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Welche Kosten dürfen bei einer Abmahnung in rechnung gestellt werden?

25.06.2012 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Welche Kosten dürfen einem Unternehmen das abgemahnt wird in Rechnung gestellt werden mit Aussicht auf Erfolg wenn es von einem Konkurrenzunternehmen abgemahnt wird. ( Bsp. Anwaltskosten, Schadensersatz .... etc)

-- Einsatz geändert am 25.06.2012 20:50:08

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bei Urheberrechtsverletzungen nach § 97a UrHG sind dies strafbewehrte Unterlassungserklärung und Aufwendungsersatz.

Im Falle der Verletzung der Unterlassungserklärung ist die Vertragsstrafe zu leisten.

Der Aufwendungsersatz enthält nach Ansicht des BGH ( I ZR 83/06 ) auch die Kosten eines externen Anwaltes trotz interner Rechtsabteilung.

Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit ist zudem Schadensersatz nach § 97 UrhG zu erstatten.

Kosten können auch entstehen, wenn die Vernichtung, Herausgabe oder der Rückruf der Plagiate nach § 98 UrhG verlangt werden kann und wird.

Auch der Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG und die Vorlage bestimmter Unterlagen nach § 101a und 101b UrhG kann mit nicht unerheblichen Aufwand und damit Kosten verbunden sein.

Die nicht von vorgenannten Paragrafen umfassten Ansprüche sind nach allgemeinen Gesetzen einzufordern (§ 102a UrhG ).

Ähnliches ist beim Wettbewerbsrecht geregelt.

Jedoch bestehen Besonderheiten. So kann ein Anspruch auf Unterlassung schon bei drohender Verletzung bzw. Zuwiderhandlung gegen die Schutzgüter der § 3 oder 7 UWG bestehen. Im Übrigen kommt die Beseitigung der Handlung nach § 8 UWG zum Tragen.

Eine wesentliche Erweiterung ist die Gewinnabschöpfung des § 10 UWG bei vorsätzlichem Handeln.

Der Schadensersatz richtet sich nach § 9 UWG und der Aufwendungsersatz nach § 12 UWG . Zu diesem Aufwendungsersatz gehören wieder die Rechtsverfolgungskosten (BGH I ZR 83/06 ).


So schön die Aufzählung ist, enthält Sie jedoch keine Beweislastumkehr, sodass Sie alle Ansprüche beweisen müssen. Dazu gehört auch das Verschulden des Abgemahnten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

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