unterlassungserklärung

Zur Situation: Einzelunternehmer erhält eine Abmahnung von einer GmbH und gibt daraufhin eine modifizierte Unterlassungserklärung ab. Bekanntlich haftet die abgegebene Unterlassungserklärung in den meisten Fällen am Einzelunternehmer ein lebenslang. Jetzt hat die Abmahnende GmbH ihr Unternehmen aufgelöst. Der Handelsregister Eintrag steht auf gelöscht. Wie verhält sich das jetzt? I ...

Hallo Ich habe vor Jahren eine Unterlassungserklärung unterschrieben. Ich bin Kfz-Händler und hatte damals nicht kfz-Firma in die anzeigen geschrieben nur Abkürzung fa..Sollte in jeder Anzeige KFZ-Firma mit dabei stehen.Ich habe vor gut 3 Jahre schon Vertragsstrafe bezahlt, da ich mein eigenes Auto als privat verkauft hatte, obwohl es auf meine Frau angemeldet war. Jetzt habe ich bei Autoscout ...

Hallo allerseits ich habe eine Unterlassungserklärung abgegeben. ich würde es in Zukunft unterlassen, den X einen "Betrüger" (genauer "Lohnbetrüger") zu nennen. Nun habe ich - in einem Webforum - den X zwar nie einen "Betrüger" genannt, habe aber den VERDACHT ausgesprochen (und auch deutlich kenntlich gemacht, dass es sich um einen VERDACHT handelt!), er sei einer. Mit dem betreffenden X hatte ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte gestern eine Verhandlung vor einem OLG, in dem es u. a. um die Frage ging, ob nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dem Verletzer ein Verschulden anzurechnen sei und ob dieser dann die Vertragsstrafe nicht zu zahlen braucht. Im konkreten Fall ging es um Bilder, die nach Abgabe der Unterlassungserklärung immer noch im Internet auffind ...

Heute mal ein etwas lustiger Fall: Der persönlich bekannte Gegner erhielt eine Abmahnung mit Muster einer Unterlassungserklärung per Postzustellungsurkunde. Er kam persönlich und überreichte ALLE Dokumente samt Unterlassungserklärung und sagte, heute habe ich mal als "Batman + Robin" unterzeichnet und drückte es mir in die Hand. Die Abmahnung erfolgte u.a. wg. Belästigung, Beleidigung. ...

Ich habe über eBay ein Ticket für ein Bundesliga Spiel ab 1 Euro versteigert. Der Verkaufserlös viel deutlich höher als der ursprüngliche Ticketpreis. Einen Sofort-Kauf gab es nicht. Auch keinen Mindestpreis. Nun habe ich ein Anwaltsschreiben erhalten. Ich soll den Verkaufserlös abführen (Verstoß gegen die AGB vom Verein) und eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Wie verhalte ich mic ...

Ich befinde mich in einem Rechtsstreit mit einem ehemaligen Kunden, der von mir unerlaubt Bilder auf seiner Internetpräsenz verwendet hat. Daraufhin wurde er von meiner Anwältin (Fachanwälting für Urheberrecht) abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, welche dieser auch in modifizierter Form abgab. Der genaue Wortlaut der strafbewehrten Unterlassungser ...

Guten Tag, folgender Fall: Ich war bei Unternehmen A beschäftigt als Betriebsrat. Nach meinem Ausscheiden hat mich A immer wieder weiterhin als Betriebsrat betitelt bzw. öffentlich behauptet, ich würde dort immer noch als Betriebsrat arbeiten. Ich lies daraufhin abmahnen und erhielt im Mai 2013 eine Unterlassungserklärung. Diese lautet wie folgt: "A verpflichtet sich gegenüber mir, es ab ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Frage. Ich habe im Rahmen des UWG eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Sie wurde nach dem Hamburger Brauch formuliert und von meinem Anwalt modifiziert entworfen. Nun hat mich der Vertragspartner angeschrieben, ich hätte die Vertragsstrafe verwirkt, weil ich den identischen Verstoß auf einer anderen Domain b ...

Hallo, vorab einige Informationen. Ich war 10 Jahre Beraterin bei Tupperware, mir wurde vor wenigen Wochen wegen Verkaufs von Tupperware bei ebay gekündigt. Außerdem wurde ich abgemahnt, da ich Bildmaterial von Tupperware benutzt hatte und meine Angebote nicht als gewerblich gekennzeichnet hatte. ich habe die Unterlassungserklärung auch unterschrieben und wegen der Kosten (ca 700,-) konnte ich Ra ...

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung meine frage: ich habe eine unterlassungs- und verpflichtungserklärung wegen einer ebay-abmahnung(widerrufsbelehrung) bekommen. leider habe ich heute die unterlassungs- und verpflichtungserklärung der kanzlei zurück gefaxt. kann ich von meiner unterlassungs- und verpflichtungserklärung zurück treten ? mfg ...

Landwirtschaftliche Betriebe unterliegen bezüglich des Anbaus von Getreide der Verpflichtung für das von den jeweiligen Saatgutzüchtern entsprechend deren Getreidesorten Anbaugebühren an den Züchter zu entrichten. Die Eintreibung der Gebühren liegt in Händen der STV GmbH in Bonn. Landwirte werden einmal jährlich zur Abgabe von Sortenerklärungen aufgefordert. Fristablauf ist der 30.06.p.a.. Die G ...

Welche Rechtsgrundlage rechtfertigt einen Antrag auf Zahlung einer Vertragsstrafe bei einer erneuten/zukünftigen Rechtsverletzung im Rahmen einer Unterlassungklage beim Amtsgericht (Einwurf von kostenlosen Zeitungen), sofern KEINE strafbewerte Unterlassungserklärung abgegeben worden ist. Falls es keine Rechtsgrundlage gibt, wie ist ein einzelner Antrag in einer Klage zurück zu nehmen? ...

Guten Tag. Ich bräuchte rechtlichen Rat zum folgenden Thema. Vor paar Monate wurde ich durch eine natürliche Person (wohnt in Deutschland wegen Studiums, russische Staatsangehörigkeit) kontaktiert. Mir wurde angeboten, sein über Amazon vertriebenes elektronisches Buch (Sammlung von Mathematikaufgaben) unter meinen Kunden auf Provisionsbasis zu verbreiten (nach seinen Angaben sollen die Urheberrech ...

Ich habe gestern von einer Karlsruher Kanzlei ein Schreiben erhalten. Enthalten ist eine Abmahnung wegen eines Verstosses gegen das Urheberrecht. Konkret wird mir die Veröffentlichung bzw. Zurverfügungstellung zum Upload einer urheberrechtlich geschützten Spielesoftware ("EARTH 2160") über einen p2p-Server im Juli 2005 vorgeworfen. Als Beweis dient ein Log der Firma LOGISTEP. Ich persönlich ha ...

Guten Tag, folgender Sachverhalt: Wir sind eine GbR mit 2 Gesellschaftern. Nun erhielten wir eine Unterlassungsklage sowie einen Antrag auf Erlass in Einstweiliger Verfügung. Dies verwundert uns sehr, denn wir als GbR haben vor fast 2 Jahren darauf eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die eigentliche Frage ist: In der damaligen Aufforderung zur Unterlassung und der jetzigen Klage sind wir wed ...

Guten Tag, leider hat meine Mutter ein starkes Alkoholproblem und bestellt über den Lieferdienst "Bofrost" jahrelang schon alkohol. Da es sich dabei um mein Haus handelt würde ich nun gerne eine Unterlassungserklärung an Bofrost schicken, die verbietet Bestellungen entgegenzunehmen oder an uns zu liefern / und Werbeanrufe usw. Wie genau kann dies aussehen? Mit freundlichen Grüßen, ...

Guten Tag, ich hätte gerne folgende Frage beantwortet. Ich habe bei einer Firma als Handelsvertreter Ware vertrieben. Im April habe ich gekündigt und im Mai ist mein Vertrag ausgelaufen. Ich hatte in meinem Handelsvertretervertrag eine Klausel, dass ich sobald ich eine andere Tätigkeit eingehe diese schriftlich anmelden muss, wenn es um Konkurrenzprodukte geht. Da ich mich im Januar auf eig ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 22.11.2006 erhielt ich eine Abmahnung, datiert vom 21.11.2006 wegen Informationspflichtverletzung vom „Verein Ehrlich währt am längsten“ mit Hauptsitz in der Schweiz. Es handelt sich um die angebliche falsche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Es liegt eine Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei, die bis spätestens bis 01.12.2006 abgegeben werden soll. Ein Gegenst ...

Guten Tag, auf Kleinanzeigen hatte ich Fussball Tickets vom BVB angeboten zu einem höheren Preis. Ich erhielt von einer Kanzlei des Vereins eine Abmahnung mit Vertragsstrafe. Es wurden eine Unterlassungserklärung beigelegt und eine Gebühr von rund 500€ als Strafzahlung angeboten. Schnell habe ich den Kauf zurück abgewickelt und bin selbst zum Spiel. Kann dies beweisen mit Fotos , Bons ...