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Handelsvertreter, Bestandsschutz, Kundenschutz


26.01.2006 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,seit 19 Jahren bin ich als Handelsvertreter (§§84) und Vermittlungsagent im Sinne des § 34 VVG ausschließlich für ein Versicherungsunternehmen tätig. Beim Antritt meiner Tätigkeit ist mir ein Versicherungsbestand zur Betreung übertragen worden. Im Agentur-Vertrag heißt es: Der übertragene Versicherungsbestand gilt im Rechtssinne ohne jede Einschränkung als zugewiesener Bestand.
Nach verschiedenen Fusionen hat natürlich auch die Führung gewechselt und diese ist zum Erfolg verdammt. Nachdem der Gesellschaft das geforderte mit dem eingereichten Geschäft vermutlich nicht entspricht, soll ich auch durch mein Alter (62) bedingt, einer "jüngeren Agentur" zu gleichen Provisionsbedingungen unterstellt werden. Ich soll zwar weiter arbeiten wie gehabt, auf der anderen Seite kann die mir vorgesetzte Agentur in meinen Verträgen nach gut dünken arbeiten und unter Umständen die Sahnestückchen herauspicken. Bei einem kurzem Vorgespräch wurde zwar über diese Möglichkeit gesprochen. Nach einer Bedenkzeit von ca. 2 Monaten sollte dieses Thema wiederholt aufgegriffen werden. Kaum 3 Arbeitstage später erhielt ich per E-Mail die Nachricht, dass ich aus organisatorischen Gründen nun dieser Agentur unterstellt bin. Der Gesamtbestand mit meinen Aquisedaten wurde dieser Agentur auf den Rechner zur freien Verfügung aufgespielt.

Nun zu meiner Frage: kann das sein? Hat die Gesellschaft das Recht dazu?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie werden nicht verhindern können, dass Ihnen eine andere Agentur vorgesetzt wird. Arbeitsrechtliche Schutzvorschriften greifen hier nicht, da ein Handelsvertreter auch dann als selbstständig gilt, wenn er nur für ein Unternehmen tätig sind, vorausgesetzt, dass er „im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann“ (§ 84 Abs. 1 HGB).
(Aber auch nach arbeitsrechtlichen Maßstäben dürfte die Vorgehensweise des Versicherungsunternehmens nach Ihren kurzen Angaben sich im erlaubten Rahmen eines entsprechenden Weisungsrechts bewegen.)

Somit bleibt es zunächst im Belieben des stärkeren Vertragspartners, geänderte Bedingungen herbeizuführen, obwohl Sie der per E-Mai angekündigten Änderung auch widersprechen könnten, dann aber möglicherweise einen Abbruch der Geschäftsbeziehungen riskieren.

Im Übrigen ist die Weitergabe von Kundendaten nur innerhalb des Unternehmens ebenfalls nicht zu beanstanden.

Allerdings könnten Ihnen hier unter bestimmten Voraussetzungen wegen Vorteilen, die der Unternehmer aus den von Ihnen akquirierten Geschäftsverbindungen zieht, Ausgleichsansprüche aus § 89 b HGB auch vor Beendigung des Handelsvertretervertrages zustehen.
Einer Teilkündigung gleichgestellt sind nämlich solche Änderungen innerhalb der Geschäftsstruktur des Unternehmers, die dazu führen, dass von Ihnen geworbene Kunden teilweise nicht mehr von Ihnen bedient werden und Ihnen somit künftige Provisionen entgehen. (Baumbach/Hopt HGB § 89b Rn. 10, Rn. 18).

Zu den Voraussetzungen und der Höhe des Ausgleichsanspruchs (die ansonsten anteilsmäßig zu bestimmen sind) darf ich Sie zunächst auf ein andere hier veröffentlichte von mir beantwortete Frage verweisen.

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=5478

Für Rückfragen stehe ich jedoch gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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