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Nichterfüllung und Rückzahlung des Rechnung Betrages

05.05.2020 08:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


15:05

Am 31.01.20 beauftragte ich eine Firma mit dem Zellen Wechsel eines Werkzeug Akkus, da keine Aufladung mehr möglich war. Hierzu versandte ich Ladegerät und den defekten Akku an den Dienstleister. Der Einzelne Akku wurde für ein Multifunktions Werkzeug benötigt (Stichsäge, Säbelsäge, Bohrmaschiene, Flex) und wird zum betrieblichen Einsatz verwendet. Erst am 28.02.20 wurde mir das angeblich reparierte Equipment zurückgesandt, welches ich dann zu Hause erst Aufladen musste.
Der Akku hatte eine Serien Ausstattung von 3 AH und wurde angeblich - nicht nachprüfbar - mit Akku Lithium Ionen Zellen mit 5 AH repariert. Eine Aufladung dauerte aber 3 x 60 Min. bis die Ladeanzeige einen vollen Akku auswies. Dies war 3x solang wie die Standard Ladezeit für 3 AH.
Die Gerätschaft wurde nach Aufladung nicht gebraucht, wies jedoch nach 14 Tagen, den völligen Lade Vorgang wieder im Minus aus. Wir reklamierten dies und versandten den Akku auf eigene Kosten erneut zum Auftragnehmer als Reklamation. Hierauf erfolgte trotz mehrfacher Fristsetzung zur Nacherfüllung bis 20.04.20 keine Reparatur oder überhaupt Mitteilung außer den Erhalt der Sendung. Zudem wurden ohne korrekter Leistung des Auftragnehmers, mehrfach die Bezahlung angemahnt ( 78,- €) welche ich dann auch zur Vermeidung weiterer Wartezeiten in der Nacherfüllung bezahlt habe.
Erst am 04.05.2020 kündigte der Auftragnehmer die Retouren Sendung zu meinen Händen und zwar ohne Reparatur, da angeblich ein Zellen Tausch nicht möglich sei. Dies Erkenntnis hat nun 3 Monate gedauert, so das ich nun genau so weit dastehe wie vorher.
Bis heute habe ich nur eine Rücksendung des defekten Akkus und Ladegerätes bestätigt bekommen (DHL) aber keine Rückzahlung.
Ich möchte nun auf Schadensersatz Klagen, da ich weder einen Original Akku kaufen konnte (nirgendwo im Internet verfügbar) und die Erkenntnis des unmöglichen Zellen Wechsels ja wohl von vornherein vor erst veranlasster Reparatur hätte festgestellt werden.
Mittlerweile ist der Akku 2 x geöffnet und geschlossen worden und das für nichts.
Aufgrund dessen liegt auch ein anderweitiger Neu Kauf anderer Marken Qualität Werkzeug bevor, da alle Gerätschaften für diesen Akku nicht mehr nutzbar sind.
Es wurde also Akkuzellen Tausch veranlasst, welcher gar nicht passt oder zulässig war.
Zudem liegt die mehrfach angemahnt Rückzahlung meiner Bezahlung bis heute nicht wieder vor.
Ich habe also für etwas bezahlt, welche Leistung in unangemessener Bearbeitungszeit von 3 Monaten letztendlich auch durch Nacherfüllung nicht erledigt wurde. Im Gegenteil wurde durch veranlasstem ersten Zellen Wechsel die Gerätschaften als reparabel zugesichert, welches dann aber nicht zutraf.
Ich bitte um Einschätzung des Erfolgs im Zivilrechtlichen Schadensersatz, wenn nicht sogar Strafverfahren der Leistung Unterschlagung.
Ich habe Firmen und Privat Rechtsschutz.

05.05.2020 | 09:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Die Reparatur des Akkus ist als Werkvertrag im Sinne von § 631 BGB zu qualifizieren. Da die Firma die Reparatur nicht erfolgreich ausführen konnte und diese nun auch unmöglich ist, können Sie vom Vertrag zurücktreten und in der Folge Ihr Geld zurückfordern.

Ein darüber hinausgehender Schadensersatz wäre allerdings nur dann möglich, wenn der Akku nicht von Anfang irreparabel gewesen ist. Dem liegt das Prinzip des Zivilrechts zu Grunde, dass Sie nicht besser gestellt werden dürfen als vor Eintritt des Schadens. Sofern die Firma allerdings erst durch ihre fehlgeschlagene Reparatur dafür gesorgt hat, dass der Akku nun nicht mehr zu reparieren ist, würde ein Schadensersatzanspruch bestehen. Dieser Anspruch würde dann auch die Kosten für einen Deckungskauf (neuer Akku) abdecken. Wenn der Akku für die Geräte nicht mehr verfügbar ist, so besteht der Anspruch grundsätzlich auch darüber hinaus auf Neuanschaffung der Geräte mit anderem Akku System. Dazu ist allerdings anzumerken, dass Sie sich den Zugewinn der neuen Gerätschaften auf die Höhe des Schadensersatzes anrechnen lassen müssen.

Eine strafrechtlich relevante Unterschlagung im Sinne von § 246 StGB liegt hier nicht vor. Der Fall ist ganz klar zivilrechtlich und nicht strafrechtlich gelagert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 05.05.2020 | 14:54

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank der Antwort, der ich entnehme, das ich 3 Monate mit dem Nachteil des Verzichts leben muss.
Meine letzte Frage ist: wie lange darf sich den der Auftragnehmer Zeit lassen mit der Rückerstattung meiner Zahlung. Ich habe Ihn Frist setzend dafür bis 20.04.2020 Zeit gegeben. Passiert ist nix.
Soll ich einen Gerichtsvollzieher mit der Einforderung beauftragen ?
Wer bezahlt meine Rechtskosten hierfür und Ihre Inanspruchnahme Ihrer Auskunft, da sich der Auftragnehmer seit 20.04.20 in Verzug befindet.
Auf die Rücksendung eines defekten Gerätes mit def. Akku kann ich verzichten. Hier steht eh ein Neukauf an. Meine Rück Zahlung und die Rechtskosten durch Verzug werde ich jedoch nicht verzichten.
Vielen Dank der Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.05.2020 | 15:05

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Üblicherweise erkennt die Rechtsprechung eine Fristsetzung von 14 Tagen an. Danach ist die Firma im Verzug. Dies bedeutet, dass sie dann auch die Kosten für die Rechtsverfolgung durch einen Anwalt erstatten muss.

Einen Gerichtsvollzieher kann man nicht direkt einschalten. Dafür benötigt man zunächst einen Titel, z.B. Urteil aus einer Klage oder den Vollstreckungsbescheid, nachdem Sie ein Mahnverfahren eingeleitet haben. Die günstigste Lösung wäre ein Mahnverfahren. Dieses kann man auch online ohne einen Anwalt in die Wege leiten. Die Kosten hierfür muss der Gegner dann erstatten, wenn Sie gewinnen.

https://www.online-mahnantrag.de

Die Gebühr hier auf der Plattform ist leider nicht erstattungsfähig, da es keinen Anspruch für die Erstattung aus der Beratung gibt, sondern nur für die Vertretung durch einen Anwalt (also wenn dieser ein Schreiben an die Firma verfasst hat).

Viele Grüße
Alexander Dietrich

ANTWORT VON

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