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Vertragsverlängerung - Schweigen als Zustimmung?

30.03.2009 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgender Sachverhalt :
Ich habe mich vor 2-3 Monaten bei einem Verkaufsportal kostenfrei angemeldet. Nun haben die Betreiber der Portals sich entschlossen Ihren Service kostenpflichtig zu machen. Es gingen da wohl auch 2 emails raus, die mir eine Kündigungsfrist von 2 Wochen einräumt. Wenn ich in diesem Zeitraum nicht kündige, heißt das der Vertrag wurde angenommen und mir die Leistung in Rechnung gestellt.
Ich habe diese emails nie bekommen und bin bei der Rechnung aus allen Wolken gefallen. Auf eine email hin, daß ich die Benachrichtigungen nciht bekommen habe, da ich sonst unverzüglich gekündigt hätte zitierte mir man die AGB wie unten angehängt und drohte mir mit weiteren rechtlichen Schritten, wenn ich weiterhin nicht zahlen würde. Jetzt wüßte ich gerne ob ich wirklich zahlen muß, da mir eine solche Praktik, trotz AGB eher unlauter erscheint. Ich weiß, daß es ein Urteil vom Landgericht Frankfurt gibt, daß eine Nichtantwort im Schriftverkehr als Ablehnung gesehen werden müsse. Trifft das bei mir auch zu ?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Peter Schenkel

AGB :

Zwischen Ihnen und der XY GmbH besteht ein rechtsgültiger Vertrag über die Nutzung des Datenbankangebotes gemäß der Ihnen vorliegenden Rechnung.
Hinsichtlich der Einzelheiten verweisen wir auf unsere Ausführungen, insbesondere hinsichtlich der von Ihnen nachweislich gelesenen und akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere der AGB - Absätze 3.2 und 9.1:

3.2... kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die XXX gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen und für die Funktion und Empfangsbereitschaft des E-Mail-Accounts sorgen.

9.1... behält sich das Recht vor, die Vertragsbedingungen (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) jederzeit zu ändern. In einem solchen Fall wird XXX seine Mitglieder über die Änderung informieren. Geht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung keine abweichende ausdrückliche Erklärung des Nutzers bei XXX ein, gilt die Änderung der Vertragsbedingungen als angenommen. Auf die besondere Bedeutung der Änderungen wird bei Beginn der Frist in einem solchen Fall gesondert hingewiesen.

Guten Tag,
ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Sie haben mit Ihrer Vermutung Recht, dass das Schweigen auf eine solche email nicht als Zustimmung zu der mitgeteilten Vertragsänderung angesehen werden kann. Auch wenn Firmen immer wieder versuchen, mittels solcher Klauseln eine Zustimmung durch Schweigen zu fingieren, ist dies zumindest bei Privatleuten unwirksam.

Verschiedene Gericht, darunter auch das von Ihnen erwähnte Landgericht Frankfurt haben entschieden, dass ein Schweigen grundsätzlich eine Ablehnung des Angebotes darstellt, Az.: 2-03 O 352/05.

Sie sollten daher die Zahlung unter Hinweis auf die fehlende Zustimmung zur Vertragsänderung weiterhin verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2009 | 15:00

Guten Tag,

Vielen Dank für Ihre schnelle und gute Antwort. Eine Frage hätte ich noch, nur um sicherzugehen. Wie sieht es mit den AGB wie oben zitiert aus. Kann man sich damit quasi eine eigene "Rechtslage" sichern ? Wenn also nun in den AGB drinsteht, daß Vertragsänderungen entsprechend so mitgeteilt werden können, ist das rechtskräftig oder steht da nun einfach eine "Wunschdenken" des Betreibers, daß jedoch juristisch nicht von Belang ist ? (Ich kann ja mit meinen AGB keine geltende Rechssprechung aushebeln...)
Wie sieht es damit aus ?

Vielen Dank für Ihre Hilfe und mit freundlichen Grüßen
Peter Schenkel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2009 | 15:21

Durch AGB kann eine solche, von Ihnen geschilderte Rechtslage nicht geschaffen werden.

Zwar ist in § 308 Zif 5 BGB eine Regelung enthalten, wonach unter bestimmten Voraussetzungen ein Schweigen als Zustimmung gewertet werden kann, die gilt jedoch nach den Ausführungen des LG Frankfurt nur für die Bedingungen des bisherigen (kostenfreien) Vertrages, nicht aber für die Umwandlung des Vertrages in einen kostenpflichtigen als solches.

Geändert werden ja nicht nur die Leistungsbeschreibungen des bestehenden Vertrages, die fingierte Erklärung soll ja auf den Abschluss eines neuen, jetzt entgeltlichen Vertrages gerichtet sein.

Mit freundlichen Grüßen

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