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Unterlassung: Antrag auf Zahlung einer Vertragsstrafe


| 29.12.2017 17:44 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Welche Rechtsgrundlage rechtfertigt einen Antrag auf Zahlung einer Vertragsstrafe bei einer erneuten/zukünftigen Rechtsverletzung im Rahmen einer Unterlassungklage beim Amtsgericht (Einwurf von kostenlosen Zeitungen), sofern KEINE strafbewerte Unterlassungserklärung abgegeben worden ist. Falls es keine Rechtsgrundlage gibt, wie ist ein einzelner Antrag in einer Klage zurück zu nehmen?
29.12.2017 | 18:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Vertragsstrafe setzt, wie es der Begriff schon sagt, einen Vertrag voraus. Wenn keine strafbewehrter Unterlassungserklärung abgegeben wurde und auch sonst keine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien existiert, ist für eine Vertragsstrafe kein Raum.

Ein entsprechender Klageantrag sollte dann zurückgenommen werden ("... nehme ich den Klageantrag zu x zurück.")

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2017 | 18:36

Vielen Dank für die schnelle und kompetente Beantwortung.

Kann folgender Antrag als Ersatz gestellt werden, ohne das dies ein Abweisgrund für die Klage ist?

Der Beklagte wird verurteilt, im Falle eines erneuten Einwurfs der Zeitung XY eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe von der Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist, an den Kläger zu zahlen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2017 | 18:42

Nein.

Sie können ggf. Verurteilung zur Unterlassung beantragen, aber dazu müsste man den konkreten Sachverhalt genauer kennen. Ohne diese Kenntnis kann ich Ihnen keinen Klageantrag absegnen.

Bewertung des Fragestellers 29.12.2017 | 18:43


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