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Abmahnung und Unterlassungserklärung w/ Fileshare


| 22.06.2006 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ich habe gestern von einer Karlsruher Kanzlei ein Schreiben erhalten.
Enthalten ist eine Abmahnung wegen eines Verstosses gegen das Urheberrecht.
Konkret wird mir die Veröffentlichung bzw. Zurverfügungstellung zum Upload einer urheberrechtlich geschützten Spielesoftware ("EARTH 2160") über einen p2p-Server im Juli 2005 vorgeworfen.
Als Beweis dient ein Log der Firma LOGISTEP.
Ich persönlich habe diese Datei definitiv nicht in eMule o.ä. angeboten, kann das aber von meinem volljährigen Sohn nicht ausschliessen.
Die Kosten sollen sich (bei einem Streitwert von 10.000 EUR) auf 200 € belaufen, davon 150 € für den Anwalt und 50 € Schadenersatz.
Von einem in dem Schreiben erwähnten Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist mir bisher nichts bekannt geworden.

Soweit ich in der Kürze der Zeit (Fristablauf ist der 26.06.) bisher feststellen konnte, ist das eine Abmahnung, die schon ziemlich viele getroffen hat.

Meine Frage:
1. Kann oder darf die Kanzlei davon ausgehen, dass mir das Schreiben zugegangen ist, obwohl es nicht als Einschreiben verschickt wurde?
2. Darf die Frist so kurz sein (< 1 Woche)?
3. Ist es sinnvoll, die Kanzlei um Fristverlängerung zu bitten (Ich fahre morgen in Urlaub..) ?
und abschließend:
4. Macht es Sinn, auf das Schreiben nicht zu reagieren und einfach abzuwarten?



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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. Der Anspruchsteller trägt die Beweislast für den Zugang des Schreibens bei Ihnen. Dies wird ihm nach Ihrer Schilderung nicht gelingen, wenn Sie den Zugang bestreiten.
2. Die Frist ist kurz, dürft sich aber noch im Rahmen des Zulässigen bewegen.
3. Wenn Sie wie beschrieben verfahren, liegt es in der Hand der Kanzlei, die Frist zu verlängern oder dies nicht zu tun. Es hängt immer vom Stil des Anwalts ab, ob er sich hierauf einlässt oder nicht. Außerdem schneiden Sie sich die Verteidigungsmöglichkeit unter 1. ab.
4. In Anbetracht der Antwort zu 1. können Sie ruhig abwarten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2006 | 13:55

Sehr geehrter Herr Timm,

Ihre Antwort gerade zu Punkt 4. deckt sich eigentlich mit meiner Absicht.
Nun bin ich ja die nächsten drei Wochen im Urlaub.
Kann ich mich darauf berufen, wenn mir in dieser Zeit eine erneute Abmahnung per Einschreiben zugeht, deren Frist ähnlich kurz ist, oder muss ich damit rechnen, dass Ihre Karlsruher Kollegen dann gleich den "großen Hammer" rausholen?

Mit freundlichen Grüßen,

MichaelTE

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2006 | 14:24

Der wegen Urlaub Abwesende hat dafür Sorge zu tragen, dass er auf anderem Weg Kenntnis erlangt. Hindernisse im Bereich des Empfängers gehen zu dessen Lasten. Sie sind von Gesetzes wegen verpflichtet, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Sollten Sie also z. B. durch einen Nachbarn erfahren, dass ein Einschreiben besagter Kanzlei bei Ihnen im Briefkasten liegt, müssen Sie reagieren.

RA Timm

Bewertung des Fragestellers |


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