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Verkauf von Tupperware bei ebay


| 08.03.2007 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Hallo, vorab einige Informationen.
Ich war 10 Jahre Beraterin bei Tupperware, mir wurde vor wenigen Wochen wegen Verkaufs von Tupperware bei ebay gekündigt. Außerdem wurde ich abgemahnt, da ich Bildmaterial von Tupperware benutzt hatte und meine Angebote nicht als gewerblich gekennzeichnet hatte. ich habe die Unterlassungserklärung auch unterschrieben und wegen der Kosten (ca 700,-) konnte ich Ratenzahlung vereinbaren.
In der Unterlassungserklärung habe ich unterschrieben, dass ich keine Bilder von Tupperware benutzen darf und bei online Verkauf mich als gewerblich zu erkennen gebe mit Widerrufsrecht etc.
So weit, so gut.
Meine Frage nun: ich würde nun natürlich gern mein Warenlager räumen - also bei ebay verkaufen, habe dafür auch schon einen gewerblichen Account mit gesetzlich Vorgaben wie Anbieter-Kennzeichnung, Widerruf etc.
Allerdings bereitet mir ein Satz im anwaltlichen Schreiben Probleme - hier kommt jetzt auch meine Frage:
Ich zitiere:
"Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, dass neue Tupperware-Produkte rechtmäßig im Erstverkauf nur von vertraglich gebundenen Tupperware (TW) Beraterinnen und ausschließlich über den sog. Heimverkauf veräußert werden können. Eine Veräußerung von TW durch TW Beraterinnen außerhalb des vertraglich festgelegten Verkaufssystems stellt demnach eine Vertragsverletzung dar mit den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen. Auch eine Teilnahme an einer solchen Vertragsverletzung kann im Einzelfall widerrechtlich sein und zu Ansprüchen der TW Deutschland gegen den Teilnehmer führen. Die TW Deutschland GmbH überprüft derzeit Angebote ... insbesondere bei ebay, und wird bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte ebenfalls rechtliche Schritte einleiten."
Zitat Ende

Als ich vor rund 10 Jahren bei TW anfing, war ebay noch keine Thema - daher bin ich mir sicher, dass in meiner damals unterzeichneten Vereinbarung nichts dementsprechendes stand - kann aber sein, dass etwas darüber drin stand, dass ich TW nur im Heimvertrieb verkaufen darf. Habe leider diese Vereinbarung nicht mehr.
Nun meine Frage:
Gilt das auch noch für mich, ich bin ja nicht (mehr) bei Tupperware? Für immer? Obwohl ich jetzt ja keine vertraglichen Beziehungen mehr zu TW habe und alle Produkte rechtmäßig erworben habe?

Für schnelle Antwort bedanke ich mich im vorraus!


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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt:

Entscheidend für die Beantwortung ist folgender Satz der Unterlassungserklärung:

"Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, dass neue Tupperware-Produkte rechtmäßig im Erstverkauf nur von vertraglich gebundenen Tupperware (TW) Beraterinnen und ausschließlich über den sog. Heimverkauf veräußert werden können."

Die Richtigkeit dieser Aussage unterstellt, bedeutet dies für Sie, dass Sie _neue_ TW-Produkte nicht über Ebay verkaufen dürfen, da Sie keine vertraglich gebundene Beraterin mehr sind um demzufolge keine Lizenz für den Erstverkauf von Tupperware besitzen.

Möglich wäre der Verkauf _gebrauchter_ TW, die Sie rechtmäßig erworben haben. Der Lizenzgeber kann nicht verbieten, dass Ware, die mit seinem Willen in den Verkehr gebracht und benutzt wurde, weiter verkauft wird.

Von Ihrem Vorhaben, Ihr Warenlager über Ebay zu räumen, kann ich Ihnen in dieser Form daher nur abraten. Ohne den gesamten Wortlaut der von Ihnen unterzeichneten strafbewehrten Unterlassungserklärung zu kennen würde ich vermuten, dass ein Verkauf in der von Ihnen beabsichtigten Form einen Verstoß gegen selbige darstellt und ggf. eine vereinbarte Vertragsstrafe auslöst.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können. Im Rahmen der Nachfrage sowie zur weiteren Beratung stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit freundlichenn Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2007 | 20:25

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung liegt auf jedem Fall nicht vor, ich habe da nur unterschrieben, dass ich es unterlasse, zu gewerblichen Zwecken über ebay TW oder ähnliche Waren zu betreiben, ohne die gesetzlichen Informationspflichten, inbes. § 312c 1 Satz 1 BGB ivm BGB info 1 I Nr1 und 2; 6 TDG sowie 312c ivm. BGB-Info 1 I Nr10, IV einzuhalten
sowie dass ich es unterlasse, Bildmaterial von TW verwenden.

Ich denke einfach, wenn es weitere Handhabe gegen mich gäbe, hätte dies auch schon in der Unterlassungserklärung stehen müssen - zB, dass ich es überhaupt unterlasse, TW bei ebay zu verkaufen.

Ich könnte jetzt natürlich alles einmal benutzen und dann ausdrücklich als gebraucht verkaufen könnte - rein theoretisch...da verstehe ich Sie doch richtig?

Vielen Dank nochmals...jetzt weiß ich wenigstens, worauf ich mich einlasse...bleibt dann im Zweifel nur noch der Flohmarkt.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2007 | 13:44

Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte entschuldigen Sie zunächst die krankheitsbedingte Verzögerung der Beantwortung Ihrer Nachfrage.

Ohne den genauen Wortlaut der gesamten Unterlassungserklärung zu kennen, muss ich vorsichtshalber an meiner vorherigen Einschätzung festhalten, dass auch ein gewerblicher Verkauf neuer TW über Ebay gegen die Unterlassungserklärung verstößt.

Sie können, sofern Sie rechtmäßige Eigetümerin der TW sind, diese in der Tat benutzen und dann über Ebay als gebraucht verkaufen.
Sofern Sie auf diesem Wege eine überproportional große Menge an TW innerhalb kurzer Zeit verkaufen, mag allerdings ein gewisses Restrisiko bestehen, dass man einen verschleierten Verkauf neuer TW vermutet (zumal wenn Sie über einen gewerblichen Account verkaufen).

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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