigung trotz Schwangerschaft?
vom 23.1.2006 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Abteleing/bereich einer Firma wird in wenigen Tagen von einem anderen Unternehmen gekauft. Unsere/mein Arbeitsverträg(e) (unbefristet, Vollzeit, angestellt seit 6 Jahren in der Firma) geht dann voll und ganz in die andere Firma über (ich glaube nach Paragraf 6 13a?). Wir müssen dazu eine Einverständniserklärung unterschreiben, dass wir mit den Übergang unse ...
Kündigung im Erziehungsurlaub wegen Betriebsauflösung
vom 23.1.2006 25 € Historischer Preis
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Unser Unternehmen (A), eine GbR mit 2 Gesellschaftern, wird in naher Zukunft aufgelöst. Der Geschäftsbetrieb wurde zum 31.12.2005 eingestellt, das Gewerbe aber noch nicht abgemeldet. Der Betrieb hatte 2 fest angestellte Mitarbeiterinnen. 1. Mitarbeiterin (seit 10/2002): Der Vertrag wurde im Januar 2006 zum 31.12.05 gekündigt und sie hat einen neuen Vertrag (mit gleichem Inhalt) der anderen Fir ...
Bildungsreform - Recht auf Rückkehr zum ursprünglichen Arbeitsplatz
vom 23.1.2006 20 € Historischer Preis
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Seit1981 beim Bezirksamt tätig. Im Zuge der Bildungsrefom bin ich im August2005 die Grundschule als Erzieherin. Bis zum 01.01.2006 bestand die Möglichkeit von Bildung, Jugend und Sport, zum Bezirksamt zurückzugehen. Am 30.112005 bin ich von meinem Überleitungsvertrag zurückgetreten, weil die gesamte Bildungsreform der reinste Albtraum war und ich zudem an einer Depressiobn erkrankte. Die Begründun ...
Gehaltsumwandlung in Dienstwagen
vom 23.1.2006 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe folgende Frage: Seit August 2001 habe ich mit meiner Firma eine nachfolgende Bahrlohn-Umwandlung abgeschlossen. Nun hat mir ein Bekannter gesagt, der auch so eine Umwandlung getätigt hat, dass die Abrechnungsmethode bei ihm anders aussieht mir falsch angewandt worden sei. Die 1000,DM würden nirgendwo auftauchen. Ist dem so und was kann ich noch tun? ...
TVÖD Nebentätigkeitsrecht
vom 23.1.2006 15 € Historischer Preis
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Hallo, Ich bin bei einem kommunalen Öffentlichen Arbeitgeber anstellt. Dort beträgt meine wöchentliche vertragliche Regelarbeitszeit 38,5 Stunden. Nach dem bisherigen Nebentätigkeitsrecht ( das sich bisher an die Beamtenregelungen anlehnte ) durfte meine Nebentätigkeit wöchentlich 1/5 der regulären Arbeitszeit betragen ( in diesem Fall 7,7 Stunden ). Nach neuem TVÖD-Recht darf ich maximal 48 ...
Raucherpausen - wieviel??
vom 23.1.2006 15 € Historischer Preis
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Ich arbeite als kaufmännische Angestellte im Servicebereich. Wir haben eine normale Arbeitszeit von 07:00 Uhr bis 16:15 Uhr (Montag bis Freitag). Es ist uns vorgeschrieben, am Tag mindestens 30 Minuten Pause zu machen (wenn diese nicht gemacht wird, wird diese automatisch abgezogen). Pausen, egal wie lange, müssen bei uns gestempelt werden. Am Arbeitsplatz darf weder gegessen, geraucht noch etwas ...
Ist eine vertraglich geregelte Abfindung auch gültig bei eigener Kündigung?
vom 22.1.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In meinem Vertrag (Partnerschaftsgesellschaft)steht: Herr X enthält im Falle seines Ausscheidens eine Abfindung in Höhe von y Euro. Meine Frage ist: Muss diese Abfindung auch gezahlt werden: a) wenn ich kündige ? b) bei einvernehmlicher Auflösung mit entsprechendem Auflösungsvertrag ? ...
Wohin sende ich meine Kündigung per Einschreiben, alte oder neue Firmenadresse?
vom 22.1.2006 20 € Historischer Preis
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Seit 1991 bin ich in einer Firma ohne schriftlichen Arbeitsvertrag tätig. Ich bin 34 Jahre alt und möchte am 1.4.2006 ein neues Arbeitsverhältnis beginnen. Mündlich wurde nie über eine Kündigungsfrist gesprochen. Was versteht man unter der gesetzlichen Kündigungsfrist 1 Monat bzw. 4 Wochen - welches gilt für mich als spätestes Datum? Mir ist das genaue Datum wichtig. Der Firmensitz-die Geschäft ...
Provisionszahlung nach Kündigung
vom 20.1.2006 20 € Historischer Preis
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Ich arbeite als Automobilverkäufer und wurde zum 31.01.2006 aus betrieblichen Gründen gekündigt. Es besteht kein schriflicher Arbeitsvertrag. Es wurde jedoch vereinbart, daß die Provision für Neuwagen nur zu 50% ausbezahlt wird,wenn ein Auto bei diesem Geschäft in Zahlung gegeben wurde.Die Restprovision wird nach Verkauf des Gebrauchtwagen fällig.Durch die Kündigung des Arbeitgebers kann ich nich ...
Arbeitszeugnis nach Kündigung in Probezeit
vom 20.1.2006 30 € Historischer Preis
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Hallo, mir wurde vom Arbeitgeber in der Probezeit fristgerecht zum 19.12.2005 gekündigt. Ich habe dort 5 1/2 Monate gearbeitet. Das Arbeitszeugnis, das ich anschließend erhielt, weist schwerwiegende Mängel auf. Es stellt zwar ein qualifiziertes Zeugnis dar. Jedoch ist in dem Zeugmis nur eine Gesamtleistungsbeurteilung nach der Aufzählung der Aufgaben mit den Worten "Die Ihr übertragenen Aufgabe ...
Muss der Arbeitgeber den restlichen Urlaub ausbezahlen?
vom 19.1.2006 15 € Historischer Preis
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Ich begann am 15.08.2005 bei einem neuen Arbeitgeber (unbefristeter Arbeitsvertrag). Am 18.11.2005 wurde mir zum 31.12.2005 gekündigt. Zu diesem Zeitpunkt waren noch 7 Urlaubstage offen. Diese sollten ab dem 21.12.2005 genommen werden. Ab dem 05.12.2005 wurde ich jedoch bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Krankgeschrieben. Frage: Muss der Arbeitgeber den restlichen Urlaub ausbezahlen? ...
Ist für einen RA eineVertriebstätigkeit zusätzlich möglich
vom 19.1.2006 25 € Historischer Preis
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Für mich als freiberuflicher RA für Familienrecht stellt sich die Frage ob ich zusätzlich zu meiner Kanzlei eine Beratungs-und Vertriebstätigkeit im Finanzmarkt ausüben darf.Ich plane als freier Handelsvertreter Menschen in Fragen der Altersvorsorge und Geldanlage zu beraten und Finanzprodukte zu vertreiben.Welche Punkte sind von gesetzlicher Seite zu beachten (in welchen § ist das geregelt)? ...
Außergewöhnliche Kündigung
vom 19.1.2006 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn des Jahres hat mein Arbeitgeber versucht, sich das Leben zu nehmen. Seitdem liegt er im Koma; an eine Weiterführung seiner Arbeit ist nicht mehr zu denken. Seine Ex-Ehefrau versucht jetzt, Ordnung in dieses Chaos zu bringen und sucht einen Nachfolger (Arzt); dass wir die Kündigung bekommen, wurde uns schon gesagt. Bis jetzt ist zum Glück noch nichts da. ...
Mehrmalige befristete Arbeitsverträge
vom 19.1.2006 25 € Historischer Preis
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Ich arbeite seit Oktober 2002 in einer Behörde und soll nun zum 3. Mal einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Das erste Arbeitsverhältnis war befristet bis Juli 2005 "aufgrund befristeter Erwerbunfähigkeit einer Mitarbeiterin", der derzeit gültige Arbeitsvertrag ist befristet bis Mai 2006 "aufgrund Elternzeit von Frau XXX". Jetzt soll ich ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis unterschrei ...
Wiedereinstieg nach Elternzeit - Teilzeitarbeit
vom 19.1.2006 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 01.01.1989 bei einem weltweit operierendem Unternehmen mit mehr als 2500 Beschäftigten tätig. Ich habe einen unbefristeten Vollzeitarbeitsvertrag. Nach 3jähriger Elternzeit müsste ich am 26.06.06 wieder zu arbeiten beginnen. Ich habe vor zwei Wochen mit meinem Arbeitgeber gesprochen und ihm mitgeteilt, dass ich erst am 01. Oktober 2006 (wegen des Kinde ...

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