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Raucherpausen - wieviel??


23.01.2006 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich arbeite als kaufmännische Angestellte im Servicebereich. Wir haben eine normale Arbeitszeit von 07:00 Uhr bis 16:15 Uhr (Montag bis Freitag). Es ist uns vorgeschrieben, am Tag mindestens 30 Minuten Pause zu machen (wenn diese nicht gemacht wird, wird diese automatisch abgezogen). Pausen, egal wie lange, müssen bei uns gestempelt werden. Am Arbeitsplatz darf weder gegessen, geraucht noch etwas anderes ausser Wasser getrunken werden. Die Pause ist im Aufenthaltsraum auszuführen. Nun war es bis dato so, dass wir am Tag 5 x Pause machen durften (egal, ob Raucher oder Nichtraucher). Wir haben diese Pausen entsprechend so kurz oder lange gemacht, dass wir am Abend unsere Sollarbeitsstunden erreicht haben und nie zu lange von unserem Arbeitsplatz weg waren. Unser direkter Vorgesetzter ist mit diesen Pausen auch einverstanden. Nun wurde jedoch vom nächsthöheren Vorgesetzen mitgeteilt, wir sollen unsere Pausen auf 3 x kürzen, da wir unsere Arbeit zu oft unterbrechen würden. 3 Pausen würden dann dementsprechend zu Überstunden führen, was in unserer Firma jedoch nicht so gern gesehen wird.

Aus Mitteilungen von anderen Firmen ist uns bekannt, dass Pausen unter 15 Minuten gar nicht gestempelt werden müssen, da dies sonst keine Unterbrechung der Arbeit ist.

Nun meine Frage: Kann man uns dazu zwingen, 3 Pausen zu machen, die entsprechend dann länger sind als 5 kurze Pausen? Wer kann dies eigentlich bestimmen? Unser direkter Vorgesetzter ist mit der derzeitigen Handhabe von 5 Pausen einverstanden. Ist es gesetzlich erlaubt, dass wir Pausen unter 15 Minuten stempeln müssen? Wenn wir unsere vorgegebenen Stunden erreichen, kann uns dann vorgeschrieben werden, wann und wie oft wir unsere Rauchpausen machen? Gibt es eine gesetzliche Höchstgrenze für Pausen?

Ich hoffe, Sie können uns hier weiterhelfen.

Danke im Voraus!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch gerne wie folgt beantworten möchte:

Der gesetzliche Rahmen für die von Ihnen gestellten Fragen findet sich im Arbeitszeitgesetz (ArbZG – online abrufbar unter: http://bundesrecht.juris.de/arbzg). Ruhepausen sind in § 4 ArbZG geregelt:

§ 4
Ruhepausen
Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.

Die Dauer der Ruhepausen beträgt bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden bis neun Stunden also 30 Minuten, bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden 45 Minuten. Die Ruhepausen können in Zeitabschnitte von mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Spätestens nach sechsstündiger ununterbrochener Beschäftigung muss eine Ruhepause gewährt werden. Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können in Schichtbetrieben die Ruhepausen auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufgeteilt werden (§ 7 ArbZG).

Meist wird die Lage der Arbeitszeit (und damit auch der Pausen) in einer Betriebsvereinbarung festgelegt, da in diesem Bereich zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bestehen. Ob bei Ihnen ein Betriebsrat besteht, teilen Sie nicht mit. Ggf. sollten Sie sich dort nach einer Betriebsvereinbarung erkundigen.

Besteht kein Betriebsrat oder ist die getroffene Regelung nicht abschließend, so kann der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechtes unter Beachtung und Wahrung billigen Ermessens die Lage der Arbeitszeit und von Pausen festlegen. Der Arbeitgeber ist an die einmal eingeführte Arbeitszeit in der Regel nicht durch betriebliche Übung gebunden, kann sie also verändern.

Da die Ruhepause nicht zur Arbeitszeit zählt, muss sie nicht vergütet werden. Wenn Sie also Pausen von weniger als 15 Minuten machen, haben Sie also keinen grundsätzlichen Anspruch darauf, diese Pausen nicht „zu stempeln“. Eine andere Frage ist natürlich, wie dies in der Praxis von Ihrem Vorgesetzten bei solchen „Minipausen“ gehandhabt wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Einschätzung eine erste Orientierung an die Hand gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Henn, LL.M.
Rechtsanwalt
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