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Wiedereinstieg nach Elternzeit - Teilzeitarbeit


| 19.01.2006 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit 01.01.1989 bei einem weltweit operierendem Unternehmen mit mehr als 2500 Beschäftigten tätig. Ich habe einen unbefristeten Vollzeitarbeitsvertrag.
Nach 3jähriger Elternzeit müsste ich am 26.06.06 wieder zu arbeiten beginnen. Ich habe vor zwei Wochen mit meinem Arbeitgeber gesprochen und ihm mitgeteilt, dass ich erst am 01. Oktober 2006 (wegen des Kindergarteneinstiegs meines Sohnes) wieder arbeiten kann und das auch nur in Teilzeit von ca. 8 - 13 Uhr.
Dies wird gerade im Unternehmen geprüft und man wird mich in den nächsten Wochen zu einem Gespräch einladen.
Nun meine Fragen:
Habe ich nun einen rechtlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit?
Wie wird dann mein neuer Lohn berechnet?
Kann im Zeitraum von Ende Juni bis 1. Oktober unbezahlter Urlaub erfolgen?
Muss ich jedes Angebot meines AG akzeptieren?
Wenn mein AG die Teilzeit aus betrieblichen Gründen ablehnt, wie muss oder wird gekündigt?
Wenn in sog. beiderseitigem Einvernehmen gekündigt wird, wie sieht es dann mit Arbeitslosengeld aus und wie wird dies dann berechnet?
Muss ich mich Arbeissuchend melden?
Ich bedanke mich bereits im Voraus für Ihre ausführliche Beratung.
Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrter Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.


Sie haben nach § 8 Teilzeitbefristungsgesetz einen Anspruch auf Teilzeitarbeit. Diesen müssen Sie, wie Sie bereits getan haben, spätestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn bei Ihrem Arbeitgeber geltend machen.

Der Anspruch kann nur abgelehnt werden, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Bei einem Großunternehmen ist dies deutlich seltener der Fall als bei kleineren Betrieben. Solche Gründe liegen insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.

Die betrieblichen Gründe, die ausschlaggebend sind, können dabei aber auch durch Tarifvertrag festgelegt werden. Leider kann ich von hier aus nicht beurteilen, ob und welchem Tarifvertrag Ihr Unternehmen unterliegt. Jedenfalls ist eine Ablehnung Ihres Wunsches nur aus betrieblichen Gründen möglich.

Die Entscheidung über Ihren Anspruch hat das Unternehmen Ihnen spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Teilzeitarbeit schriftlich mitzuteilen. Lehnt Ihr Arbeitgeber Ihren Wunsch nicht rechtzeitig ab, so verringert sich die Arbeitszeit in dem von Ihnen festgelegten Umfang. Aus diesem Grund sollten Sie auch, am besten schriftlich, die genau von Ihnen gewünschte Verteilung angeben (ausdrücklich, etwa „ab 1. 10. 2006 von 8-13 Uhr“). Dieses Vorgehen wäre zwar nur für einen etwaigen Streitfall relevant, aber Sie sollten sich diese Möglichkeit nicht ohne Not abschneiden. Teilen Sie dies Ihrem Unternehmen am besten per Einschreiben/Rückschein mit, lassen Sie dabei einen Zeugen zusehen, wie Sie Ihr Schreiben in den Umschlag legen und zur Post bringen. Dies klingt umständlich, ist aber der einzige Weg, einen Zugang des Schreibens im Streitfall zu beweisen.

Ihr neues Gehalt bei Teilzeitarbeit berechnet sich anteilig nach dem Verhältnis der neuen zu der alten Arbeitszeit. Sie können also einfach prozentual Ihr Bruttoeinkommen durch die Anzahl der zu erbringenden Stunden teilen und dann mit der neuen Arbeits(stunden)zeit multiplizieren.

Zu Ihrer Frage nach unbezahltem Urlaub: Dies erfordert ein Entgegenkommen Ihres Arbeitgebers. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen für diese Zeit unbezahlten Urlaub gewährt. Tut er es nicht, so sind Sie verpflichtet, ab dem 26. 6. 2006 zu den ursprünglichen Zeiten zu arbeiten. Erscheinen Sie dann unentschuldigt nicht, so drohen Ihnen arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung.

Daher sollten Sie sich überlegen, ob Sie den Teilzeitanspruch nicht schon ab dem 26. 6. 2006 geltend machen, um wenigstens ein wenig mehr Zeit für Ihren Sohn zu haben, bis dieser einen Kindergartenplatz bekommt. Sollten Sie sich zu diesem Schritt entschließen, haben Sie wie oben bereits ausgeführt, bis drei Monate vor dem gewünschten Beginn Zeit.

Sie müssen natürlich nicht jedes Angebot Ihres Arbeitgebers akzeptieren. Der Arbeitgeber ist gehalten, sich mit Ihnen zu einigen, Zu dieser Einigungsmöglichkeit ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, § 8 Abs. 3 Teilzeit/BefristungsG: Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.

Daher sollten Sie in Ihrem Einigungsgespräch darauf drängen, zu einer für beide Seiten vertretbaren Einigung zu kommen. Ist dies nicht möglich, so wird Ihr Arbeitgeber Ihren Wunsch ablehnen.

Tut er dies, so muss dies, wie bereits ausgeführt, aus betrieblichen Gründen geschehen. Im Extremfall können Sie Ihren Anspruch auch gerichtlich geltend machen, wenn Ihr Arbeitgeber Ihr Gesuch aus nichtbetrieblichen Gründen ablehnt.

Zu der Frage nach der Kündigung: Bei berechtigter Ablehnung Ihres Wunsches aus betrieblichen Gründen wird das Arbeitsverhältnis ganz regulär fortgesetzt, also als Vollzeitstelle. Ein Grund zur Kündigung liegt nicht vor, eine Kündigung ist unzulässig.

Erst wenn Sie daraufhin nicht mehr erscheinen oder auch nur zu den von Ihnen gewünschten Zeiten arbeiten, ist dies arbeitsrechtlich von Belang. Dann kann Ihr Arbeitnehmer, entsprechende Abmahnungen vorausgesetzt, nach den allgemeinen Grundsätzen kündigen. Die Ablehnung Ihres Wunsches aber rechtfertigt Ihren Arbeitgeber nicht zu einer Kündigung.

Sie selbst können natürlich ganz herkömmlich kündigen.

Eine „Kündigung in beiderseitigem Einvernehmen“ existiert jedoch nicht. Möglicherweise meinen Sie aber einen sogenannten Aufhebungsvertrag. Diesen schließen Sie mit Ihrem Arbeitgeber, um Ihren Arbeitsvertrag einvernehmlich zu beenden. Jedoch ist dieser Schritt gefährlich, da bei einem Aufhebungsvertrag eine bis zu zwölf Wochen andauernde Sperrfrist für das Arbeitslosengeld eintritt. Aus diesem Grunde sollten Sie einen solchen Vertrag nicht unbedacht unterschreiben.

Als Alternative aber käme dann ein sogenannter Abwicklungsvertrag in Betracht, der die Sperrfrist für das Arbeitslosengeld umgeht und dennoch eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses bewirkt. Wenn Sie einen solchen Vertrag unterschreiben möchten und diese negativen Konsequenzen vermeiden wollen, sollten Sie sich jedoch unbedingt anwaltlichen Rates bedienen. Ansonsten laufen Sie Gefahr, Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verlieren, da die Grenze zwischen diesen beiden Vertragsarten sehr schmal ist.

Das Arbeitslosengeld, das Ihnen gezahlt wird, berechnet sich nach dem täglichen Wert Ihres Gehaltes im Jahresdurchschnitt (Brutto). Hievon wird die Lohnsteuer (je nach Lohnsteuerklasse) sowie pauschal 21 % Sozialversicherungsbeiträge abgezogen. Von diesem sogenannten Leistungsentgelt erhalten Arbeitslose, die für ein Kind unterhaltspflichtig sind, 67 %, andere Arbeitslose 60 % . Schauen Sie doch einmal unter http://www.pub.arbeitsamt.de/selbst.php , dort finden Sie eine Möglichkeit zur Selbstberechnung.

Schließlich zu Ihrer letzten Frage: Solange Sie nicht wissen, dass Sie Ihre Arbeitsstelle verlieren werden, müssen Sie sich auch nicht arbeitssuchend melden. Erst wenn Sie sicher sind, dass sie Ihren Arbeitsplatz verlieren, müssen Sie sich spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses, besser aber früher, arbeitssuchend melden.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de








Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2006 | 10:32

Hallo,
vielen Dank nochmals für ihre kompetente, ausführliche Antwort. Ich hätte hierzu noch eine kleine Nachfrage:
Wenn ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird kann ich dann eine Abfindung verlangen? Bin seit 01.01.1989 in dieser Firma ständig in Vollzeit beschäftigt gewesen. Bis vor einigen Jahren gehörten wir der Gewerkschaft Holz und Kunststoff an, aber jetzt denke ich gehört diese auch zur IG Metall.
Vielen Dank für Ihre baldige Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2006 | 16:44

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne will ich Ihre Nachfrage beantworten.

Es verhält sich so, dass Sie in einem etwaigen Aufhebungsvertrag frei regeln können, wie Sie Ihr Arbeitsverhältnis auflösen. Sie haben insofern keinen Anspruch auf eine Abfindung, können aber eine Zahlung derselben durchaus mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren.

Im Gegensatz zur landläufigen Meinung gibt es nämlich auch keinen Anspruch auf eine Abfindung, eine solche wird eben nur meist im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs oder durch einen Auflösungsvertrag vereinbart. Es kommt also schon auf Ihr Verhandlungsgeschick an. Üblich wäre insoweit als grobe Regel ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

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