Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Mit Wirkung vom 01.07.2007 ist das Entsendegesetz auch für die Gebäudereinigung in Kraft getreten.
Deswegen gelten die folgenden Mindestlöhne für Westdeutschland:
€ 8,55 für die Innenreinigung, und € 11,33 für die Fassadenreinigung.
Die Abrechnung kann auch minutengenau erfolgen, jedoch nur zu dem o.g. Mindestlohn, sofern dies möglich ist.
Die Übernahme von Fahrtkosten zum Objekt hätten jedoch vertraglich vereinbart werden müssen. Ohne eine derartige Vereinbarung besteht jedenfalls keine Grundlage die Fahrtkosten dem Auftraggeber anzulasten.
Wenn Sie nunmehr eine Rechnung gestellt haben kommt der Schuldner spätestens nach 30 Tagen in Verzug (§ 286 Absatz 3 BGB).
Für das weitere Vorgehen schlage ich vor, dass Sie bis auf weiteres Ihre Arbeit einstellen, wenn sich der Schuldner bereits in Verzug mit Zahlungen befindet.
Des Weiteren können Sie auch Strafanzeige gegen ihn erstatten, wenn er an Sie bereits Aufträge vergeben hatte, obwohl er die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und somit zahlungsunfähig war.
Sollten die 30 Tage nach Rechnungsstellung bereits abgelaufen sein, empfehle ich Ihnen zunächst noch die genaue Bestätigung der Insolvenz beim Amtsgericht einzuholen (Insolvenzgericht).
Wenn er jedoch noch keine Insolvenz angemeldet hat, sollten Sie einen Mahnbescheid über Ihre Forderungen beantragen.
