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Abmahnung wegen 14-tägigem Widerrufsrecht bei Ebay


28.11.2006 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22.11.2006 erhielt ich eine Abmahnung, datiert vom 21.11.2006 wegen Informationspflichtverletzung vom „Verein Ehrlich währt am längsten“ mit Hauptsitz in der Schweiz. Es handelt sich um die angebliche falsche Widerrufsfrist von 14 Tagen.
Es liegt eine Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei, die bis spätestens bis 01.12.2006 abgegeben werden soll. Ein Gegenstandswert und eine Vertragsstrafe ist hier nicht angegeben. Außerdem sollen die Kosten von 146,16 Euro erstattet werden.
Ich habe mich daraufhin bei meiner örtlichen IHK informiert. Laut vorliegenden Informationen handelt es sich hier um einen Verein der nicht befugt ist Abmahnungen aus zu sprechen. Mir wurde empfohlen die Unterlassungserklärung nicht abzugeben und die Kosten nicht zu bezahlen bzw. die Abmahnung einfach zu ignorieren.

Zwei Tage später, am 24.11.2006, erhielt ich erneut eine Abmahnung bzgl. des selben Verstoßes. Diesmal von einem Anwalt aus Berlin. Datiert war diese Abmahnung auf den 14.11.2006.
Beauftragt wurde der Anwalt durch einen angeblichen Mitbewerber, der ebenfalls über Ebay Geschäfte macht. Es liegt ebenfalls eine Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei, die bis spätestens 30.11.2006 abgeben werden soll. Als Gegenstandswert ist ein Betrag von 8.000 Euro angegeben, sowie eine Vertragsstrafe von 4.000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Bei der Kostenrechnung wurde 1,0 Geschäftsgebühr berechnet. Hinzu kommt die Post- und Telekommunikationspauschale im Wert von 20,-- Euro. Gesamtsumme inkl. Mwst. knapp über 500,-- Euro.
Über diesen Anwalt habe ich ebenfalls Informationen bei der IHK eingeholt. Der Rechtsanwalt hat eine Abmahnbefugnis und es handelt sich nach dem derzeitigem Stand der Dinge um keine Massenabmahnung. Deutschlandweit sind der IHK derzeit nur 2 Fälle von Abmahnungen dieses Anwalts bekannt.
Die IHK rät mir in diesem Fall folgendes: den Streitwert anerkennen, jedoch die Geschäftsgebühr von 1,0 auf 0,8 ändern zu lassen, da es sich um einen einfachsten Fall der Zuwiderhandlung gegen das Gesetz gegen unlauterer Wettbewerb handelt.

Die neue umstrittene Rechtsprechung über eine Widerrufsfrist von 1 Monat habe ich mittlerweile zur Kenntnis genommen und bin gerade dabei meine kompletten Ebay-Angebote mit dem 14-tägigem Widerrufsrecht zu löschen.

Nach Recherchen im Internet entdeckte ich jedoch eine aktuelle Entscheidung des LG Flensburg (Urteil vom 23.08.2006, AZ.: 6 O 107/06 ) die die ursprüngliche geltende Frist von zwei Wochen bestätigt hat. http://www.e-recht24.de/news/onlineauktionen/368.html

Hierzu benötige ich nun Ihren Rat:

Soll ich die 1. Abmahnung des „Verein ehrlich währt am längsten“ akzeptieren, die natürlich für mich mit einem Betrag von 146,16 Euro am kostengünstigsten wäre und kann ich mich bei dem 2. Abmahner (Anwalt) darauf berufen, bereits eine Unterlassenserklärung abgegeben zu haben? Natürlich sollte sicher sein, dass der 2. Abmahner diese Unterlassenerklärung anerkennt.

Oder

Soll ich wie von der IHK empfohlen die 1. Abmahnung einfach ignorieren, da dieser Verein gar keine Befugnis zur Abmahnung hat und dafür die 2. Abmahnung akzeptieren in Verbindung mit einer verminderten Gebührenpauschale von 0,8. Der Rechnungsbetrag beträgt hier mit Gebührenpauschale von 1,0 knapp über 500 Euro.

Eine letzte Möglichkeit scheint mir zu sein, mich auf das Urteil des LG Flensburg (23.08.2006, AZ.: 6 O 107/06 ) zu berufen und der Abmahnung zu widersprechen.
Hat man hier überhaupt eine Chance?

Ich möchte die Kosten natürlich möglichst gering halten, da ich als kleiner Ebayhändler froh bin, überhaupt über die Runden zu kommen. Einen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang kann ich mir finanziell nicht leisten.

Für Ihren baldigen Rat bin ich Ihnen sehr dankbar!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Neben dem Urteil des LG Flensburg sollten Sie die Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 10.08.2006 (5 W 156/06) beachten, wonach beim gewerblichen Handel über die Auktionsplattform eBay Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem Monat und nicht nur von 14 Tagen zusteht.

Die Kunden müssen vor dem Vertragsschluss über ein bestehendes Widerrufsrecht belehrt werden. Wenn diese Belehrung nicht in Textform erfolgt, verlängert sich die Widerrufsfrist von 14 Tagen auf einen Monat und beginnt bei Zugang der Belehrung beim Verbraucher in Textform.

Das Kammergericht Berlin ist der Auffassung, dass Texte, die lediglich im Internet publik gemacht werden, die geforderte Textform nicht erfüllen.
Es wird insoweit eine "Perpetuierung der Erklärung beim Verbraucher" verlangt, die bspw. dadurch gewährleistet werden kann, wenn die Widerrufsbelehrung per E-Mail übermittelt wird
Bei Internetauktionen auf der Plattform von eBay geht dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung stets nach Vertragsschluss per E-Mail zu, so dass sich die Frist auf einen Monat verlängert.

Das Hanseatische Oberlandesgericht (Hamburg - Urt.v.24.08.2006, 3 U 103/06) teilt die Rechtsauffassung des Kammergerichts Berlin hinsichtlich der Belehrungsfrist von einem Monat.

Die Rechtsprechung ist insoweit nicht einheitlich. Hier sind weitere Urteile der Obergerichte, des Bundesgerichtshofes sowie das Tätigwerden des Gesetzgebers angezeigt.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie die erste Unterlassungserklärung in jedem Fall nicht unterschreiben, da es insoweit an der Abmahnberechtigung fehlt.

Hinsichtlich der zweiten Abmahnung empfehle ich die Prüfung eines Kollegen vor Ort, da eine verbindliche Bewertung aus der Ferne unter dem Gesichtspunkt der Seriösität, der anwaltlichen Haftung sowie der fehlenden Einsicht in die Unterlagen nicht abgegeben werden kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2006 | 19:16

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Da sich die Abmahnungen dieses Anwalts mit dem angeblichem Mitbewerber immer mehr häufen, bin ich nun doch am überlegen, der besagten Abmahnung zu widersprechen.
Hier eine gestartete Diskussion über den Fall:
http://forums.ebay.de/thread.jspa?threadID=1400010026&tstart=0&mod=1164753604338
Die Frist zur Abgabe der Strafbewehrten Unterlassungserklärung läuft heute am 30.11.2006 ab. Eigentlich wollte ich diese noch heute per Fax abgeben. Ist es möglich noch heute eine Fristverlängerung zu beantragen um doch einen Anwalt hinzu zu ziehen? Was sollte ich beachten? Für eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2006 | 20:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn Sie beabsichtigen gegen die Abmahnung vorzugehen, sollten Sie morgen einen Kollegen vor Ort mandatieren, der dann eine Fristverlängerung erwirken kann.

Was im Einzelnen dann zu beachten ist, wird Ihnen der Kollege erklären.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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