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Webdesign beauftragt, Zahlung geleistet, keine Fertigstellung -> Sitz in UK

| 30.04.2015 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Bei einem Vertrag zwischen Unternehmern ist auf Grund europarechtlicher Vorschriften je nach Einzelfall denkbar, dass Ansprüche gegen den Vertragspartner, obwohl dieser im Ausland sitzt, in Deutschland geltend gemacht werden können.

Guten Tag,

folgender Fall:
Wir haben am 21.03.2014 einen Auftrag für ein Webdesign erteilt. Das Unternehmen hat seinen Sitz in UK, lt. Vertrag gilt britisches Recht.

Es wurde folgendes Zahlungsmodell vereinbahrt:
Die Zahlung erfolgt in fünf Raten.

Die ersten beiden Raten wurden gezahlt, in Summe waren dies 1400€.
Nach der Zahlung dieser Raten hat sich der Vertragspartner über 6 Monate nicht bei uns gemeldet. Es wurde uns kein Design vorgestellt.

Nachdem wir unseren Vertragspartner dann per Einschreiben in London angeschrieben haben teilt dieser uns mit das er für 6 Monate im Urlaub war und das Projekt nun gern fortsetzen möchte.
An einer weiteren Zusammenarbeit sind wir allerdings nicht interessiert. Dies haben wir dem Vertragspartner auch mitgeteilt - mit der Begründung das wir dem Herrn Zugang zu unseren Systemen einrichten müssen, dies ein gewisses Vertrauen vorraussetzt und dieses Vertrauen nicht mehr gegeben ist.
Ausserdem waren wir sehr verärgert über die 6 Monate Urlaub "einfach so", obwohl eine zügige Fertigstellung vereinbart wurde.

Wir baten den Vertragspartner die von uns geleisteten Zahlungen zu erstatten und haben dies auch entsprechend begründet.

Seit diesem Tag erhalten wir auf Nachfragen und Einschreiben keine Antwort mehr.

Wie können wir nun am besten vorgehen um diesen Fall abzuschließen?
Welche Möglichkeiten haben wir hier?
Kommt hier eine Betrugsanzeige in Betracht?
Mit welchen Kosten wäre auf dem Klageweg zu rechnen?

Vielen Dank vorab für die Beantwortung meiner Fragen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand der mit zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworten darf:

Eingangs möchte ich darauf hinweisen, dass britisches Recht zur Anwendung kommt, in welchem ich als deutscher Rechtsanwalt naturgemäß nicht firm bin. Auch kann eine abschließende Bewertung nur erfolgen, wenn man sich einmal den Vertrag in aller Ruhe anschaut.

Üblicherweise wird im englischen Recht sehr viel Wert auf eine genaue vertragliche Fixierung gelegt, so dass ich davon ausgehe, dass Sie mit dem Auftragnehmer auch einen Fertigstellungstermin vereinbart haben.

Da Sie beide als Unternehmer tätig sind, wäre zudem zu prüfen, ob in dem Vertrag einen Gerichtsstandsvereinbarung enthalten ist. Denn andernfalls ist es auf Grund der europäischen Vorschriften (Art. 7 EuGVVO) denkbar, dass Sie Ihre Ansprüche vor einem deutschen Gericht, welches jedoch englisches Recht zu Grunde legen würde, geltend machen.

Bei einem Streitwert von 1.400,00 EUR kommen an Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens mindestens 365,93 EUR brutto auf Sie zu. Sofern Sie in einem gerichtlichen Verfahren obsiegen, müsste diese Kosten die Gegenseite tragen. Zudem müssen bei Klageeinreichung Gerichtskosten in Höhe von 213,00 EUR eingezahlt werden.

Ich möchte allerdings zu bedenken geben, dass selbst wenn Sie vor einem deutschen Gericht obsiegen, damit nicht gesagt ist, dass der Schuldner auch zahlt. Gegebenenfalls müsste in UK vollstreckt werden, was erfahrungsgemäß nicht "ganz so leicht" ist.

Selbstverständlich können Sie jederzeit Strafanzeige stellen. Ich kann jedoch nicht absehen, wie das Strafverfahren verlaufen wird, denn die deutschen Behörden werden die Britischen einschalten müssen. Auch wirkt sich ein Strafverfahren nicht auf Ihre zivilrechtlichen Ansprüche aus, so dass Sie auf diesem Wege das Geld nicht wiederbekommen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Freundliche Grüße

Hauke Flamming LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Bewertung des Fragestellers 04.05.2015 | 09:36

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