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Mahnbescheid + Anzeige durch Kunden


14.09.2017 12:39 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Kann ein Mahnbescheid oder eine Strafanzeige nicht nachvollzogen werden, weil die Untermauerung des Anspruches nicht bekannt sind, sollte man zunächst versuchen, den Sachverhalt und die Anschuldigungen in Erfahrung zu bringen. Erst hiernach kann eine wirksame Verteidigung aufgestellt werden.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich versuche den Fall so detailiert wie möglich zu beschreiben.

Wir sind eine GbR für jegliche Art von Artikeln (Sonderposten & Restposten).

Bis zum 01.08.2017 vertrieben wir ebenfalls Software.

Ende 07/2017 kaufte ein Kunde eine der gennanten Softwares zum Preis von 8 € bei uns ein.

Kurze Zeit darauf erhielten wir eine Negative Bewertungen mit dem Vermerk das es sich hierbei um eine nicht Verkäufliche Version handeln würde (Prüfung liegt vor und diese Aussage stimmt).
Unser Fehler hier wir hatten es vor dem Verkauf nicht geprüft.
Der Verkauf wurde Umgehend Eingestellt . Lediglich eine Kopie Verkauft

Dem Kunden haben wir Umgehend die Zahlung erstattet und uns entschuldigt.

Gestern erhielten wir ein Schreiben der Polizei in dem folgendes Vorgeworfen wird :
Tatvorwurf - Softwarepiraterie in Form gewerbsmäßigen Handelns, Betrug

Desweiteren kam heute ein Mahnbescheid durch eine Privatperson bei uns an (Oben genanter Käufer).
Hauptforderung : Schadensersatz aus Kauf Vertrag gemäß .... vom .... 1.600 €

Alle weiteren Gebühren zusammen knapp 1.700 € Total.

Was soll man am besten tun ?
Wie kann dem Kunden ein Schaden enstanden sein wenn er Umgehend den Kauf abgebrochen hat ?
Aus 8 € sollen 1600 € werden.

Die Person scheint dies wohl "beruflich" zu machen.
Käufer / Bewertungprofil - Privat
Inhaber des PayPal Kontos Abweichend von eBay

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Situation ist leider sehr unkomfortabel, denn sie sind im Zugzwang, ohne zu wissen, warum hier so eine Tretmühle losging. Ohne die Hintergründe zu kennen, ist allerdings weder eine zivilrechtliche noch eine strafrechtliche Einschätzung so wirklich möglich. Daher kann man ihnen nur ihre Optionen aufzeigen, die sie nun haben, aber leider ist unvermeidbarer Fakt, das alle Wege recht teuer sind.

Zivilrechtlich/ Mahnbescheid:

Leider liegen bisher zu wenig Anhaltspunkte vor, um die Lage rechtlich eindeutig einzuschätzen. Der angebliche Schaden ist zwar unwahrscheinlich, dennoch ist völlig unbekannt, worin dieser bestehen soll und wie sowie natürlich ob dieser bewiesen werden kann.

Insofern rate ich ihnen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen. Dann muss der Käufer ins ordentliche Gerichtsverfahren wechseln, in dem er seinen Anspruch darlegen und beweisen muss.

Durch das Gerichtsverfahren, werden sich allerdings die Gerichtsgebühren laut Mahnbescheid etwa verdreifachen. Diese Kosten sowie die Kosten eventuell eingeschaltener Anwälte trägt die unterliegende Partei. Dies stellt natürlich ein enormes Risiko dar. bei einem Streitwert von etwa 1.600 € ( Gebühren zählen nicht dazu) besteht ein Risiko von 1209 € (470,00 pro Anwalt und 267 für das Gericht). Dennoch ist dies der einzige Weg um herauszufinden, was an dem Sachverhalt dran ist. Lassen sie den Mahnbescheid unwidersprochen laufen, so ergeht ein Vollstreckungsbescheid , der einem Urteil gleich steht und aus dem vollstreckt werden kann. Möglichkeiten dann zu erfahren oder prüfen zu lassen, ob die Forderung überhaupt berechtigt ist, bestehen dann nicht mehr. Ist der Vollstreckungstitel in der Welt, so werden sie ihn nur durch Zahlung wieder los.

Sie haben also nur die Option den Mahnbescheid ( ohne genaue Kenntnis) zu zahlen oder ihm zu widersprechen und eine Klage zu riskieren.

Dabei sollen sie wissen, dass der Schadenersatz aus mangelhafter Lieferung eines Kaufgegenstandes, auch Mangelfolgeschäden umfasst, also weit mehr ersetzt werden muss, als nur der untaugliche Artikel, wenn die fehlerhafte Lieferung Schäden an einer anderen Sache hervorgerufen hat. Allerdings muss für einen Ersatzanspruch auch dargelegt und bewiesen werden, dass ein Schaden überhaupt eingetreten ist.

Allerdings halte auch ich dies für sehr unwahrscheinlich, zumal der Käufer die Fehlerhaftigkeit ja sofort erkannt hat, und die Software hätte gar nicht mehr benutzen müsssen. Ihm wäre also ein Mitverschulden anzurechnen. Ich denke, er wird sich das Softwarepaket anderweitig gekauft haben, und versucht nun die Kosten auf sie abzuwälzen für eine Ersatzbeschaffung. Dies nach § 281 BGB möglich. Andererseits kann auch der Lizensschaden des Urhebers geltend gemacht worden sein. Oder jemand versucht sie zu täuschen, und weiß, dass ein Mahnbescheid und eine Strafanzeige gute Druckmittel sind, um möglichst wenig eigene Angriffspunkte zu geben, und sie zur schnellen Zahlung zu bewegen. Dies ist jedoch alles reine Spekulation. Um sich hier Klarheit zu verschaffen, können sie meines Erachtens nur Widerspruch einlegen und versuchen, die Argumente des Käufers zu erfahren und zu widerlegen. Ob dies gelingt lässt sich bisher nicht seriös sagen, da in einem Mahnbescheid nie ein Sachverhalt wiedergegeben ist. Von diesem hängt hier alles ab.

2. Strafverfahren

Auch hier ist leider zu wenig Sachverhalt gegeben. Eine Strafbarkeit kommt nach § 106 , 108 a UrhG in Frage, bei gewerbsmäßigem Handel (zur Schaffung einer nicht unerheblichen Einnahmequelle von gewisser Dauer) liegt das Strafmaß bei bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Bestraft wird die Verwertung ohne Genehmigung. Allerdings setzt dieser Straftabestand Vorsatz voraus. Den hatten sie offensichtlich nicht, sie handelten fahrlässig. Hiervon muss die Strafverfolgungsbehörde überzeugt werden.

Dazu sollten sie vor jeglicher Vernehmung einen Anwalt mit der Akteneinsicht betrauen, um zu schauen , um welche Sachverhalt es geht und welche Handlung ihnen genau vorgeworfen wird und ob sie tatsächlich zutrifft. Nur mit Kenntnis des Vorwurfes kann ermittelt werden ob und welche Verteidigung Sinn macht. Als Angeschuldigter kommen sie allerdings nicht an die Akte ran, Einsicht erhält nur ihr Verteidiger.

Auch wenn das Strafmaß erstmal brutal klingt, müssen sie nicht gleich in Panik verfallen. Dies ist natürlich ein Höchstmaß, dass entsprechend der Situation und ihrem Unrechtsgehalt angepasst wird. Eine Geldstrafe- oder wenn sie bisher noch nie in Erscheinung getreten sind und das Versehen sowie die Einstellung des Verkaufes sofort nach Kenntnis- auch eine Einstellung gegen Auflage ist sehr wahrscheinlich. Dennoch sollten sie keine Aussagen machen, bevor sie die Akte nicht kennen, denn sie wissen nicht, was bereits bekannt oder falsch dargestellt wurde, und daher ihre Aussage vielleicht verzerrt. Gerade im gewerblichen Bereich sollten sie also wirklich einen Verteidiger einschalten, der zunächst den Sachverhalt anfordern und aufarbeiten muss, um sie hier vor weiteren Schäden zu bewahren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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