Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen vermutetem Betrug (Gebrauchtwagen)

16.05.2009 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich habe vorige Woche bei einem 200km entfernten Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug gekauft. Wir hatten das Auto bei mobile.de gesehen, uns mit dem Händler in Verbindung gesetzt und am Telefon schon geklärt, dass wir bar bezahlen. Beim Verkaufsgespräch vor Ort wurde mir versichert, der Wagen sei "TOP" und nur die Batterie schwächelt ein wenig aufgrund der vielen Vorführungen der elektrischen Spielereien.Das Öl (Motor und Getriebe) ist vom Verkäufer frisch gewechselt, Rückfahrwarner, elektrische Schiebetüren, ZV : "Alles in Ordnung und überprüft!". man könne uns aufgrund der Batterie leider nicht alles vorführen. Nach diversen Kleinigkeiten von uns gefragt (welcher Schalter denn wofür wäre zb ) wurde auf das Handbuch verwiesen, welches allerdings gerade nicht auffindbar sei. Bei einer kurzen und keinesfalls gründlichen Überprüfung unsererseits haben wir keine gravierenden Mängel festgestellt und haben auf eine Probefaht verzichtet. Der Kaufvertrag wurde unterzeichnet und in ihm "kleinere Lackschäden" und "übliche Gebrauchspuren" vermerkt. desweiteren "Gekauft wie gesehen" und "Fahrzeug fahrbereit" sowie "Probefahrt durchgeführt" (auf unseren Einwand, dass dies nicht der Fall war, sagte der Händler nur, dass das eine übliche Floskel ist). Den Kfz-Brief sowie einen Schlüssel behielt der Verkäufer, da er plötzlich 900 Euro mehr als ursprünglich ausgewiesen verlangte ( die Nachfrage nach dem Auto wäre immens hoch ) und wir am Automaten kein Geld mehr bekamen, also den Rest überweisen sollten. Das Geld war nachweislich einen Tag später seinem Konto gutgeschrieben.

Schon auf der Rückfahrt mussten wir uns nach dem Tanken Starthilfe geben lassen wegen der "schwächelnden" Batterie. An unserem Heimatort angekommen stellten wir innerhalb von nicht einmal 24 Stunden folgende Defekte fest: Fahrertür schliest/öffnet nicht über die ZV, die rechte Seitentür lies sich nicht mehr öffnen (die Kinder können nur noch zur Strasse hin aussteigen), der Scheibenwischer funktioniert nur schnell und langsam - bei Intervallen bleibt er mitten auf der Scheibe stehen, der Rückfahrwarner geht nicht, als wir den Bordcomputer auf deutsch stellten, konnten wir auch lesen das ein Getriebeölwechsel nötig war.
Darauf hin fuhr ich in eine Vertragswerkstatt für diese Fahrzeuge und lies einen Meister in den Motorraum schauen, der dem Motor einen starken unrunden Lauf im Gasbetrieb bescheinigte sowie mich davon in Kenntniss setzte, dass vom Fahrzeughersteller keine Freigabe für den Gasbetrieb vorläge.

Sofort teilte ich dies telefonisch dem Händler mit und verlangte Aufklärung. Der meinte nur immer wieder die sei alles kein Problem und würde alles im Rahmen der Gewährleistung repariert. Ich müsse ihm nur das Auto bringen. Im weiteren verlief das Telefonat völlig ergebnislos, so dass ich dem Händler nach reiflicher Überlegung eine E-Mail sannte, in der ich mich nochmals auf alle Mängel bezog und den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte. Wobei ich schon ankündigte im Falle einer Ablehnung Klage wegen Betruges und/oder Arglistiger Täuschung zu erheben, sowie der Rückforderung aller mir entstandenen Kosten.
Nach zwei Tagen rief ich nochmals bei dem Händler an, um ihm Gelegenheit zu geben, eventuelle Missverständnisse aufzuklären und mir seine Entscheidung mitzuteilen. In diesem Telefonat hätte er mich beinahe überzeugt, dass dies alles eine unglückliche Verkettung höchst unglücklicher Umstände sei und absolut nichts an der Vermutung dran sei, es wäre etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen. Im Gegenteil machte er mich darauf aufmerksam, dass ich meine Ansprüche auf Gewährleistung gefährde, wenn ich immer wieder "wie ein bockiges Kind" auf der Rückabwicklung bestände. Ausserdem war nun davon die Rede, dass er das Auto abholen würde um es reparieren zu lassen. Auf unsere Frage, welches Öl der Verkäufer denn beim Wechsel verwendet hätte und bei welchem km-Stand wusste man es plötzlich nicht, da das noch der Vorbesitzer gemacht hätte (beim Verkaufsgespräch klang das noch anders). Wir verblieben so, dass ich nochmals eine E-Mail an ihn schicke, sämtliche Mängel aufliste und ihm mitteile, ob ich denn nun Gewährleistung wünsche oder auf sie verzichte. Rückabwicklung gibt es schon aus Prinzip nicht, da er sich ja nichts vorzuwerfen hat und immer mal wieder Leute von Kaufreue geplagt ein Auto zurückgeben wollen.
Daraufhin teilte ich ihm per Mail sämtliche Mängel mit und dass es jederzeit möglich sei das Auto abzuholen, um es in einen "auslieferungswürdigen" Zustand zu versetzen.

Am selben Tag erhielt ich die Gewissheit, dass die Batterie nicht schwächelt sondern kaputt ist, da das Fahrzeug einen elektrischen Defekt hat der dazu führt, dass "irgendetwas" unaufhörlich Strom zieht und somit ständig für eine leere und dadurch auf Dauer für eine kaputte Batterie sorgt. Desweiteren ergab sich, dass der Fahreraibag nicht vorhanden ist (fahrzeug wurde uns mit 4 Airbags verkauft). Soweit mir bekannt erlischt bei einem Fahrzeug die allgemeine Betriebserlaubnis beim Fehlen des Airbags. Ich möchte gar nicht daran denken was mit mir im Falle eines Unfalles geschehen wäre und ob ich überhaupt irgendwie versichert gewesen wäre ....

Zusätzlich wird die Sache durch Folgendes kompliziert: Wir haben keinen Kaufvertrag ! Wir wurden vom Parkplatz des Händlers wegfahren gelassen mit einer Kopie der alten Zulassung, dem Schreiben über den Einbehalt von Kfz-Brief und einem Schlüssel sowie einer Quittung mit Stempel und Unterschrift des Verkäufers über die geleistete Zahlung. Es ist mir und meiner Frau völlig unerklärlich, wo der Kaufvertrag abgeblieben ist und wir können nur vermuten, dass wir schon da "ausgetrickst" worden sind, indem man uns statt des Kaufvertrages sinnlose Blätter in die Hand drückte. Der Kfz-Brief, der Zweitschlüssel, die AU-Bescheinigungund ein Prüfbeleg der Gasanlage wurde uns erst nach Anmahnung mit 8 Tagen Verspätung zugeschickt . Und vereinbart war, sobald die Gutschrift erfolgt ist alles abzuschicken (laut Kontoauszug war das Geld am 08.05. gutgeschrieben und laut Poststempel wurden die Papiere am 15.05. abgeschickt). Allerdings fehlen jegliche Papiere über die Gasanlage (wer eingebaut hat und was eingebaut wurde) und immer noch das Handbuch. Man kann also die ganzen Sachen, die vorm Verkauf angepriesen wurden nicht nutzen, weil keiner weiss, wie sie funktionieren.

Nun zu meiner Frage: Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen dieses Fahrzeug wieder loszuwerden und nicht nur den vollen Kaufpreis sondern auch die mir entstandenen Kosten einschließlich Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls zu erhalten ? Auch würde ich diesen Menschen sehr gerne strafrechtlich belangen!

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihr Ärger ist allzu verständlich. Hier sollten Sie gegen den Händler vorgehen.

Falsch ist, dass Sie hier Ihre Rechte irgendwie gefährden.

Sie haben dem Händler bereits eine Nachfrist gesetzt, die verstrichen ist. Vorsorglich sollten Sie schriftlich aber nochmals den Händler unter Fristsetzung von 10 Tagen auffordern, Ihnen ein ordnungsgemäßes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. Aus Ihren Angaben ist so nicht ganz ersichtlich, ob die bisherigen Aufforderungen ausreichend sind.

Nach Fristablauf können Sie dann den Rücktritt erklären und neben der Geldrückgabe und Zinsen auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern, also auch Rechtsverfolgungskosten und auch die Kosten der An- und Abmeldung.

Dieses alles können Sie Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen. Hier werden Sie aber ggfs. eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen müssen. Waren es aber nur die Überführungsfahrten, sollten Sie die Nutzungsentschädigung verweigern.

Sinnvoll wäre es hier, nach Fristablauf einen Kollegen vor Ort einzuschalten, um die Ansprüche durchzusetzen.

Der Zusatz "gekauft wie gesehen" greift hier nicht, wenn Sie als Privatperson vom Händler gekauft haben.



Daneben könnten Sie auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklären. Dabei müssten Sie aber alle Voraussetzungen der Arglist beweisen.

Auch können Sie Strafanzeige wegen Betruges stellen. Damit können Sie aber keine zivilrechtlichen Ansprüche durchsetzen. Das Strafverfahren ist neben der zivilrechtlichen Auseinandersetzung getrennt zu sehen.


Setzen Sie also eine Nachfrist (falls noch nicht ordnungsgemäß geschehen) und suchen Sie dann nach Fristablauf einen Kollegen vor Ort auf. Fahren Sie so wenig wie möglich mit dem Fahrzeug und sichern Sie es bitte auch, da ja noch ein Schlüssel beim Händler ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2009 | 14:05

Mir verlaub werte frau Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle,
DAS da oben kann ich so aus dem internet ohne auch nur einen cent zu bezahlen haben ! ich empfehle ihnen dringend ihren job richtig und dem einsatz angemassen zu erledigen oder ich werde die überweisung an sie rückgänig machen ! für 50 euro ist es standart das wenigstens auf die gültigen paragraphen und eventuelle urteile verwisen wird. (das nennt sich dann eine "ausfühliche Antwort" für die hier ein einsatz von mind 41 euro empfohlen wird) desweitern sollte doch wohl auch für einen laien sichtbar gewesen sein das derzeit KEIN fahren möglich ist wegen des airbags und der batterie ..... SO geht es nicht und sie können sich gerne mal mal anschauen was ihre kollegen für nur 25 euro leisten !

http://www.frag-einen-anwalt.de/Autokauf!-Falsche-Kilometerangabe!-Betrug-__f34587.html

die schlüsselfrage hier ist doch der fehlende airbag und all die in kürzester zeit aufgetretenen mängel.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2009 | 16:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

herzlichen Dank für die freundliche Nachfrage.

Ihre Frage lautete: Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen dieses Fahrzeug wieder loszuwerden und nicht nur den vollen Kaufpreis sondern auch die mir entstandenen Kosten einschließlich Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls zu erhalten ?

Die Antwort lautete:

Nachfrist setzen - Vertrag rückgängig machen - Schadensersatz fordern

Anfechtung erklären

Strafanzeige stellen.

Sofern Sie Entscheidungen und Paragraphen wünschen, kann ich diese Ihnen gerne mitteilen:

Strafrecht: § 263 StGB
Anfechtung: § 123 BGB
Kaufrecht: §§ 433, 434, 437 BGB

Entscheidungen:

OLG Köln, Urteil vom 03.02.2004 Az.: 24 U 138/02
OLG Naumburg, Urteil vom 13.02.2008 Az: 6 U 131/07


Sie werden technisch auf mit defektem Airbag und kaputter Batterie fahren "können", daher mein Hinweis.

Alle Mängel stellen einen Sachmangel nach dem oben genannten § 434 BGB dar, so dass Sie nach einer Nachfrist den Rücktritt erklären und Schadensersatz fordern können. Die Forderungen, die Sie mit dem Schadensersatz geltend machen können, wurden aufgezählt.

Mit freundlichen zGrüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

FRAGESTELLER 20.05.2009 2,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69672 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnell, präzise, sachlich - perfekt. Ganz herzlichen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Frage ausführlich beantwortet keine weitere Nachfrage. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
vielen Dank für die rasche und gründliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER