strafverfahren

Vor etwa 1,5 Jahren behaupteten S-Kontrolleure, dass der Fahrschein meines Mannes gefälscht wäre. Die S-Bahn zeigte ihn daraufhin an wegen Betrugs, Erschleichen von Leistungen und Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft wollte sich wohl mit dem Fall wegen Geringfügigkeit nicht befassen und stellte das Verfahren im Sommer letzten Jahres ein. Die S-Bahn stellte daraufhin das "erhöhte Beförderungse ...

Im Jahr 2009 erhielt ich Kenntnis von einem Fehler in einer medizinischen Behandlung, die 2006 stattfand. Ich hatte bereits Strafanzeige gegen den Arzt erstattet und wollte nun auch wg. der medizinischen Behandlung einen Gutachter durch die Krankenkasse beauftragen. Der MDK lehnte zunächst ab, da im Strafverfahren seitens der Staatsanwaltschaft ein Gutachter beauftragt würde. Dagegen ging ich in ...

Ich bin eine 1-Mann GmbH - Gesellschafter und Geschäftsführer. Habe am 01.02.18 einen Vertrag, mit Beginn 15.03.18 geschlossen. Es sind ab 24.02.18 keine weiteren Aufträge zu erwarten, das heißt, ich bin vertraglich an eine Firma gebunden und für diese Firma künftig in der Verkaufsförderung tätig. Hierfür würde ich einen Tagessatz erhalten, bei 9 Stunden Arbeit, minus 1 Stunde Pause. Nun habe i ...

Jetzt hat es auch mich getroffen. Vor kurzem erwarb ich ein Motorrad, Bj. 2004, mit einer Gesamtkilometerleistung v. 4550 km zu einem Preis v. 4700 €. Für den Kauf nahm ich eine Anreise von nahezu 450 km in Kauf, da gebrauchte Motorräder im Allgemeinen hier in S-H teurer sind als im Süden der Republik. Das (angeblich) unfallfreie Fahrzeug machte optisch einen erstklassigen Eindruck. Wenige Tage n ...

Guten Tag, folgender Fall: Wir haben am 21.03.2014 einen Auftrag für ein Webdesign erteilt. Das Unternehmen hat seinen Sitz in UK, lt. Vertrag gilt britisches Recht. Es wurde folgendes Zahlungsmodell vereinbahrt: Die Zahlung erfolgt in fünf Raten. Die ersten beiden Raten wurden gezahlt, in Summe waren dies 1400€. Nach der Zahlung dieser Raten hat sich der Vertragspartner über 6 M ...

Schönen Guten Morgen aus dem Bergischen Land! Es geht um eine Internetseite mit dem Namen: www.pyjamagirls.de Mein 14-Jähriger Sohn berichtet Folgendes: Er habe auf seiner Schülerseite "Schüler VZ" einen Link erhalten, der ihn auf diese Seite brachte. Dort habe er nichts getan und sich nur die Startseite angesehen. Diese Angabe ist unglaubwürdig (hätte ich meinem Vater wahrscheinlich ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, 2016 wurde ein Auto von mir online geordert, gekauft und vor Ort abgeholt. Den Großteil der Summe zuahlte ich in bar - für den Rest wurde mir ein Darlehensvertrag vorgelegt, den ivh unterschrieben habe. Leider musste ich vor kurzem feststellen, als ich mich um eine Rückabwicklung des Vertrages mit der Bank bemühen wollte, dass der Darlehensvertrag auf ...

Ich bin seit April für einen Auftraggeber tätig mit einem Beratervertrag, der keine genauen Punkte über die Aufgaben enthält. Kündigungsfrist vier Wochen zum 15. Oder Ende des Monats. Ich habe vor zwei Wochen die Betreuung eines neuen Standortes abgelehnt, weil das einfach nicht mehr zu schaffen wäre. Es waren vier Stunden täglich montags bis freitags vereinbart. Die Realität sind oft 10-12 Stun ...

Ich habe gestern von einer Karlsruher Kanzlei ein Schreiben erhalten. Enthalten ist eine Abmahnung wegen eines Verstosses gegen das Urheberrecht. Konkret wird mir die Veröffentlichung bzw. Zurverfügungstellung zum Upload einer urheberrechtlich geschützten Spielesoftware ("EARTH 2160") über einen p2p-Server im Juli 2005 vorgeworfen. Als Beweis dient ein Log der Firma LOGISTEP. Ich persönlich ha ...

Zunächst: Ich muss mit einem studentischen Budget auskommen, daher bitte ich, die geringe Höhe des Einsatzes zu verstehen. Vielen Dank! Ich habe im Juni letzten Jahres an einer vermeintlichen "Umfrage" zur Zeitschriftennutzung teilgenommen - das ganze an einem Stand in einer nahen Einkaufspassage. Am Stand waren zwei Mitarbeiter, die meine persönlichen Daten für die Umfrage aufnehmen wollten. A ...

Habe an Pfingsten einen älteren Wohnwagen von privat gekauft. Vertrag gab es nicht aber schriftliche Aussagen vom Verkäufer. So war auf mein Nachfragen, ob irgendetwas kaputt oder nicht in Ordnung ist, die Aussage getätigt, dass alles in Ordnung ist und funktioniert. Der Unterboden sollte "top" in Ordnung sein. Es hat sich leider anders herausgestellt. Es funktioniert einiges nicht und der Unterbo ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n): Am 20.04. beauftragte ich telefonisch die Fa. Mutterboden bei mir abzufahren und das zu einem Preis von 9 € brutto für bereits lose Erde, die nur noch auf den LKW geladen werden müssen. Erde, die noch mit dem Bagger umgewühlt werden sollte un ...

Guten Tag, das Landgericht als Berufungsinstanz hat lt. Beschluss meine Klage auf Schadenersatz von 600€ abgewiesen. Lt. Beschluss beträgt die Frist für eine Beschwerde 6 Monate, wäre also kürzlich überschritten. Lt. I-Net Suche gäbe es für die 'einfache Beschwerde' keine Frist. Wäre demnach eine Beschwerde doch noch möglich ? ...

Guten Morgen Zusammen, der Fall ist der Folgende: der beklagte wurde der Unterschlagung schuldig gesprochen, nun möchte ich die Herausgabe der Sache fordern. Der Staatsanwalt sagte mir, bevor ich es einklage, muss ich erstmal schriftlich die Herausgabe fordern mit einer bestimmten Frist. Nun meine Frage - wie ist diese Frist und was muss ich bei einem solchen Schreiben beachten? Was würde e ...

hallo ich bin für einen Auftraggeber als Sub unterwegs und bestreite dessen Objekte.Dessen objekte werden gereinigt und er verlangt eine Minuten genaue Abrechnung die er auch bekommt.Wenn ich den Stundenverrechnungssatz von 10,00 € habe liegt die tatsächliche Arbeitszeit bei 1/2 Stunde für das Objekt bei 5,00 €.Werden Gebäudereiniger nicht nach dem Entsendegesetz bezahlt ?8,55 € pro Stunde mindes ...

Durch einen Dachausbau sind Schäden im Garten der von mir vermieteten Wohnung aufgetreten. Der Ausbauer hatte angekündigt, den Garten nach Beendigung der Arbeiten wieder instand zu setzen: 1. 15qm Rasen ersetzen 2. Bauschutt entfernen 3. 6 vorher entfernte Thujapflanzen zu pflanzen Diese Arbeiten verzögerten sich erheblich. Durch einen beauftragten Anwalt wurde eine angemessene Frist gesetzt ...

Sehr geehrte Damen und Herren, habe Ende Dezember eine kleine GmbH übernommen mit 3 Läden. Kaufpreis insgesamt 50.000 Euro. Desweiteren habe ich vorsichtshalber 25000 als neues stammkapital eingezahlt. Im Notarvertrag steht unter anderem das GmbH als ordentlicher Kaufmann geführt wurde. Nun nach 3 Monaten stellt sich raus das gezeigte zahlen nicht passen. Hatte ja mir zahlen zeigen la ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe vorige Woche bei einem 200km entfernten Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug gekauft. Wir hatten das Auto bei mobile.de gesehen, uns mit dem Händler in Verbindung gesetzt und am Telefon schon geklärt, dass wir bar bezahlen. Beim Verkaufsgespräch vor Ort wurde mir versichert, der Wagen sei "TOP" und nur die Batterie schwächelt ein wenig aufgrund der vielen V ...

Guten Tag, Mein Problem ist dieses: Mein Sohn ist mit 17 Jahren und ohne Führerschein mit dem Auto gefahren und ist dann bei Glatteis von der Strasse abgekommen und in eine Treppe mit Geländer gerutscht. Die Treppe wurde erheblich beschädigt und das Auto ist wirtschaftlicher Totalschaden. Mein Sohn war mit seinem Freund unterwegs der den Schlüssel und das Auto unerlaubt von seiner Schwester gen ...

Guten Tag, ich habe eine Frage und bitte dringend um Hilfe. Mein Vater hat mir in den letzten Jahren viel Geld geschenkt bzw. geliehen: Im Jahr 2006 = 200.000 EUR Schenkung Im Jahr 2008 = 100.000 EUR Schenkung Im Jahr 2010 = 100.000 EUR Zinsloses Darlehen ------------------------------------------------- Total 400.000 EUR Wichtiger Hinweis: Dieses Geld stammt aus dem Ver ...