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Pachtvertrag mit Kommune

| 05.06.2015 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Zusammenfassung: ...Der befristete Pachtvertrag endet zunächst ohne Kündigung durch zeitablauf nach einem Jahr. Einen unbefristeten Pachtvertrag kann der Verpächter nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen, nämlich gem. § 584 BGB. Die auf einem Pachtgrund mit Zustimmung des Verpächters errichteten Bauwerke...

Hallo.

ich habe ein Grundstück von der Gemeinde gepachtet. Explizit wird die Errichtung eines Ferienhauses gestattet.
Der Pachtvertrag ist mit einer Laufzeit von einem Jahr, mit stillschweigender Verlängerung erstellt.

Im Flächennutzungsplan ist das Gelände als Grünland, Freizeitgebiet deklariert.

Es sind 19 Parzellen auf denen schon seit fast 50 Jahren Gebäude stehen, und eine Kündigung von Seiten Verwaltung mir nicht bekannt ist.

Nun steht evtl. eine Kündigung seitens des Verpächter (Gemeindeverwaltung) im Raum.

Leider ist im Pachtvertrag nicht erwähnt, wie mit der darauf befindlichen Immobilie verfahren wird.

Darf die Gemeinde einfach so kündigen?

Gibt es hier Grundsatzurteile?

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Frage beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter berücksichtigung des ausgelobten Einsatzes folgendermaßen:

Aufrund Ihrer Angaben, gehe davon aus, dass es sich nicht um einen DDR-Pachtvertrag handelt.

Der befristete Pachtvertrag endet zunächst ohne Kündigung durch Zeitablauf nach einem Jahr. Sind Sie bereits in der stillschweigenden Verlängerung,
so ist davon auszugehen, dass der ursprüngliche befristete Pachtvertrag durch Weiterführung in einen unbefristeten Pachtvetrag übergegangen ist.

Einen unbefristeten Pachtvertrag kann der Verpächter nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen, nämlich gem. § 584 BGB.
Danach ist Kündigung zum Ende eines Pachtjahres möglich, die Kündigung muss spätestens am 3. Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. Insofern, ja, der Verpächter kann den Pachtvertrag unter Einhaltung der Fristen jederzeit und ohne Grund kündigen.


Die auf einem Pachtgrund mit Zustimmung des Verpächters errichteten Bauwerke, die fest mit dem Grund und Boden verbunden sind, werden üblicherweise zu wesentlichen Bestandteilen des GRundstücks und gehen in das Eigentum des Verpächters über, vgl. §§ 94, 946 BGB. Sie müssen dann das Bauwerk nicht auf Ihre eigenen Kosten entfernen, es sei zwischen Pächte rund Verpächter liegt eine entsprechende Einigung darüber vor.

Soweit das Bauwerk das Pachtgrundstück auch über die Pachtzeit hinaus erhöht, so haben Sie einen Zahlungsanspruch in Höhe des Mehrwertes, der dem Verpächter zuwächst, vg. § 591 BGB. Solche Bewertungen nehmen Grundstücks- und Immobiliensachverständige vor.



Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2015 | 15:27

Hallo Frau Merkel,

habe ich das richtig verstanden? Das darauf befindliche Holzhaus, geht in den Besitz des Verpächters über, gegen entsprechende Ausgleichszahlung? Falls anderweitig nichts im Vertrag vermerkt ist, kann der Verpächter nicht verlangen, dass das Bauwerk zurückgebaut wird?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2015 | 13:22

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das Holzhaus geht nicht durch Ausgleichzahlung in das Eigentum über, sondern durch feste Verbindung mit dem Grund und Boden, vgl. §§ 94, 946 BGB und werden dann zum wesentlichen Bestandteil des Grundstücks, welches der Kommune gehört. Eine Ausgleichszahlung ist dann vorgesehen, wenn durch das Bauwerk der Wert des GRundstückes über die Pachtzeit hinaus erhöht. Ob dies bei dem von Ihnen errichteten Holzhaus der Fall ist, kann ich nicht einschätzen.
Ja, falls nichts anderes vereinbart wurde, müssen Sie das Holzhaus nicht beseitigen, da es durch die feste Verbindung mit dem Grund und Boden in das Eigentum der Kommune übergegangen ist.

Bewertung des Fragestellers 05.06.2015 | 15:28

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FRAGESTELLER 05.06.2015 5/5,0
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