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Verbreitung eines urheberrechtlich geschütztes Handwerks

12.07.2018 11:42 |
Preis: 28,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Guten Tag. Ich bräuchte rechtlichen Rat zum folgenden Thema. Vor paar Monate wurde ich durch eine natürliche Person (wohnt in Deutschland wegen Studiums, russische Staatsangehörigkeit) kontaktiert. Mir wurde angeboten, sein über Amazon vertriebenes elektronisches Buch (Sammlung von Mathematikaufgaben) unter meinen Kunden auf Provisionsbasis zu verbreiten (nach seinen Angaben sollen die Urheberrechte durch Amazon gewahrt worden sein). Die Abrechnung hätte über sein Firma erfolgen sollen. Es wurde allerdings kein Vertrag o. Ä. mit der Person abgeschlossen.

Mit der Zeit hat es sich festgestellt, dass diese Person weder ein Unternehmen in Deutschland noch in Russland besitzt, weswegen auch kein Vertragsabschluss möglich war. Als Folge habe ich jegliche Kooperation mit dieser Person unterbrochen. Die Person wurde beleidigt und hat an mich eine "Abmahnung" versandt mit folgenden Aufforderungen:
- Verkauf des Buches zu stoppen,
- Urheberrechte zu wahren,
- Unterlassungserklärung (Inhalte: Verkaufsverbot + 600 EUR Strafe in Verstoßfall) zu unterschreiben.
Soll die Unterlassungserklärung bis einem vorgegebenen Frist nicht unterschrieben werden, droht der ehemalige "Partner" mit weiteren "juristischen Schritten".

An der Stelle bräuchte ich einen rechtlichen Rat zu den Fragen:
1. Da es kein Vertrag abgeschloßen wurde, darf die Person irgendwelche rechtliche Schritte gegen mich als Einzelunternehmer überhaupt vornehmen?
2. Muss die Person ihre Urheberrechte irgendwie ausweisen können bzw. habe ich den Recht, diese aufzufordern?
3. Was würden Sie mir generell empfehlen in dieser Situation zu tun? Soll ich die zugeschickte Unterlassungserklärung unterschreiben, oder hat das Dokument keine juristische Kraft in dem Sinne? Muss ich den entdeckten Fall der illegalen Erwerbstätigkeit Behörden melden?
4. Ich hatte die Bücher auf meiner Webseite gehostet gehabt und verkaufte lediglich die Zugänge. Soll ich, als Einzelunternehmen, alle vergangenen Transaktionen rückgängig machen und die Zugänge blockieren, damit ich im rechtlich grünen Bereich bleiben kann?

Vielen Dank.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

einen Vertrag müssen Sie nicht schriftlich abgeschlossen haben, da hier jede andere Vereinbarung auch gilt. Von einem "Vertrag" ist daher auszugehen.

Von daher kann auch von dort aus prinzipiell gegen Sie juristisch vorgegangen werden. Die Frage ist nur, ob dies von Erfolg gekrönt ist.

Die Urheberrechte der Gegenseite würden vor Gericht zu beweisen sein, wenn diese sich auf eine Verletzung derselben beruft. Vorher haben Sie keinen Anspruch auf Nennung derselben. Lassen Sie es darauf ankommen.

Nur aus dem Zusammenhang würde ich dazu neigen, eine Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben. Eine Abschließende Bewertung kann hier aber nur unter Vorlage derselben erfolgen, wie auch die weiteren Zusammenhänge erläutert werden müssten.

Eine illegale Erwerbstätigkeit bei den Behörden zu melden kann ich nicht beurteilen, da für unterschiedliche Verstöße unterschiedliche Behörden in Frage kommen. Illegal schätze ich die Vorgehensweise der Gegenseite erst einmal nicht ein.

Weitere zukünftige Tätigkeiten würde ich nicht mehr durchführen. Rückgängig machen würde ich aber auch nichts. Ob Sie laufende Zugänge blockieren, hängt von dem zuvorigen Vertrag mit Ihren Kunden und mit Ihrem Gegner ab. Das kann nicht abschließend bewertet werden. Im grünen Bereich sind Sie aber auf jeden Fall dann, wenn Sie jegliche weitere Tätigkeiten wegen der zuvorigen Aufforderung einstellen / blockieren.

Mit freundlichen Grüßen

Fricke
RA

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2018 | 00:40

Vielen Dank für Ihre Antwort. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die beste Option wäre: Aufzuhören, das Buch zukünftig zu vertreiben; Unterlassungserklärung erstmal nicht zu unterschreiben; und dass im Fall einer gerichtlichen Streitigkeit die vorherigen Vereinbarungen (auch in freien Wörtern verfasst) eine vertragsähnliche Bedeutung haben werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2018 | 13:34

Alles richtig verstanden und: Nicht nur vertragsähnlich! Jede Vereinbarung von damals ist und war der Vertrag.
Wenn es hier Schwierigkeiten geben sollte, kontaktieren Sie mich in meinem Büro, damit ich Ihnen damit weiterhelfen kann. So wie es aussieht, scheint Ihr Vertragspartner unorganisiert zu sein, so daß er in meinen Augen auch diesen Streit hier nicht weiter austragen wird. Ich denke sogar, das waren nur inhaltslose Drohungen. Lassen Sie es darauf ankommen und bei Problemen einfach melden, ok?

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

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