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Rückgabe Schenkung und zinsloses Darlehen


24.11.2011 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

ich habe eine Frage und bitte dringend um Hilfe.

Mein Vater hat mir in den letzten Jahren viel Geld geschenkt bzw. geliehen:

Im Jahr 2006 = 200.000 EUR Schenkung
Im Jahr 2008 = 100.000 EUR Schenkung
Im Jahr 2010 = 100.000 EUR Zinsloses Darlehen
-------------------------------------------------
Total 400.000 EUR

Wichtiger Hinweis: Dieses Geld stammt aus dem Verkauf einer Immobilie die mein Vater vor einigen Jahren verkauft hat. Er hat einen Herkunftsnachweis d.h. die Verkaufsurkunde aus dem Jahr 2004.

Leider haben sich unsere Familienverhältnisse verändert und ich möchte Ihm dieses Geld zurück geben. Es ist nicht mein Vater der die 400.000 EUR von mir zurück fordert, sondern es ist mein ausdrücklicher Wusch ihm dieses Geld zurück zu geben.

Weitere Information: Ich lebe seit 7 Jahren in Frankreich und mein Vater in Deutschland.

Könnten Sie mir bitte sagen wie und mit welcher Begründung ich ihm das Geld zurück geben kann? Fallen eventuell Steuern an?

Meine Überlegungen sind die Folgenden, jedoch bin ich mir nicht sicher welche Lösung die Beste ist:

1.) Ich gebe ihm 400.000 EUR in Bargeld und er zahlt diese bei seiner Bank in Deutschland mit dem Herkunftsnachweis aus 2004 ein.

Hintergrund für diese "etwas" unübliche Vorgehensweise:
Mein Vater möchte nicht, dass unsere persönlichen Probleme mit Dritten d.H. der Bank diskutiert werden. Außerdem befürchtet er, dass die Anderen denken, dass er derjenige ist der das Geld zurückfordert und dies würde ihn in einem „schlechtem" Licht darstellen. Durch diese Bargeldeinzahlung könnte man diese privaten Aspekte ausschalten.

2.) Ich überweise die 400.000 EUR auf sein Konto in Deutschland, jedoch wird dies Fragen aufwerfen und mein Vater wäre mit der in Punkt 1.) dargestellten Problematik konfrontiert was er ausdrücklich vermeiden will. Ferner bin ich mir nicht sicher, ob man eine Schenkung nach 5 Jahren einfach so zurück geben kann?

3.) Könnte man diese Summen insgesamt als zinsloses Darlehen interpretieren, allerdings stand damals in den Überweisungsaufträgen von 2006 und 2008 „Geschenk" im Titel.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß.
BR

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Rückzahlung bedarf keiner Begründung, wobei allerdings bei einer Schenkung dann auch tatsächlich Schenkungssteuer anfallen wird.

Zu den Einzelfragen nehme ich wie folgt Stellung:

1.)
Dieses wäre nur auf den ersten Blick sinnvoll. Bei einer Bareinzahlung müsste aufgrund des Geldwäschegesetzes Ihr Vater dann die Herkunft nachweisen.

Dass er das Geld über so viele Jahre in bar im Haus behalten hat und erst jetzt einzahlt, entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Daher dürfen Sie so nicht vorgehen, da dann die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens besteht.
Davon ist also abzuraten.

2.)
Dieses wäre der richtige Weg, auch wenn Ihr Vater dann von der Bank befragt werden würde. Allerdings muss er der Bank keine Auskunft erteilen und sollte dieses auch nicht. Notfalls sollte er dann die Bank wechseln, falls dieses nach den gesamten Umständen möglich ist.

Bei der letzten Teilzahlung könnten Sie „freiwillige Rückzahlung des Darlehens" angeben, so dass dann eigentlich deutlich wird, dass dieses nicht auf Anforderung geschehen ist.

Dieses ist bei den beiden ersten Teilbeträgen nicht möglich, da es – siehe unten – eben nicht als Darlehen vereinbart gewesen ist. Sie brauchen aber gar nichts angeben, so dass es dann als Schenkung einzustufen wäre.

Aber nur dieses ist der rechtlich legitime Weg, auch wenn dann für 300.000 die Schenkungssteuer anfallen würde .

3.)
Die Zahlungen aus den Jahren 2006 und 2008 wird man nicht nachträglich als Darlehen einstufen können. Es bestand eine Einigung als Schenkung und die Zahlungen wurden so auch bezeichnet.

Daher wird man bezüglich dieser Zahlungen also keine Umdeutung vornehmen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
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