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Video mit Medien-Unternehmen gedreht: Veröffentlichen ohne Vertrag?

19. März 2020 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich hatte in einer unentgeltlichen Kooperation mit einem großen Medien-Unternehmen ein Video gedreht, welches auf deren Plattform ausgestrahlt wurde.

Anfangs wurde mir versprochen, dass ich das Video bekomme, es aber lediglich für private Zwecke nutzen darf. Nach Ausstrahlung wurde ich davon in Kenntnis gesetzt, dass das doch nicht möglich sei.

Glücklicherweise konnte ich das Video im Netz mittels einer Software herunterladen.

Wichtiger Hinweis: Die Absprachen haben ausschließlich mündlich stattgefunden. Es gab KEINE schriftliche Vereinbarung!

Jetzt zu meiner Frage:

Wenn ich das Video veröffentliche (beispielsweise auf YouTube) , habe ich dann rechtliche Konsequenzen zu befürchten? Und falls ja, was könnte hier auf mich zukommen?

Ich persönlich sehe ein geringes rechtliches Risiko, da es keinen Vertrag gibt. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass Sie das besser beurteilen können und freue mich über Ihre kompetente Antwort!

19. März 2020 | 22:08

Antwort

von


(20)
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

Grundsätzlich ist auch eine mündliche Vereinbarung wirksam, allerdings stellt sich immer die Frage, ob die Vereinbarung im Streitfall bewiesen werden kann. Das kann insbesondere durch Zeugen geschehen. Ob in Ihrem Fall geeignete Beweismittel zur Verfügung stehen, kann ich aufgrund der bisher mitgeteilten Informationen nicht näher beurteilen. Ungeachtet solcher Beweisschwierigkeiten wird sich jedoch aus dem Versprechen, das Video privat nutzen zu dürfen, kaum das Recht ableiten lassen, das Video auf Youtube der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Im Ergebnis kommt es damit auf die Vorschriften des Urhebergesetzes (UrhG) an. Für Filmwerke wie das hier in Rede stehende ist zunächst § 89 UrhG zu beachten.

§ 89 Abs. 1 S. 1 UrhG lautet:

"Wer sich zur Mitwirkung bei der Herstellung eines Filmes verpflichtet, räumt damit für den Fall, daß er ein Urheberrecht am Filmwerk erwirbt, dem Filmhersteller im Zweifel das ausschließliche Recht ein, das Filmwerk sowie Übersetzungen und andere filmische Bearbeitungen oder Umgestaltungen des Filmwerkes auf alle Nutzungsarten zu nutzen."

Diese Regelung bedeutet: An der Herstellung eines Filmes wirkt häufig zwar eine Vielzahl von Personen mit (Regisseur, Kameramann, Cutter etc.), alle Nutzungsrechte liegen aber beim Filmhersteller. Das Gesetz definiert nicht näher, wer Filmhersteller ist. Die Rechtsprechung definiert den Filmhersteller als diejenige natürliche oder juristische Person, die bei wertender Gesamtbetrachtung die Herstellung der Erstfixierung eines Filmträgers inhaltlich und organisatorisch steuert, wirtschaftlich verantwortet und die die zur Filmherstellung erforderlichen Immaterialgüterrechte sowie zumindest vorübergehend auch die Auswertungsrechte am Film erworben hat bzw. nacherwerben müsste.

(So etwa BGHZ 120, 27 (70 f.); BFH NJW 1996, 1013 ; OLG Köln GRUR-RR 2011, 161 ; OLG Hamburg MMR 2010, 778 (779); OLG Düsseldorf GRUR-RR 2002, 121 (122)).

Maßgeblich ist also, wer die wirtschaftliche Verantwortung und die organisatorische Tätigkeit übernommen hat, die erforderlich sind, um den Film als fertiges Ergebnis der Leistungen aller bei seiner Schaffung Mitwirkenden und damit als ein zur Auswertung geeignetes Werk herzustellen.

(OLG Köln GRUR 2011, 161; Diesbach/Vohwinkel, BeckOK Urheberrecht, 26. Ed. (Stand: 15.10.2019), § 94 UrhG Rn. 12).

Keine Bedeutung für die Filmherstellereigenschaft hat zudem die künstlerische Einflussnahme auf die Fertigstellung des Filmwerkes.

(Diesbach/Vohwinkel, BeckOK Urheberrecht, 26. Ed. (Stand: 15.10.2019), § 94 UrhG Rn. 13).

Ich gehe nach Ihren Angaben davon aus, dass das Medienunternehmen, auf dessen Plattform das Video veröffentlicht worden ist, als Hersteller im genannten Sinne anzusehen ist. Damit liegt nun aber insbesondere auch das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG bei diesem Unternehmen.

§ 19a UrhG lautet:

"Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist."

Mit der Veröffentlichung auf Youtube würden Sie leider dieses Recht verletzen. Es drohen insbesondere folgende Konsequenzen nach den §§ 97 ff. UrhG :

- Sie können gemäß § 97 Abs. 1 UrhG auf Beseitigung und für die Zukunft auf Unterlassung der Veröffentlichung in Anspruch genommen werden.
- Soweit dem verletzten Filmhersteller ein Schaden entsteht, müssen Sie diesen nach § 97 Abs. 2 UrhG ersetzen. (Ob ein solcher Schaden eintreten kann, kann ich auf Basis Ihrer Angaben nicht sicher beurteilen.)
- Der Filmhersteller kann Sie nach § 97a Abs. 1 UrhG abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern.
- Er kann in diesem Fall dann auch seine Aufwendungen für die Abmahnung, insbesondere Anwaltskosten, gegen Sie geltend machen.

Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen also von der Veröffentlichung des Videos abraten. Trotz dieser - wohl schlechten - Nachricht wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Roger Schulz
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Roger Schulz

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