Zustimmung

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann und ich leben seit 1 1/2 Jahren getrennt, die Scheidung ist eingereicht aber wir sind noch nicht geschieden. Wir haben in der Ehe keine Gütertrennung vereinbart. Für die Scheidung verzichten wir beide auf jeden Unterhalt und Zugewinnausgleich, die Scheidung wird einvernehmlich sein. Wir haben keinerlei gemeinsamen Besitz. Jeder von uns hat ein Einkommen, ...

In einem Werkvertrag wurde per AGB zwischen Kaufleuten vereinbart, dass "eine Abtretung von Forderungen gegen uns an einen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht gestattet ist". Der Schuldner zahlt nun aus dem Vertrag eine Restsumme nicht und behauptet es bestehe keine Forderung mehr. Nach dem BGH Beschluss vom 25.11.99 zu VII ZR 22/99 (ZfBR 2000, 175) darf der Schuldner seine Zustimmung nicht ...

Guten Tag, für die Freundin meines Vaters ist auf dessen selbstgenutzter ETW, für die ich Alleinerbe bin, ein kostenloses lebenslanges Nießbrauchsrecht im Grundbuch eingetragen. Kann die Freundin die Wohnung nach dem Tod meines Vaters ohne meine Zustimmung vermieten und nicht selber einziehen. Und würden dann die Mieteinnahmen in vollem Umfang dieser Freundin zufallen? Danke und mFG Carlo ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Folgender Sachverhalt : Ich habe mich vor 2-3 Monaten bei einem Verkaufsportal kostenfrei angemeldet. Nun haben die Betreiber der Portals sich entschlossen Ihren Service kostenpflichtig zu machen. Es gingen da wohl auch 2 emails raus, die mir eine Kündigungsfrist von 2 Wochen einräumt. Wenn ich in diesem Zeitraum nicht kündige, heißt das der Vertrag wurde angenom ...

Guten Tag Wie haben im Internet bei Interhome Interesse für eine Mietwohnung gezeigt. Am Telefon meinte eine Angestellte von Interhom, dass sie uns die Wohnung für einen gewissen Zeitraum reserviert. Wir haben per email Versicherung/Bestätigung/Reservation etc. bekommen. Bezahlt haben wir nichts. Danach haben wir die Wohnung annulieren wollen, worauf Internet 50% der Miete wollte. Is ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in meinem Fall geht es um eine Forderung in Höhe von 69 € des ADAC aufgrund einer (vermeintlichen) eigenständigen Mitgliedschaft meiner Mutter. Es handelt sich hierbei um den Tarif ,,ADAC Mitgliedschaft Partner', welcher auf der Internetseite https://www.adac.de/mitgliedschaft/tarife/antrag/basis-mit-partner/ abgeschlosse ...

Ich habe ein Grundstück verkauft auf dem-inzwischen zwei Sicherungshypotheken (wegen fehlendem Kindesunterhalt) eingetragen sind.Die Gläubigerin-Mutter unserer Tochter weigert sich seit fast zwei Jahren einer Löschungsbewilligung zuzustimmen.Die beiden Hypotheken belaufen sich auf knapp 2700 Euro und ich habe Ihr sogar den gesamten Kaufpreis von 10000 Euro angeboten-ohne Erfolg! Was kann ich mache ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 10.09.2022 wurde mittels Versicherungsvertreter eine KFZ Versicherung für mein Auto abgeschlossen. Dieser hat eine Laufzeit von einem Jahr ab Beginn des Versicherungszeitpunkts (09.09.2022) mit stillschweigender Verlängerung um jeweils ein Jahr, wenn diese nicht bis spätestens einen Monat vor Ablauf des Vertrags in Textform gekündigt wird. Der Versicherungsvertr ...

Hallo, ich war als Handelsvertreter für ein Unternehmen im Vertrieb von Anlagegütern tätig. Die Provisionszahlung erfolgte zum Monatsende - abzüglich einer Stornoreserve von 3 %. Verträge wurden sowohl im Rechnungs- als auch im Leasing/Mietkauf-Geschäft durchgeführt Mitte letzten Jahres erhielten die HV´s nachfolgende E-MAIL: *** Hat ein Vertrag eine Laufzeit länger als 24 Monate UND k ...

Guten Tag, der Fall schildert sich in Kürze wie folgt: IT-Dienstleister setzt Server auf, inkl. Antiviren-Software für 3 Jahre. Wenn beim Setup Lizenzbedingungen zu bestätigen waren, dann hat dies der IT-Dienstleister gemacht - nicht wir. Nach Ablauf der drei Jahre kommen jährlich neue Rechnungen zur Verlängerung der Software. Diese Rechnungen wurden - weil die Software genutzt wurde - anstandslos ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Betreiberin der Privaten Kita in dem unser Sohn gemeldet ist hat uns zum 03.01.2018 ein Formular " Abfrage der Krippen und Kiga plätze für das Jahr 2018/19 ( 01.08.18 bis 31.07.19 ) an die Hand gegeben. Dort sind unsere Betreuungszeiten erfasst, dies ist soweit ok. Wir müssen dieses Dokument bis spätestens 31.01 wieder einreichen, bestätigen aber mit unserer ...

Ich möchte einen Dauerstellplatz übernehmen. Der jetzige Pächter will mich in den Pachtvertrag mit reinnehmen und später selbst kündigen. Ist das rechtens oder bekomme ich Ärger vom Verpächter ...

Hallo. ich habe ein Grundstück von der Gemeinde gepachtet. Explizit wird die Errichtung eines Ferienhauses gestattet. Der Pachtvertrag ist mit einer Laufzeit von einem Jahr, mit stillschweigender Verlängerung erstellt. Im Flächennutzungsplan ist das Gelände als Grünland, Freizeitgebiet deklariert. Es sind 19 Parzellen auf denen schon seit fast 50 Jahren Gebäude stehen, und eine Kündigun ...

Wie kann ein Pfandrecht an einer Sache das einer Familienaufstellung oblag und durch eine Ehe die unwissentlich dieser Tatsache eingegangen wurde samt der dadurch benutzten Leistung innerhalb einer Organisation nach eigener Vorstellung gewandelt werden ...

Der Vater meines 14-jährigen Sohnes hat für ihn einen 2-Jahres-Vertrag mit einem Fitnessstudio abgeschlossen. Ich habe das nach 6 Monaten herausgefunden und bin absolut dagegen. Kann man den Vertrag annullieren, weil meine Zustimmung fehlt? Wir haben gemeinsames Sorgerecht. ...

Ich habe dem Ansinnen eines Mieters spontan und unüberlegt mündlich zugestimmt, dass er in den gemieteten Gewerberäumen eine Hausmeisterwohnung (privilegiertes Wohnen) einrichten darf. Obwohl ich große Bedenken wegen der Umsetzbarkeit äußerte, sagte er mir zu, alles in eigener Regie zu erledigen. Nachdem ich mich leider erst jetzt selbst umfassend informiert habe, bedeutet das u. a., dass eine Eig ...

mein freund und ich haben ein gemeinsames haus. darf er ohne meine zustimmung einen makler zum verkauf beauftragen? dürfen ohne meine zustimmung fotos vom haus (außen und/oder innen)gemacht und im internet oder in verkaufsräumen gezeigt werden? wenn er auszieht, bin ich ihm dann, da ich noch im haus wohne und er nicht, eine halbe hausmiete schuldig? wie sieht das aus, wenn er zwar nicht darin wohn ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich stehe vor folgendem Problem, ich bin Mitglied eines Vereins (e.V.), wir wollen ein Fest organisieren und dazu eine Band buchen. Nach etlichen E-Mails und Telefonaten waren die Grundfragen (Kosten, Anfahrt etc) geklärt. Desweiteren wurde besprochen einen Teil der Gage per Vorauskasse zu leisten. Nachdem der Manager dann nochmals Rücksprache mit der Band geha ...

Wir haben im August 2011 einen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer mit der Finanz- und Lohnbuchhaltung unserer Firma beauftragt. Ferner haben wir ihn mit der Erstellung des JA 2010 beauftragt. Zur Ausführung dieser Arbeiten haben wir eine Vergütungs- und Auftragsvereinbarung unterschrieben. Die Vergütungssätze wurden wie folgt vereinbart: Wirtschaftspüfer: 175,- €/Std. Steuerberater/Partner: ...

Das Pflegeheim meiner Mutter hat vorschriftsmäßig (wie es auch im Vertrag geregelt ist) das Entgelterhöhungsverfahren durchgeführt und uns dann vorschriftsmäßig (mindestens 4 Wochen Zeit) informiert, dass ab 01.06.2021 die neuen Eigenanteile gelten. Das Pflegeheim hat von uns dann aber keine Zustimmung verlangt/eingeholt! Als am 01.06. die neuen (fast doppelt so hohen) Eigenanteile abgebucht wurde ...