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Unwahre Angaben im Darlehensvertrag

27.05.2019 16:59 |
Preis: 55,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,
2016 wurde ein Auto von mir online geordert, gekauft und vor Ort abgeholt. Den Großteil der Summe zuahlte ich in bar - für den Rest wurde mir ein Darlehensvertrag vorgelegt, den ivh unterschrieben habe. Leider musste ich vor kurzem feststellen, als ich mich um eine Rückabwicklung des Vertrages mit der Bank bemühen wollte, dass der Darlehensvertrag auf meine Firma ausgestellt wurde, obwohl der Wagen niemals als Dienstwagen eingesetzt oder gedacht war, die Raten auch immer von meinem privaten Konto gezahlt wurden. Dennoch hat man mir einen gewerblichen Vertrag "untergeschoben". Es sind in diesem Vertrag tatsächlich noch eine Reihe anderer falscher Angaben, z. B., dass ich verheiratet bin, obwohl ich ledig bin. Der Zeitpunkt des Beginns meiner Selbständigkeit ist falsch einge- setzt, ebenso mein Einkommen. Zu all' diesen dingen bin ich vorher gar nicht befragt worden, steht da aber jetzt falsch drin und führt dazu, dass sich die BMW-Bank weigert, den Vertrag rückabzuwickeln.
Ich erlebe das als vorsätzlichen Betrug des Autohauses vor allem an mir.
Habe ich irgendeine Option, diesen Vertrag dennoch rück abzuwicvkeln? Kann ich eine Strafanzeige wegen Betrug stellen mit der Aussicht auf Erfolg?
Freundliche Grüße

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

das Problem ist natürlich, dass Sie im Vertrauen auf das Autohaus den Darlehensvertrag ungelesen unterschrieben haben.

Sie haben aber offenbar die genannten Erklärungen gar nicht abgeben wollen. Sie sollten daher die Anfechtung wegen Irrtums erklären. Diese Anfechtung ist aber unverzüglich zu erklären.

Mit der Anfechtung wird der Vertrag als von Beginn an als unwirksam angesehen.

Wenn diese Möglichkeit nicht mehr bestehen würde, sollten Sie sich an das Autohaus wenden. Verlangen Sie von diesem die Richtigstellung gegenüber der Bank.

Kommt die Bank dem Verlangen nicht nach, erstatten Sie Anzeige gegen das Autohaus. Dort ist der Darlehensantrag bewußt unzutreffend ausgefüllt worden, damit dieser auch zur Annahme der Bank kommt. Sie befanden sich in dem Irrtum, dass alles ordungsgemäß ausgefüllt worden ist.

Es könnte zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. Nur dieses nützt Ihnen im Ergebnis nicht viel, da im Strafverfahren der Strafanspruch verfolgt wird; nicht jedoch Ihre Ansprüche.

Ungeachtet dessen, sollten Sie dieser aber erstatten, wenn eine Einigung nicht erzielt werden kann.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2019 | 18:40

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
vielen Dank für Ihre Antwort. Mir ist noch nicht so ganz klar geworden, ob ich diese Anfechtung wegen Irrtums an die Bank richten soll und ob das auch noch heute geht. Ich habe bei der Bank einen Widerspruch eingelegt, schon bereits im Februar 2020, da ich nicht über mein Widerrufsrecht informiert worden bin, d.h. ich wollte den kompletten Vertrag rückabwickeln.
Daraufhin hat die Bank gesagt hat, dass das nicht geht, weil es ein gewerblicher Vertrag sei, da ginge das nicht. Das Autohaus hat sich auf mein Anschreiben überhaupt nicht gemeldet. Und aus genau dem Grund, weil es sich um einen gewerblichen Vertrag handeln soll, erhalte ich nun auch keine Unterstützung durch meine Rechtschutzversicherung.
Vielen Dank noch einmal und alles Gute und ichbedanke mich für Ihre Antwort.
Ch- N.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2019 | 19:41

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Sie müssen die Anfechtung gegenüber der Bank erklären, da diese Ihr Vertragspartner ist. Die unverzügliche Anfechtung kann angesichts Ihrer jetzigen Darstellung tatsächlich problematisch sein, wenn Sie schon seit Februar von dem Umstand der falschen Angaben wußten.

Trotzdem sollten Sie dieses aber nicht unversucht lassen.

Dem Autohaus sollten Sie ganz deutlich machen, dass weitergehende Schritte erforderlich werden, wenn keine Lösung gefunden werden kann.

Da sich das Autohaus bisher nicht gemeldet hat, rate ich Ihnen, einen Anwalt zu beauftragen.

Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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