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Vertragsrecht Autoverkauf - Vermittlung

10.02.2015 08:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo, ich bitte höflich zu folgendem Problem um Ihren Rat. Ich bin der Besitzer eines amerikanischen Oldtimers, den ich gern verkaufen möchte. Allerdings hat sich das leider als nicht so einfach herausgestellt, wie anfangs gedacht. Nach einiger Zeit hat sich ein Vermittler gemeldet (Autohändler, 400km entfernt), der den Wagen in Kommission verkaufen würde. Es wurde ein Vertrag aufgesetzt und der Wagen vom Vermittler abgeholt. Alle Original-Papiere sowie der Zweitschlüssel sind bei mir verblieben. Der Vermittler wurde mir empfohlen und war augenscheinlich auch seriös. Nach kurzer Zeit bekam ich die Mitteilung, dass ein Interessent da wäre, der allerdings vor dem Kauf noch ein paar Mängel beseitigt haben wollte. Die Mängel waren mir bekannt, die Reparatur sollte etwa 1500 Euro kosten (die ich zu tragen hätte) und ich stimmte zu. Kurze Zeit später kam (wie vorher vereinbart) eine Kopie des Kaufvertrages, auf dem diese Vereinbarung vermerkt war. Eine Übergabe des Fahrzeuges an den Käufer war nach Abschluss der Arbeiten vereinbart, das Geld sollte an mich überwiesen werden und ich sollte im Gegenzug danach die Papiere nebst Zweitschlüssel versenden. Das war vor 3 Wochen. Auf meine gelegentlichen Anfragen wurde ich mit diversen Begündungen vertröstet. Nachdem ich gestern nun den im Vertrag benannten Käufer kontaktiert hatte, stellte sich heraus, dass er mit dem Fahrzeug überhaupt nichts zu tun hat und auch noch nie von dem Vermittler gehört hat, geschweige denn, einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet hätte. Nun bin ich gerade etwas am Boden zerstört und bitte um Info, was ich tun kann, um 1.das Fahrzeug schnellstmöglich wiederzubekommen oder zumindest sicherzustellen, welche Nachweise ich da ggf.zu erbringen habe und was ich 2. tun kann, um das vorausbezahlte Geld zurückzubekommen. Zudem würde ich gern wissen, was zu tun ist, um solchen unverschämten Ganoven das Handwerk zu legen. Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich unterstelle zunächst, dass Sie vor Abschluss des Vertrages mit dem Vermittler nicht nur Besitzer, sondern auch der Eigentümer des Oldtimers waren. Zudem sind Sie nach Ihrer Schilderung noch in Besitz aller Papiere, also auch des KFZ-Briefes (Zulassungsbescheinigung Teil II).

In diesem Fall ist davon auszugehen, dass Sie das Eigentum an dem Fahrzeug immer noch innehaben, selbst wenn das Autohaus den Oldtimer weiterverkauft haben sollte. Denn ohne KFZ-Brief ist ein gutgläubiger Erwerb grundsätzlich ausgeschlossen, zudem begründet die fehlende Übergabe regelmäßig einen Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des Fahrzeugs (vgl. BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 184/05). Entsprechend kann mit dem KFZ-Brief im Gerichtsverfahren in der Regel der Eigentümernachweis erbracht werden.

Entscheidend für das weitere Vorgehen ist, ob ein rechtswirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist oder ob der Vermittler tatsächlich den Kaufvertrag gefälscht hat. Auch wenn letzteres (leider) das Wahrscheinlichere ist: Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Käufer selbst unwahre Angaben gemacht hat, sollten Sie noch keine strafrechtlichen Schritte gegen den Vermittler einleiten.

Ich rate an, zunächst den Vermittler schriftlich unter kurzer Fristsetzung von 2 Werktagen zur Aufklärung des Sachverhalts aufzufordern. In diesem Schreiben sollten Sie für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs den Rücktritt vom Kommissionsvertrag ankündigen.
Reagiert der Vermittler hierauf gar nicht oder nicht ausreichend, kündigen Sie sofort schriftlich per Einschreiben den Kommissionsvertrag und fordern das Fahrzeug sowie den überwiesenen Betrag unter kurzer Fristsetzung (5 Werktage) zurück.

Läuft auch diese Frist erfolglos ab, sollten Sie Ihre Ansprüche zivilrechtlich einklagen. Die Herausgabe kann ggf. auch im Schnellverfahren (Einstweilige Verfügung) geltend gemacht werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Vermittler das Fahrzeug z.B. ins Ausland "verschwinden" lassen könnte. Parallel dazu sollte eine Strafanzeige wegen u.a. (Eingehungs-)Betrug gemäß § 263 StGB bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt werden. Spätestens an dieser Stelle sollte aber ein auf Vertragsrecht spezialisierter Rechtsanwalt vor Ort mit der Angelegenheit betraut werden - diese Kosten müsste der Vermittler tragen, da er sich dann mit der Herausgabe in Verzug befindet.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2015 | 20:10

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wilking, ich habe den Vermittler mit einer kurzen Frist aufgefordert, den Sachverhalt aufzuklären. Dieser hat nicht reagiert. Allerdings wurde ich kurz darauf von einem ehemaligen Mitarbeiter des Vermittlers informiert, dass mein Wagen möglicherweise bereits ins Ausland verschoben wurde. Habe daraufhin Anzeige erstattet wg. Betruges und Unterschlagung. Soeben erfuhr ich jedoch von der Schwester des Vermittlers, dass dieser heute morgen an einer Überdosis Drogen verstorben sei. Was passiert nun? Vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2015 | 20:28

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sollte dies der Wahrheit entsprechen, verkompliziert es die Angelegenheit leider. Das Strafverfahren wird eingestellt werden. Ihre zivilrechtlichen Ansprüche auf Herausgabe des Fahrzeugs oder ggf. Schadensersatz bleiben grundsätzlich bestehen, müssen nun aber gegen die Rechtsnachfolger (z.B. Erben) geltend gemacht werden. Wer die Erben sind, kann über das Nachlassgericht herausgefunden werden. Da nicht sicher ist, ob das Fahrzeug tatsächlich schon ins Ausland verschoben wurde, wiederhole ich meinen Rat: Beauftragen Sie umgehend einen auf Vertragsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort, damit dieser sofort die notwendigen Schritte einleiten kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt, Oldenburg

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