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UWG Vertragsstrafe verwirkt / Höhe ?

| 08.10.2009 02:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Frage.

Ich habe im Rahmen des UWG eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Sie wurde nach dem Hamburger Brauch formuliert und von meinem Anwalt modifiziert entworfen. Nun hat mich der Vertragspartner angeschrieben, ich hätte die Vertragsstrafe verwirkt, weil ich den identischen Verstoß auf einer anderen Domain begangen habe. Die Unterlassungserklärung war allgemein formuliert, so das die Vertragsstrafe jetzt auf jeden Fall greift. Das ist aber auch nicht Gegenstand der Frage.

Ich habe dem Vertragspartner nun 2.000.- angeboten auf seine Aufforderung hin, ich solle 5.100.- zahlen. Die Antwort der Gegenseite war, das ich mich in meiner Unterlassungserklärung dahingehend festgelegt habe das ich im Falle der Zuwiderhandlung eine "von FIRMA festzusetzende und ggf durch das Landgericht Berlin zu prüfende Vertragsstrafe" zu zahlen habe. Die Gegenseite geht jetzt davon aus, das ich dadurch, das ich das Landgericht als Entscheidungsträger genannt habe und Landgerichte erst bei einem Streitwert von ab 5.000.- anfangen, die Vertragsstrafe auch von mir aus gewollt nicht unter 5.000.- liegen darf. Man hat die Unterlassungserklärung von mir nur deswegen angenommen, weil die Vertragsstrafe durch die Formulierung " vom Landgericht Berlin" automatisch bei ab 5.000.- liegt.

Die Frage ist: bricht mir diese Formulierung in der unterschriebenen Unterlassungserklärung das Genick? Kann ich mich irgendwie rausreden? Und wie sind meine Chancen, wirklich ganz unvoreingenommen, vor Gericht, wenn ich weniger als 5.000.- zahlen möchte?

Vielen Dank für Ihre Antwort

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Leider hat die Formulierung mit dem Landgericht durchaus gutes Potential, Ihnen das Genick zu brechen.

Die Unterlassungserklärung gilt als eigener Vertrag und ist daher uneingeschränkt der Auslegung zugänglich, wenn das Gericht herausfinden will, was die Parteien meinten. Da üblicherweise nicht "das zuständige Gericht" und keine konkrete Instanz genannt wird, ist es durchaus naheliegend, daß die konkrete Nennung des Landgerichtes mit Hintergedanken über die Höhe der Vertragsstrafe verbunden war.

Sie können versuchen, sich damit herauszureden, daß Sie als Nicht-Jurist nichts über die sachliche Zuständigkeit des Landgerichtes wußten. Allerdings kann das etwas schwierig zu vermitteln sein, wenn die Unterlassungserklärung die Feder eines Anwaltes verrät.

Meines Erachtens sind die Chancen nicht wirklich gut. Allerdings sollten Sie die Erfolgschancen von einem Anwalt beurteilen lassen, der durch Einsicht in die Unterlassungserklärung und den gesamten Schriftverkehr die Chancen besser und vor allem vollumfänglich beurteilen kann.

Auch sollten Sie Ihren damaligen Anwalt fragen, was er sich bei der Formulierung mit dem Landgericht gedacht hat.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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