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Private Kita - Vertragsänderung

12.01.2018 19:04 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Zusammenfassung: Pflicht zur Zustimmung Vertragsänderung Kita Vertrag bezüglich Kündigungsfristen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Betreiberin der Privaten Kita in dem unser Sohn gemeldet ist hat uns zum 03.01.2018 ein Formular " Abfrage der Krippen und Kiga plätze für das Jahr 2018/19 ( 01.08.18 bis 31.07.19 ) an die Hand gegeben. Dort sind unsere Betreuungszeiten erfasst, dies ist soweit ok.
Wir müssen dieses Dokument bis spätestens 31.01 wieder einreichen, bestätigen aber mit unserer Unterschrift auch den " Anhang 2 " in dem die Kündigungsfrist von 3 auf 6 Monate erhöt wird.

Diese Erhöhung der Kündigungsfrist bringt uns in Schwierigkeiten da wir uns auch bei anderen, öffentlichen Kita´s Beworben haben ( Kostengründe ), diese Bestätigen uns einen Platz aber frühstens zum 01.03.2018. Dies war mit der 3 Monatigen Kündigungsfrist kein Problem. Das Kita Jahr Endet zum 31.07.18

Es ist aber durchaus Möglich keinen der Öffentlichen Plätze zugesprochen zu bekommen.
Wenn wir jetzt unterschreiben Verpflichten wir uns zu : Die Sorgeberechtigten zahlen den Stundensatz/ die Pauschale auch wenn sie die vereinbarte Zeit nicht nutzen.

Wenn wir nicht Unterschreiben kann es sein das wir ab dem 31.07.18 ohne Betreuung da stehen! ( dann ist unser 2 Kind ca 2 Woche alt )

Ist diese Einseitige Vertragsänderung , die uns und die anderen Elternteile so wie wir das sehen ja nicht unerheblich "Negativ " in unserer Wahl beeinflusst so rechtens? müssen wir die Änderung auf 6 Monate Akzeptieren oder können wir auf die 3 Monate im "Alten Vertrag" verweisen ohne eine Kündigung vom Kita seite zu Befürchten?

Vielen Dank für ihre Hilfe

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Viele Einzelheiten hängen vom Inhalt des bestehenden Vertrages ab.
Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass es sich bei dem von Ihnen erwähnten Formular um eine Konkretisierung des bestehenden Vertrages handelt.
D.h., es besteht ein Kita Vertrag, und durch dieses Formular, dass Sie abzeichnen sollen, wird der Inhalt des Vertrages bezüglich der konkreten Betreuungszeiten einvernehmlich konkretisiert.
Ich gehe außerdem davon aus, dass eine entsprechende Vereinbarung bezüglich dieser Konkretisierung in Ihrem Vertrag vorgesehen ist. Ansonsten wird man aber annehmen können, dass eine solche Vereinbarung erforderlich ist und zulässig, wenn der Betreuungsvertrag lediglich eine Rahmenvereinbarung (zeitlicher Umfang, Entgelt, Beendigungsmöglichkeit und so weiter) enthält, so dass Sie insoweit an der Festlegung der Zeiten "mitwirken" also gegenzeichnen müsssen.

Rechtlich völlig anders zu bewerten ist die gewünschte Genehmigung des von Ihnen geschilderten „Anhang 2".
Dabei handelt es sich um die Aufforderung zur Änderung einer wesentlichen Vertragsbedingung, nämlich der Kündigungsfrist.

Nach meiner Auffassung sind Sie nicht verpflichtet, dieser Änderung zuzustimmen.
Auch kann meiner Meinung nach die Konkretisierung des bestehenden Vertrages auf bestimmte Betreuungszeiten nicht davon abhängig gemacht werden, dass Sie der Änderung der Kündigungsfrist zustimmen.

Eine einseitige Vertragsänderung ist grundsätzlich nicht möglich.
Vertragsänderungen können nur übereinstimmend von beiden Vertragspartnern vorgenommen werden.
Auch halte ich die Kopplung einer notwendigen Konkretisierung der vertraglichen Leistungen nach Zeit und Umfang an die Zustimmung zur Änderung des Vertragsinhaltes (also des Rahmenvertrages) nach dem Motto "Betreuungszeiten gib es nur bei Zustimmung zur Vertragsänderung" für eindeutig unzulässig.

Wenn allerdings Ihr bestehender Vertrag auch in der bisherigen Fassung eine Kündigungsmöglichkeit für den Betreiber der Einrichtung vorsieht, müssen Sie in der Praxis natürlich damit rechnen, dass dieser von dieser Kündigungsmöglichkeit zu den gegenwärtig geltenden Bedingungen (!) Gebrauch macht und Ihnen gleichzeitig anbietet, den Vertrag nach Ablauf der Kündigungsfrist zu den von Ihnen gewünschten geänderten Bedingungen fortzusetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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