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Unterlassungserklärung forderung


30.08.2007 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo
Ich habe vor Jahren eine Unterlassungserklärung unterschrieben.
Ich bin Kfz-Händler und hatte damals nicht kfz-Firma in die anzeigen geschrieben nur Abkürzung fa..Sollte in jeder Anzeige KFZ-Firma mit dabei stehen.Ich habe vor gut 3 Jahre schon Vertragsstrafe bezahlt, da ich mein eigenes Auto als privat verkauft hatte, obwohl es auf meine Frau angemeldet war.
Jetzt habe ich bei Autoscout einen Wagen inseriert bzw. inseriere ich immer noch mit Zusatz KFZ Handel.Eine Kanzlei schickte mir jetzt eine Vollmachtsvorlage und verlangt die Vertragsstrafe ,da ich nicht Kfz Handel dabei stehen hatte.Ich achte jetzt normal streng auf diese Angabe KFZ-Firma.Auf der vom Rechtsanwalt beiliegenden ausgedruckten ,Anzeige von mir,steht jedoch dieser Zusatz nicht.Ich kann es mir nicht erklären.Der Käufer dieses Fahrzeugs hat mich angerufen ,und mich jedoch direkt als Händler angesprochen.Ich kann es mir nur so erklären,das ich evt. die Anzeige geändert habe bzw. Inhalte online geändert hatte und evt. versehentlich den Zusatz gelöscht habe.Meist bearbeite ich auch ein Inserat nachträglich noch.leider habe ich mitbekommen,das Onlineangebote sofort online sind,da Leute schon anrufen,bevor die Anzeige fertig ist.ZB. steht nächster schritt Bilder einfügen und in dem moment rufen schon kunden an.
Wie soll ich mich verhalten? Kann ich dem Anwalt erklären, das es nicht gewollt war. Einigung auf evt. niedrigere strafe möglich?.Der Wagen wurde auch mit Kaufvertrag als Händler verkauft und auch in weiteren anzeigen mit Zusatz Kfz-Handel insseriert.Reicht dem Anwalt ein Ausdruck der Anzeige oder muss er mehr beweise erbringen? Kann man über die höhe der Strafe reden? bzw. ist der Anwalt berechtigt einen niedrigeren betrag zu verlangen Aussergerichtlich.
Danke für ihre Hilfe

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Sehr geehrter Fragesteller,

grds. tragen Sie die Verantwortung für die Anzeige und das Erscheinungsbild.

Im vorliegenden Fall spricht somit zunächst Alles gegen Sie, insbesondere die Wirkung der Anzeige. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Sie tatsächlich einen gewerblichen Vertrag geschlossen haben, sondern eben, dass Sie nach außen den Anschein erweckt haben, dass Sie nichtgewerblich handeln. Daher hilft die Tatsache des späteren gewerblichen Verkaufs nur wenig.

Einzig die Möglichkeit, das das Bild noch nicht Online gewesen ist, also noch nicht veröffentlicht worden sit, könnte helfen. Sollte die Anzeige durch einen Dritten unberechtigt veröffetnlicht worden sein, hätten Sie einen Schadenersatzanspruch gegen diesen.

Grds. können Sie versuchen außergerichtlich die Vertragsstrafe zu senken. Oftmals wird dies bei rascher Zahlung und Anerkenntnis akzeptiert. Gleichzeitig sollten Sie aber auch noch einmal überprüfen, ob die damalige Unterlassungserklärung auch die Anzeige umfasst und insbesondere ob der damalige Vertragspartner der Unterlassungserklärung auch derjenige ist, der die Vertragsstrafe fordert.

Ich hoffe, Ihnen zunächst einige hilfreiche Ratschläge gegeben zu haben und stehe Ihnen weiterhin gerne, auch im Rahmen der kostenfreien Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechstbuero24.de


Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2007 | 21:03

Erst mal Herzlichen Dank für ihre schnelle Antwort.
Zitat "Gleichzeitig sollten Sie aber auch noch einmal überprüfen, ob die damalige Unterlassungserklärung auch die Anzeige umfasst "Meinen sie Internet Anzeigen ?oder wie kann ich das verstehen?
Zur Forderung:Es ist der Selbe Anwalt ,wie damals und Selbe Auftraggeber. Kosten 2700€.Hatte ich damals so Unterschrieben. Wie soll ich weiter vorgehen? Den verstoß anerkennen aber welchen Betrag soll ich anbieten?
Ich kann es nicht verstehn ,das mir nochmal so ein Fehler unterlaufen ist.Ich war mir 100% Sicher,kfz Firma mit in die Anzeige geschrieben zu haben.Auch den Käufer des Fahrzeugs habe ich heute Angerufen und den Sachverhalt erklärt.Auch er konnte es nicht glauben.Zumal wir extra noch Firma in den Kaufvertrag aufgenommen hatten.
Vieleicht kann ich mich mit diesen Rechtsanwalt einigen.
danke vorab für ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2007 | 09:34

Sehr geehrter Fragesteller,

mit meiner o.g Formulierung ist der Unterlassungstext gemeint. Er muss mit dem derzeitigen Vorwurf überinstimmen, d.h. zB in ihm muss dann auch der jetzige Vorwurf wortgenau stehen, also wenn Sie sich verpflichtet haben, immer Kfz-Fa. zu schreiben und das hier nicht getan haben, dann wäre es eine Vertragsstrafe berechtigt. Zu einer genaueren Beurteilung wäre die Vorlage der Erklärung und der Anzeige notwendig.

Hinsichtlih der Höhe sollten Sie den gegnerischen RA anrufen und versuchen zu verhandeln, zB. die Zahlung von 50% anbieten bei sofortigem Anerkenntnis und Zahlung.

Der Kaufvertrag zählt vorliegend nur wenig, denn das äußere Erscheinungsbild der Anzeige ist entscheidend, wie bereits mitgeteilt. Wenn Sie die Vemrutung haben, dass die Anzeige nachträglich geändert worden ist, so sollten Sie dies, wenn möglich, überprüfen.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

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