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Mehrmalige befristete Arbeitsverträge


19.01.2006 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Ich arbeite seit Oktober 2002 in einer Behörde und soll nun zum 3. Mal einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten.
Das erste Arbeitsverhältnis war befristet bis Juli 2005 "aufgrund befristeter Erwerbunfähigkeit einer Mitarbeiterin", der derzeit gültige Arbeitsvertrag ist befristet bis Mai 2006 "aufgrund Elternzeit von Frau XXX". Jetzt soll ich ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis unterschreiben bis zum Mai 2007 (mit Sicherheit wird ein erneuter sachlicher grund angegeben.)
Eine Mitarbeiterin, die gemeinsam mit mir begonnen hat, erhält einen festen Vertrag, obwohl die Vorgehensweise bislang immer die war, daß es nach der Betriebszugehörigkeit entschieden wird. Ausserdem können teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter Stunden aufstocken. Zur Info: ich werde nach dem TVöD beschäftigt.
Meine Frage lautet demnach: Ist ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis zulässig? Erwächst mir irgendwann ein Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis? Kann ich gegen die "Bevorzugung" anderer vorgehen?

Vielen Dank.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


1. Ist ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis zulässig?

Ja. Erfolgt die Befristung aus einem sachlichen Grund können ohne jede Einschränkung befristete Arbeitsverhältnisse aneinander gereiht werden. Der sachliche Grund kann auch stets ein anderer sein. Erforderlich ist nur, dass es jeweils einen sachlichen Grund gibt. In § 14 I TzBfG hat der Gesetzgeber die für befristete Arbeitsverhältnisse in Frage kommenden sachlichen Gründe beispielhaft aufgezählt. Das sind:

ein vorübergehender Arbeitsbedarf im Betrieb,
befristete Weiterbeschäftigung nach Ausbildung oder Studium zur Erleichterung des Berufsstarts,
Vertretung für einen anderen Arbeitnehmer,
Saisonarbeit,
zur Erprobung,
Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen,
Bezahlung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln, welche für befristete Beschäftigungen bestimmt sind,
gerichtlicher Vergleich.

Die Aufzählung ist nicht abschließend, sachliche Gründe können sich also auch aus anderen Umständen ergeben.


2. Erwächst mir irgendwann ein Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis?

Ein solcher Anspruch kann nur dann entstehen, wenn

das Arbeitsverhältnis nach dem Ablauf der Befristung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird. Dann entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, "wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt" § 15 Abs. 5 TzBfG.

oder

die Befristung eines späteren erneut befristeten Arbeitsverhältnisses unwirksam ist, weil es an einem sachlichen Grund fehlt oder weil die in § 15 Abs. 4 TzBfG vorgeschriebene Schriftform nicht eingehalten wurde. Dann gilt gemäß § 16 TzBfG der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Durch die Unwirksamkeit der Befristung entsteht also ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

(Will sich der Arbeitnehmer auf die Unwirksamkeit der Befristung berufen, so muss er gemäß § 17 TzBfG innerhalb von 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Abeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist" . Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, so endet das Arbeitsverhältnis trotz der Unwirksamkeit der Befristung.)


3. Kann ich gegen die "Bevorzugung" anderer vorgehen?

Nein, insoweit müssen Sie die Entscheidungen Ihres Arbeitgebers hinnehmen.


Ich hoffe, ich habe Ihnen weiterhelfen können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2006 | 14:13

Sehr geehrter Herr Schroers,

vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Nachfrage habe ich allerdings noch: Wenn ich IHre Antwort richtig verstanden habe, ist jede weitere Befristung zulässig, wenn ein sachlicher Grund genannt wird; also theoretisch die nächsten 10 Jahre.
Muss der sachliche Grund für jeden Vertrag ein neuer sein, oder könnte nun nochmals ein Vertrag mit dem Erziehungsurlaub derselben Mutter oder der Erwerbsunfähigkeit der Mitarbeiterin begründet werden?

Nochmals vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2006 | 15:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Es ist in der Tat so, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen immer wieder einen nur befristeten Arbeitsvertrag anbieten kann. Dabei muß der sachliche Grund kein neuer sein, es genügt also bspw. dass die Erwerbsunfähigkeit der ersetzten Mitarbeiterin weiter fortbesteht. Nicht rechtswirksam ist die Befristung selbstverständlich dann, wenn ein Sachgrund hierfür nur vorgeschoben ist.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt

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