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Rückabwicklung des Kaufvertrages nach Betrugsverdacht


17.03.2007 22:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Jetzt hat es auch mich getroffen. Vor kurzem erwarb ich ein Motorrad, Bj. 2004, mit einer Gesamtkilometerleistung v. 4550 km zu einem Preis v. 4700 €. Für den Kauf nahm ich eine Anreise von nahezu 450 km in Kauf, da gebrauchte Motorräder im Allgemeinen hier in S-H teurer sind als im Süden der Republik. Das (angeblich) unfallfreie Fahrzeug machte optisch einen erstklassigen Eindruck. Wenige Tage nach dem Kauf stellte ich fest, dass das als schwarzes Fzg. gekaufte Vehikel bei Auslieferung gelb gewesen sein muss. Auf Nachfrage erklärte der Verkäufer, dass er sämtliche gelben Anbauteile via Internet gegen schwarze eingetauscht habe. Diesen Umstand habe er im Rahmen der Verkaufgespräche nicht für wichtig erachtet und deshalb nicht erwähnt. Diese mich nun argwöhnisch gemachten Feststellungen veranlassten mich, näher nachzuforschen. Ich stellte über die Garantiedatenbank des Herstellers fest, dass das Fahrzeug bereits im Oktober 2005 einen Kilometerstand von über 6100 km aufwies. Nachfragen beim Erstbesitzer ergaben, dass das Fahrzeug Anfang 2005 entwendet und einige Tage später verunfallt in einem Fluss liegend aufgefunden wurde.(Gutachten laut Versicherung: Totalschaden) Mit diesen Umständen konfrontiert versicherte der Verkäufer, davon nichts gewusst zu haben. Er selbst habe das Motorrad im Oktober 2005 mit einer Gesamtlaufleistung v. ca. 1600 km zu einem Preis v. 4500 € erworben. Ein Preis, der meiner Einschätzung nach ca. 2000 € unter dem üblichen Verkaufspreis liegen dürfte. Diverse andere Umstände, deren Schilderung zu weit führen würde, lassen mich vermuten, dass er sehr wohl über die Historie des Fahrzeuges informiert war. Dies für den strafrechtlichen Vorwurf des Betruges sicher nachzuweisen zu können, dürfte indes schwer werden.
In einem Gespräch über eine von mir geforderte Rückabwicklung des Kaufvertrages war er nunmehr bereit, dass Fahrzeug (es ist inzwischen 8 Tage auf mich angemeldet und hat ca. 300 km mehr auf dem Tacho) zurück zu nehmen und mir als Entschädigung 4300€ zu zahlen. Durch die erneute Anmeldung und die gefahrenen Kilometer sei es zu einer Wertminderung gekommen, die er nicht übernehmen wolle. Überdies wolle er das Fahrzeug nur an dem Ort übernehmen, an dem der Kaufvertrag abgewickelt wurde. (Also wieder 450 km fahren). Für die Zusatzkosten wolle er auch nicht aufkommen. Darüber hinaus könne eine Rückabwicklung nur erfolgen, wenn das Fahrzeug in einem einwandfreiem Zustand geliefert werde. Hier ist der Streit vorprogrammiert. Ich vermute, dass der Verkäufer die Annahme des Fahrzeuges verweigert und ich wieder unverrichteter Dinge zurückfahren muss.

Hier nun meine Frage:

Kann ich eine Vorabrückzahlung des gesamten Kaufpreises vom Verkäufer verlangen (Mit einer Anlieferung des Fahrzeuges wäre ich einverstanden) und meine Auslagen (Transportkosten für Hin- u. Rücktour) geltend machen?

Für eine Antwort bedanke ich mich im Voraus.
17.03.2007 | 22:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie den Rücktritt von dem Kaufvertrag erklärt haben, können Sie die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Eine Vorabrückzahlung können Sie nicht verlangen.

Wenn Sie die Täuschungshandlung des Verkäufers nicht beweisen können, gilt obiges nur für den Kaufpreis abzüglich Wertminderung.

Wenn Sie die Täuschungshandlung des Verkäufers beweisen können, können Sie auch die Transportkosten als Schadensersatz geltend machen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2007 | 23:15

Danke für die schnelle Beantwortung, auch wenn die Antwort mein Rechtsempfinden stört. Kann ich eine Rückabwicklung auch verlangen, wenn das Motorrad zwischenzeitlich durch die Polizei als Beweismittel in einem Strafverfahren beschlagnahmt wurde und nicht übergeben werden kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2007 | 14:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch dann ist die Rückabwicklung möglich. Es ist dann anstelle des Motorrades der Herausgabeanspruch gegen die Polizei/Staatsanwaltschaft an den Verkäufer abzutreten.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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