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Handyvertrag auf meinen Namen abgeschlossen. Ermittl. eingestellt. Was blüht mir?

16.11.2012 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Zunächst: Ich muss mit einem studentischen Budget auskommen, daher bitte ich, die geringe Höhe des Einsatzes zu verstehen. Vielen Dank!

Ich habe im Juni letzten Jahres an einer vermeintlichen "Umfrage" zur Zeitschriftennutzung teilgenommen - das ganze an einem Stand in einer nahen Einkaufspassage. Am Stand waren zwei Mitarbeiter, die meine persönlichen Daten für die Umfrage aufnehmen wollten. Außerdem sollte es als "Dank" noch ein Handy gratis geben. Damit damit kein "Unfug" getrieben wird, wurde ich gebeten, meinen Personalausweis und EC-Karte zum Kopieren herauszugeben, was ich blauäugig, da geistesabwesend, tat. Außerdem wurde ich gebeten, ein paar Unterschriften auf einem Formular zu lesen, das mir aber nur teilweise und teils verdeckt gezeigt wurde. Das Formular war sonst nicht ausgefüllt.

Nach ein paar Wochen flatterte eine Rechnung für einen neu abgeschlossenen Handyvertrag samt Handy ins Haus. Außerdem sollte ich angeblich ein Zeitungsabonnement abgeschlossen haben.

Beides brachte ich zur Anzeige, worauf das Zeitungsabo-Unternehmen recht schnell einknickte. Beim geschädigten Handyanbieter erklärte man sich bereit, den Vertrag zunächst ruhen zu lassen und teilte mir mit, der Vertrag sei in einem Shop abgeschlossen worden (der nicht in meiner Nähe liegt) und es sei ein Handy (recht teuer natürlich) ausgehändigt worden.

Heute erhielt ich ein Schreiben, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingestellt worden seien. Die Beschuldigten hätten sich geäußert, dass ich umfassend darauf hingewiesen worden sei, dass ein Vertrag abgeschlossen würde - dabei hatte ich extra gefragt und man hatte mir gesagt, es handle sich um keinen Vertrag. Außerdem habe ich bisher geltendes Recht so verstanden, dass ich auch in einem Shop einen Vertrag nur persönlich abschließen kann.

Ich habe nun bis 29.11.2012 das Recht, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen, damit wieder Ermittlungen aufgenommen werden.

Meine Frage daher: Sollte ich einen Widerspruch einreichen, obwohl ich wahrscheinlich keine neuen Beweise einbringen könnte, oder eine eventuelle Reaktion des geschädigten Handyanbieters abwarten bzw. ihn kontaktieren (und auf den Widerspruch verzichten)?

Dies bitte unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, was mir finanziell und rechtlich blühen könnte. Ich bin Student ohne Nebenerwerb und lebe von einem sehr bescheiden ausfallenden elterlichen Unterhalt. In keinster Weise will ich natürlich den Eindruck erwecken, ich hätte den Vertrag doch rechtswirksam abgeschlossen und sei mir dessen nun doch bewusst.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt.


Es geht in Ihrem Fall nach meiner Einschätzung vorrangig um eine zivilrechtliche Sache.

Das Strafverfahren kann natürlich weiter betrieben werden. Sinn macht dies meines Erachtens nach jedoch nur, wenn man zunächst Akteneinsicht nimmt um die Einlassungen der Beschuldigten nachvollziehen zu können. Möglicherweise können diese dann konkret widerlegt werden.

Akteneinsicht erhält nur ein Rechtsanwalt. Es würden also Kosten für Sie entstehen.


Wichtiger erscheint mir, eine mögliche Inanspruchnahme durch den Mobilfunk-/Handyanbieter abzuwehren. Das Zeitschriftenabo ist - so wie ich Sie verstehe - aus der Welt.

Auch auf dem Weg, wie Sie dies schildern, kann ein Vertrag unter Umständen geschlossen werden. Natürlich müsste man zur konkreten Beurteilung die genauen Unterlagen, insbesondere das, was Sie unterschrieben haben, im Einzelnen kennen.

Allerdings besteht dann ein Widerrufsrecht. Der Gesetzgeber sieht in dem Fall, dass man von dem Unternehmer "überfallen" wird, wie hier auf offener Straße, die Möglichkeit vor, sich von einem Vertrag wieder zu lösen.

Eine solche Möglichkeit besteht nicht, wenn man von sich aus, aus eigenem Entschluss, ein Ladenlokal aufsucht, um dort ein Rechtsgeschäft zu schließen. Dies ist nach Ihrer Darstellung aber auch nicht geschehen.

Sie sollten vorsorglich Ihre Willenserklärung, die angeblich zu einem Vertragsschluss geführt hat, widerrufen. Die Widerrufsfrist läuft grundsätzlich zwei Wochen. Voraussetzung dafür, dass sie in Gang gesetzt wird, ist eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Ob eine solche erfolgt ist, weiß ich natürlich nicht.

Weiter sollten Sie Ihre Willenserklärung anfechten nach § 123 BGB. Indem man Ihnen vorgemacht hat, sie würden nur an einer Umfrage teilnehmen, hat man Sie arglistig getäuscht.

Vorsorglich sollten Sie auch eine evtl. erteilte Einziehungsermächtigung widerrufen.


Grundsätzlich gilt dann Folgendes:

Um einen Zahlungsanspruch durchzusetzen, muss die Gegenseite vor Gericht einen Titel gegen Sie erwirken. Dafür muss alleine die Gegenseite darlegen und beweisen, dass sie einen Anspruch auch wirklich hat. Kann sie das nicht beweisen, verliert sie den Prozess.


Hier liegt auch der große Unterschied zu einem Strafverfahren. In einem solchen muss festgestellt werden, dass der Angezeigte sich strafbar gemacht hat (in Ihrem Fall eines Betrugs, § 263 StGB). Bestehen hieran auch nur Zweifel, kann man von einer strafbaren Handlung nicht ausgehen ("in dubio pro reo").



Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.

Für eine solche stehe ich auf Wunsch gerne zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2012 | 14:12

Vielen Dank für die schnelle und umfassende Antwort!

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist der sichere und kostengünstige Weg, das strafrechtliche Verfahren nicht weiter zu verfolgen, somit keinen Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen, und stattdessen nun die Reaktion des Handyanbieters abzuwarten (einen Widerspruch habe ich ja bereits eingelegt)?

Sollte das Widerrufsrecht nur 2 Wochen betragen, wäre diese Frist aufgrund der Vorfälle aus Juni 2011 natürlich längst vorbei, da aber eine Widerrufsbelehrung (da ja angeblich kein Vertrag abgeschlossen wurde) weder mündlich noch schriftlich erfolgt ist, müsste ich dieses Recht dann ja noch haben und könnte in der weiteren Auseinandersetzung mit dem Handyanbieter darauf bauen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2012 | 18:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf Ihre Nachfrage hin bestätige ich Ihnen, dass Sie meine Antwort völlig richtig verstanden haben.

Ich empfehle allerdings weiterhin, zusätzlich die Anfechtung nach § 123 BGB zu erklären (siehe oben).


Falls Sie einen Mahnbescheid oder eine Klageschrift der Gegenseite erhalten, sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen. Angesichts der geschilderten Einkommensverhältnisse wird man dann Prozesskostenhilfe für Sie beantragen können.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de


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