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Rücktritt vonUnterlassungs- und Verpflichtungserklärung?


24.04.2007 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
meine frage:
ich habe eine unterlassungs- und verpflichtungserklärung wegen einer ebay-abmahnung(widerrufsbelehrung) bekommen.
leider habe ich heute die unterlassungs- und verpflichtungserklärung der kanzlei zurück gefaxt.
kann ich von meiner unterlassungs- und verpflichtungserklärung
zurück treten ?

mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Zunächst ist festzustellen, dass sie an eine unterzeichnete Unterlassungserklärung 30 Jahre lang gebunden sind. Es bleibt Ihnen lediglich die Möglichkeit, die Unterlassungserklärung zu kündigen, falls entsprechende Änderungen der Rechtslage auf Grund einer Gesetzesänderung oder Änderung der Rechtsprechung eingetreten sind.

Möglichkeiten für einen Rücktritt kann ich nicht erkennen. Es wäre schön, wenn sie im Rahmen der kostenlosen Nachfrage kurz schildern könnten, aus welchem Grund sie von der Unterlassungserklärung zurücktreten möchten.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich eventuell auch noch zu diesem Zeitpunkt lohnen kann, das Internet-Angebot des Gegners kritisch zu betrachten, um eventuell dort vorhandene Wettbewerbsverstöße abzumahnen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Kanzlei Kämpf - Internetrecht in München

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2007 | 14:52

ich hatte mich mit dem anwalt tel. drauf geeinigt den streitwert von 10.000 auf 5000 euro zunehmen.
leider habe ich vergessen bei der unterlassungs- und verpflichtungserklärung die 10000 euro zu streichen und durch 5000 zu erestzten. Er bekommt 797 euro und nicht 398 euro.
seine mandantin hat ein jahresumsatz von ca.750 euro.
jetzt habe ich ihn angerufen und er sagt das er jetzt nichts mehr machen kann.
die frist endet heute.
kann man da nichts mehr machen ?
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2007 | 15:01

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ich empfehle Ihnen, die von Ihnen abgegebene Unterlassungserklärung schriftlich an zu fechten. Dahingehend sollten Sie ausführen, dass ein Erklärungsirrtum als Anfechtungsgrund vorlag. Denn sie erklärten etwas anderes, als das was erklären wollten.
Parallel sollten Sie eine entsprechend abgeänderte Unterlassungserklärung an den Anwalt faxen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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