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Absichtliche falsche Unterschrift auf Unterlassungserklärung

| 30.04.2015 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Heute mal ein etwas lustiger Fall:

Der persönlich bekannte Gegner erhielt eine Abmahnung mit Muster einer Unterlassungserklärung per Postzustellungsurkunde.

Er kam persönlich und überreichte ALLE Dokumente samt Unterlassungserklärung und sagte, heute habe ich mal als "Batman + Robin" unterzeichnet und drückte es mir in die Hand.

Die Abmahnung erfolgte u.a. wg. Belästigung, Beleidigung.

Er hat sich natürlich offensichtlich darüber lustig gemacht. Nun die etwas aufgeteilte Frage:
Die Unterschrift ist natürlich nicht gültig oder?
Ich kann ihn nun schon auf Unterlassung vor dem AG in Anspruch nehmen richtig?
Ist das nicht eig. Urkundenfälschung oder wie muss ich das sehen?

(Ich bin nun im Besitz des per Postzustellungsurkunde übersandten Originals an den Gegner mit der lustigen Unterschrift inkl. Hinweisblatt)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eigentlich ist es eine Urkundenfälschung.

Und weiterhin ist die Unterlassungserklärung damit nicht wirksam abgegeben, weil er absichtlich mit einem falschen Namen unterschrieben hat.

Sie können den Gegner daher, wenn der Unterlassungsanspruch besteht, gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Auch kann Strafanzeige erstattet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2015 | 16:25

Hallo Herr RA Schwerin,

könnten Sie die Sache mit Urkundenfälschung etwas genauer ausführen...warum ist es eine?

Ansonsten Bedanke ich mich recht herzlich für ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2015 | 16:32

Sehr geehrter Fragesteller,

die Unterschrift ist gefälscht, da es nicht seine eigene Unterschrift ist.

Jetzt kommt es darauf an, ob der Gegner es ernst gemeint hat mit der Unterschrift oder ob er sich einen Spaß aus der Sache gemacht hat.

Wenn er sich wirklich einen Spaß macht und alle Ernstlichkeit vermissen lässt, dann liegt keine Strafbarkeit vor.

Insoweit sollte man sich darauf konzentrieren, den Unterlassungsanspruch durchzusetzen, aber die mögliche Strafbarkeit bezüglich der Unterschrift Außen vor lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 30.04.2015 | 16:56

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