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CAMPING. Rechtsmissbrauch bei Kuendigung Dauerstellplatz. Vermieterpfandrecht?

| 24.04.2013 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung:

Vermieterpfandrecht an Wohnwagen bei Stellplatzmiete, Anspruch auf Gewährung des Zugangs, Beweisprognose bei mündlichem Vertragsschluss.



Ich habe eine Zusage vom Rechtsschutz, bei einer hilfreichen Antwort wird dies wahrscheinlich ein sofortiges Mandat, in 3 Stufen: freien Abzug fuer meinen Kaeufer schaffen (ganz dringend), Schadensersatzprozess und ggf. Strafanzeige gegen den Campingwart.

Ich bitte idealerweise die Beantwortung der Frage durch einen Fachanwalt fuer Vertragsrecht, der mir quasi sofort Geleitschutz fuer die Abholung des Wohnwagens durch den Kaeufer geben kann, und zu einem spaeteren Zeitpunkt auch in einem Zivilverfahren (Schadensersatz) und bei einer Strafanzeige gegen den Campingwart unterstuetzen kann.

Der Campingplatz um den es geht befindet sich in staedtischer Traegerschaft, der Campingwart ist Paechter. Ich hatte in der letzten Woche die Stadt um Hilfe "auf dem kleinen Dienstweg" gebeten, aber diese sieht sich in einem Interessenkonflikt und will sich nicht einmischen.

Der Fall:

Ich habe einen Wohnagen auf einem Dauerstellplatz. Des Stellplatz mit dem Wohnwagen darauf habe ich im September 2012 vom Platzwart erworben. Es wurde u.a. 300 Euro Kaution verlangt. Auf Anfrage bestaetigte der Platzwart, dass die Parzelle in vertragsgemaessen Zustand ist, und im Falle z.B. des Wohnwagenverkaufes unter Erstattung der Kaution weitergegeben werden kann.
Es wurden mir zu diesem Zeitpunkt zwei Mietmodelle angeboten, 330 Euro (inkl. 2 Hunde) mit monatlicher Kuendigungsfrist vom 15.3.-15.10., und 30 Euro pro Monat vom 15.10.-15.3. (der Platz ist dann geschlossen), oder die Jahrespauschale (12 Monate) von 1530 Euro. Der Wechsel von monatlich zur Jahresgebuehr sollte moeglich sein.
Da ich den Wohnwagen als Ausgangspunkt fuer die Wohnungssuche im Fruehling 2013 nutzen wollte, habe ich mich fuer den Start fuer die monatliche Variante entschieden.
Aus welchem Grund auch immer (vom Platzwart uebersehen, oder absichtlich) wurde kein Vertrag vorgelegt, und auch keiner unterschrieben.
Nun haben sich meine Lebensumstaende geaendert, und ich habe den Wohnwagen ueber EBAY angeboten und am 13.4.2013 auch an einen fremden Dritten verkauft, der urspruenglich auch sehr gern des Stellplatz uebernehmen wollte.
Ich war ueber Ostern am Platz, um meine persoenlichen Sachen abzuholen, und bei dieser Gelegenheit die Platzleitung ueber meine Verkaufsabsicht zu informieren und meine Rechnung fuer 2013 zu begleichen. Der Platzwart wusste bereits von meinen Verkaufsabsichten (scheint EBAY regelmaessig zu monitoren), zitierte mich ins Buero, um mir zu eroeffnen, dass ich laut Vertrag meinen Wohnwagen gar nicht verkaufen duerfte (ich halte den Stellplatzvertrag allein schon wegen dieser sittenwidrigen Klausel fuer unwirksam, und da es keine salvatorische Klausel gibt, ist der Vertrag vermutlich insgesamt unwirksam). Was in meinem Fall vermutlich nicht so viel bedeutet, da ich den Vertrag weder kannte noch unterschrieben habe.
Gleichzeitig bekundete er Intresse an einem Rueckkauf des Wohnwagens. Das Angebot war jedoch so niedrig, dass ich es schliesslich ablehnen musste (ich hatte zu 4500 Euro gekauft, ueber 500 Euro in die Ausstattung investiert, und 1500 Euro (unter Verrechnung der Stellplatzkosten und der Kautionszahlung wurde mir angeboten). Ich haette also ueberschlaegig ueber 3000 Euro verloren, zzgl. Nebenkosten wie Transporte etc.. Zur Frage der Kautionserstattung wurde bemerkt, dass man diese bei einem so kurzen Aufenthalt eigentlich nie zurueckzahlen wuerde (!).
Ich habe dann gesagt, dass ich zu diesen Konditionen nicht bereit bin, den Wohnwagen an den Platzwart zu verkaufen, und von dem Moment an aenderte sich alles. Ich hatte bis zu diesem Zeitpunkt nicht einmal eine Rechnung fuer den Zeitraum 1-3/2013 bekommen, und man war relativ freundlich und entspannt miteinander umgegangen, aber nun wurde ich ploetzlich vom Platzwart massiv angepoebelt und bedroht, dass man mich nicht vom Platz lassen wuerde, bevor ich meine Rechnung vollstaendig beglichen haette. Und es sei ihm "sch..egal", wie ich an das Geld komme. Ich haette keine Probleme gehabt, die oerdnungsgemaesse Rechnung sofort zu bezahlen, aber ih lasse mich nicht in einer solchen Weise bedrohen. Zusaetlich warnet mich mein Instinkt, dass ich mit einem faulen Spiel rechnen musste (wie es dann ja spaeter auch passiert ist). Da diese Drohung ernstzunehmen war, habe ich mich entschieden, das Risiko der Freiheitsberaubung ioder taetlichen Auseinandersetzung nicht einzugehen, und bin am Nachmittag des 3.4. statt am Morgen des 4.4. abgereist. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich immer noch keine Rechnung erhalten, und auch der Vertrag, der mir angeblich den Verkauf des Wohnwagens verbietet, wurde mir trotz Nachfrage nicht ausgehaendigt.
Am 7.4.2013 erhielt ich dann per Email eine voellig ueberhoehte Rechnung von gut 2400 Euro (statt ca. 150 - 300 Euro entsprechend unserer Vereinbarung, und unter Verrechnung der Kaution) fuer 8 Monate, die Stellplatzkuendigung zum 15.10., und dem Stellplatzmietvertrag ohne jegliche Unterschrift. Ich habe der Forderung widersprochen und um Erstellung eine korrekten Rechnung auf der Basis der getroffenen Vereinbarung gebeten, die ich bis jetzt nicht erhalten habe.
Im Umgang mit dem Platzwart sind mir zudem eine Vielzahl von Vorgaengen bekannt geworden, die eher den strafrechtlichen Bereich betreffen, darunter nach meiner Einschaetzung Noetigung, Wucher (An- und Verkauf von Wohnwagen auf dem Platz unter Ausnutzung des durch die Vertragsklausel geschaffenen Handelsmonoplols, Unterschlagung von Kautionszahlungen, arglistige Taeuschung, vermutlich auch Steuerhinterziehung, gewerblicher, aber als privat getarnter Wohnwagenhandel. Das waere aber ggf. ein anderes Spielfeld.
Ich habe am 13.4.2013 den Wohnwagen mit Verlust ueber EBAY an einen fremden Dritten verkauft.
Dieser hat sich nun mit dem Platz wegen einer Stellplatzuebernahme in Verbindung gesetzt. Erwartungsgemaess war der Platzwart nicht kooperativ, so dass mein Kauefer den Wagen nun entfernen moechte. Der Platzwart droht damit, die Herausgabe des Fahrzeuges, und will meinen Kaeufer u.a. auch fuer die Wiederherrichtung des Stellplatzes haftbar machen. Da der Stelllatz von mir vom Platzwart in vertragskonformem Zustand uebernommen wurde, und ich keine Veraenderungen vorgenommen habe, glaube ich nicht, dass ich oder mein Kaeufer dafuer zustaendig waeren, sondern der Platzwart selbst als Vornutzer ces Platzes. Er haette ggf. darauf hinweisen muessen, dass ich seine Altlasten uebernehme, der uebernahmefaehige Zustand der Parzelle wurde sogar ausdruecklich von ihm bestaetigt. Und es existiert ja auch gar kein Vertrag, in dem ich mich zur Wiederherstellung verpflichte.
Was den Campingwart angeht, in meinen Augen hat der Mann vermutlich einen Dachschaden, ist cholerisch und hat kein Unrechtsbewusstsein. Man muss also mit allem Ueblen rechnen. Ich habe z.B. eine schriftliche Zeugenaussagen fuer eine andere haarstraeubende Noetigung einer jungen Camperfamilie vorliegen. Und zu den anderen Vorgaengen bestaetigt der Platzwart selbst, dass das alles gaengige Uebung in einer Vielzahl von Faellen ist.

FRAGEN:

1. Eilig, dringend, wichtig - hier muss ganz kurzfristig twas geschehen:
Wie koennen wir sicherstellen, dass der Kaeufer den Wagen unbehelligt schnellstmoeglich und unbehelligt abziehen kann? Kann er wie angedroht ein Pfandrecht ausueben?
Immerhin ist der Wohnwagen rechtskraeftig verkauft (er muesste alsoggf. bei einem fremden Dritten pfaenden, die falsche Rechnung ist bestritten, und es gibt keinen schriftlichen Verttrag zwischen mir und dem Platzwart. Der Kaeufer muss einen Transporter mieten und Hilfen engagieren, und ist auch nicht oft in der Gegend. Es muss also alles beim ersten Versuch klappen.
Polizeischutz? Einstweilige richterliche Verfuegung? Was kann man machen?
Aufgrund einer befristetn Auslandstaetigkeit kann ich leider nicht selbst vor Ort sein. Wir muessen es also so einrichten, dass es auch ohne meine Anwesenheit klappt.

2. Ihre grundliegende Einschaetzung fuer eine Schadensersatzklage in Hoehe mei,nes tatsaechlichen Schadens. Haette ich die Vertraege und Verfahrebnsweisen vom Campingwart gekannt, haette ich den Wohnwagen nie erworben und auch den Platz nicht angemietet.

3. Ihre Einschaetzng bezuglich der Erfolgsaussicht einer Strafanzeige.

4. Ich habe meinen Stellplatz letzte Woche zum 30.4.2013 per Email gekuendigt, da ich davon ausgegangen bin, dass mein Nachmieter den Platz uebernimmt. Nachdem diese Gespraeche gescheitert sind, muss vermutlich eine Angesichts der erfolgten Noetigungen und Drohungen denke ich, dass Grund fuer eine ausserordentliche Kuendigung aus wichtigem Grund gegeben ist, da ein unbeschwerter Genuss er Mietsache schlechthin nicht mehr moeglich ist. Mit welcher Frist kann ich den Stellplatz kuendigen?

5. Wuerden Sie mir die Fragegebuehr im Rahmen eines Mandates anrechnen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragestellung ist zu umfassend und zu schwierig, um sie innerhalb von zwei Stunden umfassend zu beantworten.Zudem ist der von Ihnen angebotene Preis zu niedrig.Darauf haben bereits 15 Anwälte aus dem Forum hingewiesen. Ich empfehle Ihnen daher dringend, vor Ort einen Anwalt mit einem regulären Mandat zu betreuen bzw. eine Anwalt-Direktanfrage zu stellen.
Frag-einen-Anwalt ist nicht dafür geeignet, umfangreiche Mandate innerhalb kurzer Zeit zu bearbeiten.
Ich werde Ihnen eine erste Einschätzung geben, damit Sie eine Entscheidungsgrundlage für Ihr weiteres Vorgehen erhalten.

Zu Ihrer ersten Frage: Sie haben das Eigentum an dem Wohnwagen erworben, da Sie sich mit dem Platzwart geeinigt haben und er Ihnen den Wohnwagen übergeben hat, sodass Sie den Besitz erlangt haben. Dieser Eigentumserwerb erfolgte mit Rechtsgrund, weil Sie einen Kaufvertrag wirksm mündlich geschlossen haben. Dies können Sie durch die Zahlung des Kaufpreises beweisen, zumal ich davon ausgehe, dass Sie den Betrag überwisen haben und daher den Nachweis durch Vorlage der Kontoauszüge ebrbingen können. Falls Sie bar gezahlt und keine Quittung erhalten haben, wird es schwierig. In diesem Fall könnte der Platzwart von Ihnen die Rückübereignung des Wohnwagens verlangen, indem er behauptet, den Wohnwagen nicht an Sie verkauft und übereignet zu haben.Ich gehe allerdings davon aus, dass Sie über die entsprechenden Nachweise verfügen.
Sie haben den Wohnwagen wirksam an einen Dritten über Ebay verkauft. Dieser hat jetzt gegen Sie einen Anspruch auf Eigentumsverschaffung.Die Verbotsklausel im Stellplatzvertrag ist unerheblich, weil Sie den Vertrag nicht unterschreiben haben. Sie ist daher nicht Vertragsinhalt geworden. Wenn der Platzwart bahupten sollte, Sie hätten das Verkaufsverbot mündlich vereinbart, muss er dies beweisen und dies ist ihm nicht möglich. Allein durch den Kaufvertrag erwirbt man noch kein Eigentum, sondern hat nur einen Anspruch darauf, dass der Verkäufer einem das Eigentum an der gekauften Sache verschafft. Das bedeutet, dass der Käufer keinen Anspruch gegenüber dem Platzwart, sondern nur gegenüber Ihnen hat. Sie haben gegenüber dem Platzwart einen Anspruch auf Zugang und Verfügung über Ihren Wohnwagen.Diesen könnten Sie als Unterlassungsanspruch grundsätzlich im Wege der einstweiligen Verfügung ( also im einstweiligen Rechtsschutz) geltend machen.Ob das sinnvoll ist, sollten Sie allerdings in Ruhe mit einem Anwalt besprechen.Möglicherweise kommt nur ein Hauptsacheverfahren( also eine reguläre Unterlassungsklage)in Frage, weil eine einstweilige Verfügung nicht alle Fragen klären darf, die für das Hauptsacheverfahren relevant sind. Genau dies müsste in Ihrem Fall allerdings geschehen, sodass möglicherweise die einstweilige Verfügung eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellen würde. Und in diesem Fall ist eine einstweilige Verfügung nicht zulässig.

Der Platzwart hat ein Vermieterpfandrecht an dem Wohnwagen, allerdings ist die Frage in welcher Höhe. Hier müsste er beweisen, dass ein Vertrag über eine Miete in Höhe von insgesamt 2400 Euro geschlossen wurde und nicht über eine geringere Miete.Dieser Beweis wird für ihn schwer zu führen sein, da Sie den Vertrag nicht schriftlich, sondern mündlich geschlossen haben.

Zu Ihrer zweiten Frage: Für Schadensersatzansprüche sehe ich keinen Anhaltspunkt, da der Platzwart nicht verpflichtet war, Sie im Vorfeld des Vertragsschlusses darauf hinzuweisen, dass er kein zuverlässiger Vertragspartner ist. Das gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Vielmerh hätten Sie auf einem schriftlichen Vertrag bestehen müssen, bzw. von vornherein davon absehen müssen, mit ihm in rechtsgeschäftlichen Kontakt zu treten. Das ist natürlich im Nachhinein leicht zu sagen und soll keine persönliche Kritik an Ihrem Verhatlten darstellen. Aber die rechtliche Bewertung fällt so aus.
Eine Strafanzeige sollten Sie meiens Erachtens auf jeden Fall stellen. So dokumentieren Sie das Verhalten des Platzwarts und verstärken die Glaubhaftigkeit Ihres Vortrags im zivilrechtlichen Verfahren, auch wenn das Verfahren eingestellt werden oder zu keiner Verurteilung führen sollte.es wird in einem Strafverfahren schwierig werden, das Verhalten des Platzwartes zu beweisen. ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Zeugen gibt, sodass Sie als Zeugin das einzige "Beweismittel" darstellen. Ob das für eine Verurteilung ausreicht, bezweifle ich. Dennoch sollten Sie die Anzeige stellen, um im Zivilverfahren auf ein laufendes Ermittlungsverfahren verweisen zu können.
Zur Frage nach den Kündigungsfristen: Wenn vertraglich nichts abweichendes geregelt ist, gelten die Fristen des BGB.Das Verhalten des Platzwarts stellt einen wichtigen grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 543 BGB dar. Allerdings müssten Sie dies im Zweifel beweisen können, was wie bereits geschildert schwierig wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Grundeinschätzung geben. Aufgrund der Kürze der Zeit ist eine weitergehende Antwort nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen,
Rechtsanwältin Schröder

Bewertung des Fragestellers 06.05.2013 | 23:06

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Aus technischen Gruenden hatte ich bis heute keinen Zugang zu diesen Mails, und konnte daher auch die zahlreichen Rueckfragen zur Erhoehung des Honorars nicht lesen und beantworten. Umso hoeher ist es zu bewerten, dass Frau Schroeder meine Fragen (trotz des zu geringen Honorars) sehr verstaendlich und auch umfassend beantwortet hat. Vielen Dank, Daumen hoch und volle Punktzahl.

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