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AGB für Privat- und Geschäftskunden

18.06.2009 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Guten Tag -

basierend auf dem Stand der AGB von 2007, die auf die Website (xxxxx) abgestimmt waren, kopiere ich hier die modifizierte Fassung ein.

Ziel: AGB für Privat- UND Geschäftskunden, die sowohl den Handel via Internet UND Direktbestellungen abdecken.

Fragen:
1. Sind die AGB so in Ordnung?
2. Fehlt etwas?
3. Brauche ich evtl. zwei Fassungen für Privat und Gwerbe? (Soweit ich gehört habe, gibt es Unterschiede im Bereich Reklamtionen/Anzeigen von Mängeln - !?)

4. Stichwort Kollidierende AGB: Was ist, wenn der Geschäftspartner ebensolche Bedingungen in seinen AGB aufstellt? Welche haben Gültigkeit? Muss man sich darüber einigen?

5. "Haftung" - Kernprodukt sind bisher und in nächster Zukunft die wombys zum Pucken (feste Wickeltechnik zur Beruhigung der Neugeborenen - vgl. meine Website!): Es gilt, fest und rundum sicher zu pucken, um Hineinrutschen zu vermeiden. Denn es gibt die Gefährdung des Plötzlichen Säuglingstodes bei Babys: Überhitzung und z.B. Bedeckung der Kopfes können das begünstigen. Es gilt also meinerseits, die Kunden darauf hinzuweisen (entsprechende Empfehlungen stehen in allen Infobroschüren für Kunden, Hebammen und Händler). Frage: Gehört so etwas evtl. auch in die AGB ???

6. Einzugsermächtigungen - Sollte ich das mit aufnehmen? Bezugnehmend auf was genau? Bedingungen bei Nichteinlösungen z.B.?(Ist gerade erst beantragt und insofern ganz neu für mich.)

Ich bin schon sehr gespannt!
Besten Dank und Gruß,

Hier die AGB:

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Angebot – Bei den Produkten von handelt es sich in erster Linie um Artikel für Säuglinge, Baybs und Kleinkinder, schließlich Schulkinder und Teenager.

Darstellung des Angebots – Wir bemühen uns, die Farben unserer Produkte auf den Fotos so genau wie möglich wiederzugeben, machen Sie sich aber bitte bewusst, dass das Original immer etwas von den Druckfarben einer Broschüre oder der Darstellung an einem Monitor abweichen wird. Farbabweichungen sind insofern obligatorisch!

Bestellen – Sie können Ihre Bestellung auf drei Wegen aufgeben: 1. Email: xxxxx, 2. Telefonisch: xxxxx, 3. Per Fax unter xxxxx.
Ihre Bestellung ist verbindlich, sobald sie von mir bestätigt wurde.

Preise – Es handelt sich um Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer; ich übernehme keine Haftung für eventuelle Tippfehler, die versehentlich einen falschen Preis angeben.

Versand – Der Preis für Verpackung und Versand berträgt pauschal 5,00 Euro, die Pakete sind gegen Verlust und Beschädigung versichert. Briefe per Post kosten je nach Inhalt und Zweck den entsprechenden Tarif oder eine Pauschale von 3,00 Euro - sie sind unversichert und ich übernehme keine Haftung bei eventuellem Verlust. Für die Lieferung ins Ausland gelten andere Preise - bitte erfragen Sie diese bevor Sie bestellen.

Liefern – Verfügbare Produkte werden innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang verschickt. Über die Lieferzeit für nicht vorrätige Artikel erhalten Sie vor Rechnungsstellung Bescheid.

Bezahlen – Die Bezahlung der Ware erfolgt nur gegen Vorabüberweisung: Mit Bestätigung der Bestellung erhalten Sie von mir den Gesamtbetrag und die Bankverbindung. Die Rechnung erhalten Sie als PDF-Datei.

RÜCKGABERECHT – Innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware können Sie unbenutzte Artikel zurückgeben. Bis zu einem Bestellwert von einschließlich 40 Euro trägt der Kunde die Kosten für die Rücksendung an die Adresse: xxxxx · xxxxx. 38 · 20259 Hamburg.
Sollte Ihre Bestellung den Wert von 40 Euro übersteigen, teilen Sie mir Ihren Rücksendewunsch mit: Pakete, die unfrei per Post verschickt wurden, können wie nicht annehmen!
Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind preisreduzierte Waren.

Reklamationen – Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, bitte ich Sie, mir dieses unverzüglich mitzuteilen. Ist die Reklamation berechtigt, erhalten Sie - wenn verfügbar - Ersatz oder den Kaufpreis - gegen Rückgabe der mangelhaften Ware - zurückerstattet. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. (Oben genannte Abweichungen zwischen der Darstellung auf Papier und Original oder Computerbildschirm und Original sind kein Reklamationsgrund!)

Eigentumsvorbehalt – Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware das Eigentum von xxxxx.

Elektronische Daten – Ihre persönlichen Daten bzw. Ihre Firmendaten werden zur Geschäftsabwicklung von mir gespeichert; sie werden selbstverständlich vertraulich behandelt und auf gar keinen Fall an Dritte weitergegeben.

Erfüllungsort und Gerichtsstand – ist Hamburg. Das für die Bundesrepublik Deutschland geltende Recht ist maßgebend.

Kollidierende ABG – Geliefert wird nur nach unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, anderslautende AGB unserer Abnehmer werden nicht anerkannt.


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Sind die AGB so in Ordnung?

Zunächst darf ich anmerken, dass es auf der Homepage „AGB`s" heißt. Dies ist grammatikalisch unzutreffend. Es heißt lediglich „AGB". Eventuell könnte das geändert werden.

Ansonsten empfiehlt es sich durchaus, die einzelnen Abschnitte zu nummerieren, z.B. wie folgt:

§ 1 Angebot,

§ 2 Darstellung des Angebots, etc.

Zu den Regelungen der AGB im Einzelnen:

„Angebot – Bei den Produkten von XXXX handelt es sich in erster Linie um Artikel für Säuglinge, Baybs und Kleinkinder, schließlich Schulkinder und Teenager."

Dieser Punkt ist in Ordnung.

„Darstellung des Angebots – Wir bemühen uns, die Farben unserer Produkte auf den Fotos so genau wie möglich wiederzugeben, machen Sie sich aber bitte bewusst, dass das Original immer etwas von den Druckfarben einer Broschüre oder der Darstellung an einem Monitor abweichen wird. Farbabweichungen sind insofern obligatorisch!"

Dieser Punkt ist in Ordnung.

„Bestellen – Sie können Ihre Bestellung auf drei Wegen aufgeben: XXXXX
Ihre Bestellung ist verbindlich, sobald sie von mir bestätigt wurde."

Hier sollte mehr dazu ausgeführt werden, wie der Vertrag zwischen Ihnen und dem Kunden zustande kommt. Ein Vertrag kommt natürlich durch Angebot und Annahme zustande. Allerdings sollte – zur Sicherheit – hier ausführlicher zwischen den verschiedenen Möglichkeiten (Telefon, Fax, Email) getrennt werden.

Die Überschrift sollte geändert oder ergänzt werden (z.B. Zustandekommen des Vertrages).

„Preise – Es handelt sich um Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer; ich übernehme keine Haftung für eventuelle Tippfehler, die versehentlich einen falschen Preis angeben."

Dieser Punkt ist auch in Ordnung. Daher ist es wichtig, dass entsprechend dem vorherigen Punkt die Bestellung von Ihnen überprüft und gegengezeichnet wird. So kann es in der Regel nicht zu Missverständnissen über den Preis kommen.

„Versand – Der Preis für Verpackung und Versand beträgt pauschal 5,00 Euro, die Pakete sind gegen Verlust und Beschädigung versichert. Briefe per Post kosten je nach Inhalt und Zweck den entsprechenden Tarif oder eine Pauschale von 3,00 Euro - sie sind unversichert und ich übernehme keine Haftung bei eventuellem Verlust. Für die Lieferung ins Ausland gelten andere Preise - bitte erfragen Sie diese bevor Sie bestellen."

Auch dieser Punkt ist soweit in Ordnung. Eventuelle können Sie eine ausführlichere Versandkostenliste erstellen und online stellen.

„Liefern – Verfügbare Produkte werden innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang verschickt. Über die Lieferzeit für nicht vorrätige Artikel erhalten Sie vor Rechnungsstellung Bescheid."

Auch in Ordnung.

„Bezahlen – Die Bezahlung der Ware erfolgt nur gegen Vorabüberweisung: Mit Bestätigung der Bestellung erhalten Sie von mir den Gesamtbetrag und die Bankverbindung. Die Rechnung erhalten Sie als PDF-Datei."

Siehe dazu auch Frage 6. Sie können diesen Punkt dann auch um die Einzugsermächtigung ergänzen. Man kann hier das Wort Vorabüberweisung auch gegen Vorkasse austauschen.

Sie sollten (müssen aber nicht) dem Kunden auch die Möglichkeit einräumen, die Rechnung per Post zu erhalten.

„RÜCKGABERECHT – Innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware können Sie unbenutzte Artikel zurückgeben. Bis zu einem Bestellwert von einschließlich 40 Euro trägt der Kunde die Kosten für die Rücksendung an die Adresse: XXXXX
Sollte Ihre Bestellung den Wert von 40 Euro übersteigen, teilen Sie mir Ihren Rücksendewunsch mit: Pakete, die unfrei per Post verschickt wurden, können wie nicht annehmen!
Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind preisreduzierte Waren."

Dieser Punkt sollte „Widerrufsrecht" heißen und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen enthalten. Gerade in diesem Punkt kann es ganz leicht zu Abmahnungen durch die Konkurrenz kommen.

Das Widerrufsrecht gilt für die Bestellungen, die von einem Verbraucher und nicht von einem Unternehmer getätigt worden sind, für Haustürgeschäfte und Fernabsatzverträge. Ein solcher Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn der Vertrag ausschließlich über Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Fax, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste) zustande kommt.

Hier besteht also ein Unterschied zwischen Privatkunden und Geschäftskunden.

„Reklamationen – Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, bitte ich Sie, mir dieses unverzüglich mitzuteilen. Ist die Reklamation berechtigt, erhalten Sie - wenn verfügbar - Ersatz oder den Kaufpreis - gegen Rückgabe der mangelhaften Ware - zurückerstattet. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. (Oben genannte Abweichungen zwischen der Darstellung auf Papier und Original oder Computerbildschirm und Original sind kein Reklamationsgrund!)"

Dieser Punkt sollte in Zukunft „Gewährleistung" heißen. Im Übrigen ist der Punkt in Ordnung. Ansonsten ergibt sich dies aus den gesetzlichen Regelungen der §§ 437 ff. BGB. Der Kunde hat zunächst einen Anspruch auf Nachbesserung, dann auf Nachlieferung und dann auf Minderung oder Rücktritt.

Hier besteht ein Unterschied zwischen Privatkunden und Geschäftskunden.

„Eigentumsvorbehalt – Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware das Eigentum von XXXX"

Auch in Ordnung.

„Elektronische Daten – Ihre persönlichen Daten bzw. Ihre Firmendaten werden zur Geschäftsabwicklung von mir gespeichert; sie werden selbstverständlich vertraulich behandelt und auf gar keinen Fall an Dritte weitergegeben."

Hier fehlt die Formulierung, dass die persönlichen Daten nur zu Zwecken der Geschäftsabwicklung mit dem Kunden verwendet werden.

„Erfüllungsort und Gerichtsstand – ist Hamburg. Das für die Bundesrepublik Deutschland geltende Recht ist maßgebend."

Auch in Ordnung.

„Kollidierende ABG – Geliefert wird nur nach unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, anderslautende AGB unserer Abnehmer werden nicht anerkannt."

Siehe dazu auch Frage 4.

2. Fehlt etwas?

Der eine oder andere Punkt sollte noch ergänzt bzw. verändert werden, siehe dazu oben und Frage 5. Ansonsten enthalten die AGB die wesentlichen Punkte.

3. Brauche ich evtl. zwei Fassungen für Privat und Gewerbe? (Soweit ich gehört habe, gibt es Unterschiede im Bereich Reklamationen/Anzeigen von Mängeln - !?)

Es gibt tatsächlich Unterschiede hinsichtlich der Gewährleistung. Wenn Ihr Kunde ein Verbraucher (also eine Privatperson ist, die auch für die privaten Gebrauch kauft) ist, dann gilt ein Mangel an der Ware in den ersten 6 Monaten als von Anfang an vorhanden.

Bei Unternehmern auf der Kundenseite gilt dies nicht. Allerdings ergeben sich die entsprechenden Punkte auch dem Gesetz.

Weiterhin ist zwischen Unternehmern zu beachten, dass ein gewisser Haftungsausschluss besteht, wenn der Käufer seiner Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB nicht nachkommt. Aber auch dies ergibt sich aus dem Gesetz und muss nicht zwingend in die AGB aufgenommen werden.

Darüber hinaus entfällt das Widerrufsrecht für Bestellungen von Geschäftskunden. Natürlich können Sie diesen auch ein Rückgaberecht einräumen, Sie sind gesetzlich aber nicht dazu verpflichtet.

Sie sollten zwei verschiedene Versionen der AGB online stellen. So kann bei den AGB für private Kunden der letzte Teil über die Geltung von anderen AGB weggelassen werden. Während für die Geschäftskunden auf das Widerrufsrecht verzichtet werden kann.

4. Stichwort Kollidierende AGB: Was ist, wenn der Geschäftspartner ebensolche Bedingungen in seinen AGB aufstellt? Welche haben Gültigkeit? Muss man sich darüber einigen?

Ja, insoweit muss dann eine Einigung zwischen den Geschäftspartner erzielt werden, welche AGB gelten sollen. Achten Sie darauf, dass Sie es nicht unkommentiert lassen, wenn Ihnen ein Vertragspartner schreibt und darauf hinweist, dass seine AGB gelten. Wenn Sie dem nicht widersprechen, gelten die anderen AGB als angenommen.

5. "Haftung" - Kernprodukt sind bisher und in nächster Zukunft die wombys zum Pucken (feste Wickeltechnik zur Beruhigung der Neugeborenen - vgl. meine Website!): Es gilt, fest und rundum sicher zu pucken, um Hineinrutschen zu vermeiden. Denn es gibt die Gefährdung des Plötzlichen Säuglingstodes bei Babys: Überhitzung und z.B. Bedeckung der Kopfes können das begünstigen. Es gilt also meinerseits, die Kunden darauf hinzuweisen (entsprechende Empfehlungen stehen in allen Infobroschüren für Kunden, Hebammen und Händler). Frage: Gehört so etwas evtl. auch in die AGB?

Ein paar Zeilen zur Haftung sollten auch aufgenommen werden. Hier kann die Haftung aber nicht gänzlich, sondern nur für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden.

6. Einzugsermächtigungen - Sollte ich das mit aufnehmen? Bezugnehmend auf was genau? Bedingungen bei Nichteinlösungen z.B.?(Ist gerade erst beantragt und insofern ganz neu für mich.)

Sie können auch mit aufnehmen, dass die Bezahlung per Einzugsermächtigung erfolgt und dass im Fall von vom Kunden zu verschuldenden Komplikationen dieser für die zusätzlichen Kosten (Rücklastschriftgebühr) aufzukommen hat.


Bitte bedenken Sie, dass über diese Plattform lediglich eine erste Einschätzung der Problematik erfolgen kann. Dies ersetzt keine weitergehende Überprüfung, Überarbeitung oder Umgestaltung der AGB. Sollten Sie wünschen, dass meine Kanzlei die AGB sowohl für Privatkunden als auch für Geschäftskunden überarbeitet, umgestaltet, webfähig und rechtssicher gestaltet, bitte ich um eine persönliche Kontaktierung via Email oder Telefon. Unter Anrechnung der bisher hier entstandenen Kosten kann ich Ihnen dann ein entsprechendes Angebot unterbreiten.

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2009 | 13:24

Guten Tag lieber Herr Schwerin,

vielen Dank für Ihre schnellen, umfangreichen und eingängigen Antworten auf meine Fragen. Ich habe mich an die Umsetzung Ihrer Antworten gemacht und kopiere Ihnen unten die angepassten AGB für Privat- bzw. Geschäftskunden ein.

Danke auch für Ihren Hinweis auf die eingeschränkten Möglichkeiten im Rahmen des Portals und Ihr Angebot weiterführender Beratung.

Ich fändes es toll, wenn Sie die beiden Entwürfe noch einmal durchlesen könnten, und mir nur dann, wenn Sie grobe Fehler entdecken, die zu Komplikationen führen könnten, ein Veto geben. Anderenfalls wäre ich im Rahmen der Fülle der aktuell anfallenden Geschäfsausgaben froh, es bei dieser einmaligen Einlage belassen zu können. Ich bitte Sie um Verständnis dafür.

Mit den besten Grüße und herzlichem Dank!




Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden

§ 1 Angebot – Bei den Produkten von XXXXX handelt es sich in erster Linie um (Erst-)Ausstattung und Accessoires für Säuglinge, Baybs und Kleinkinder, schließlich Schulkinder und Teenager.

§ 2 Darstellung des Angebots – Wir bemühen uns, die Farben unserer Produkte auf den Fotos so genau wie möglich wiederzugeben, machen Sie sich aber bitte bewusst, dass das Original immer etwas von den Druckfarben einer Broschüre oder der Darstellung an einem Monitor abweichen wird. Farbabweichungen sind insofern obligatorisch!

§ 3 Preise – Es handelt sich um Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für eventuelle Tippfehler, die versehentlich einen falschen Preis angeben, übernehmen wir keine Haftung, sondern wir behalten uns vor, diese ggf. zu korrigieren..

§ 4 Versand – Der Preis für Verpackung und Versand berträgt pauschal 5,00 Euro, die Pakete sind gegen Verlust und Beschädigung versichert. Briefe per Post kosten je nach Inhalt und Zweck den entsprechenden Tarif oder eine Pauschale von 3,00 Euro - sie sind unversichert und ich übernehme keine Haftung bei eventuellem Verlust. Für die Lieferung ins Ausland gelten andere Preise - bitte erfragen Sie diese bevor Sie bestellen.

§ 5 Zustandekommen des Vertrages – Sie können Ihre Bestellung auf drei Wegen aufgeben:
1. Per Email: XXXXX
Ihre Bestellung ist verbindlich, sobald sie von mir per Email, Telefon oder Fax bestätigt wurde. Der Vertrag zwischen Ihnen und XXXXX ist also ab diesem Moment zustandegekommen.

§ 6 Zahlungsbedingungen – Die Bezahlung der Ware erfolgt nur gegen 1. Vorkasse oder 2. Lastschrift nach erteilter Einzugsermächtigung. Zu 1. Mit Bestätigung der Bestellung erhalten Sie von mir eine Rechnung als PDF-Datei (auf Wunsch auch per Post) mit dem Gesamtbetrag und der Bankverbindung. Zu 2. Nach Erteilung der Einzugsermächtigung wird der Gesamtrechnungsbetrag vor Versand der Ware von Ihrem Konto abgebucht. Eventuell anfallende Kosten für nicht eingelöste Lastschriften, werden mit einer Pauschale von 8,00 Euro berechnet.

§ 7 Eigentumsvorbehalt – Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware das Eigentum von XXXXX.

§ 8 Lieferung – Verfügbare Produkte werden innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang verschickt. Über die Lieferzeit für nicht vorrätige Artikel erhalten Sie vor Rechnungsstellung Bescheid.

§ 9 Widerrufsrecht – Im Falle eines Widerrufs wenden Sie sich bitte an: XXXXX
Bis zu einem Bestellwert von einschließlich 40 Euro - das betrifft den Einzelpreis des entsprechenden Artikels! - trägt der Kunde die Kosten für die Rücksendung an die obengenannte Adresse selbst. Sollte Ihre Bestellung den Wert von 40 Euro übersteigen, teilen Sie mir bitte Ihren Rücksendewunsch mit, Sie erhalten dann umgehend von mir genaue Angaben für den Versand. Pakete, die unfrei per Post verschickt wurden, können wir nicht annehmen!
Achtung: Sollten Sie nach einer Rücksendung den gleichen Artikel in einer anderen Farbe oder Größe bestellen, so zählt dies als Neuauftrag und es fallen erneut Versandkosten an.

§ 10 Gewährleistung – Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, bitten wir Sie, uns dieses unverzüglich mitzuteilen. Ist die Reklamation berechtigt, erhalten Sie - wenn verfügbar - Ersatz oder den Kaufpreis - gegen Rückgabe der mangelhaften Ware - zurückerstattet. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. (Oben genannte Abweichungen zwischen der Darstellung auf Papier und Original bzw. Computerbildschirm und Original sind kein Reklamationsgrund!)

§ 11 Haftung – Beachten Sie alle Sicherheits- und Warnhinweise zu den Produkten von XXXX Sie finden diese in den Informationsbroschüren, außerdem entweder in den Verpackungen der Produkte oder an den Artikeln selbst. Grundsätzlich sind alle Artikel nur für den jeweilig gedachten Verwendungszweck zu benutzen. Für grobe Fahrlässigkeit und Zuwiderhandlung kann von XXXX keine Haftung übernommen werden!

§ 12 Elektronische Daten – Ihre persönlichen Daten werden ausschließlich zur Geschäftsabwicklung zwischen Ihnen und XXXX gespeichert; sie werden selbstverständlich vertraulich behandelt und auf gar keinen Fall an Dritte weitergegeben.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand – ist Hamburg. Das für die Bundesrepublik Deutschland geltende Recht ist maßgebend.

Copyright Juni 2009: XXXXX - Kindersachen anders machen




Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

§ 1 Angebot – Bei den Produkten von XXXX handelt es sich in erster Linie um (Erst-)Ausstattung und Accessoires für Säuglinge, Baybs und Kleinkinder, schließlich Schulkinder und Teenager.

§ 2 Darstellung des Angebots – Wir bemühen uns, die Farben unserer Produkte auf den Fotos so genau wie möglich wiederzugeben, machen Sie sich aber bitte bewusst, dass das Original immer etwas von den Druckfarben einer Broschüre oder der Darstellung an einem Monitor abweichen wird. Farbabweichungen sind insofern obligatorisch!

§ 3 Preise – Bei allen gelisteteten Einkaufspreisen handelt es sich um Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir übernehmen keine Haftung für eventuelle Tippfehler, die versehentlich einen falschen Preis angeben und behalten uns vor, diesen ggf. zu korrigieren.

§ 4 Versand – Bundesweit: Der Preis für Verpackung und Versand berträgt bei Sendungen im Luftpolsterumschlag oder im kleinen Karton pauschal 5,00 Euro, bei mittleren und größeren Paketen pauschal 10,00 Euro. Die Pakete sind gegen Verlust und Beschädigung versichert. Ab einem Bestellwert von 290,00 inkl. MwSt. versenden wir Ihre Bestellung versandkostenfrei.
International: Für die Lieferung ins Ausland gelten andere Preise - bitte erfragen Sie diese bevor Sie bestellen.

§ 5 Zustandekommen des Vertrages – Bitte schicken Sie uns Ihre schriftliche und unterschriebene Bestellung auf einem unserer Bestellformulare per XXXXX. Ihre Bestellung ist verbindlich, sobald sie bei uns eingegangen ist. Der Vertrag zwischen Ihnen und XXXXX ist also ab diesem Moment zustandegekommen. Die Auftragsbestätigung und Rechnung wird Ihnen im Laufe der folgenden drei Werktage zugestellt.

§ 6 Zahlungskondiitonen – Die Bezahlung der Ware erfolgt nur gegen 1. Vorkasse oder 2. Lastschrift nach erteilter Einzugsermächtigung. Zu 1. Mit Bestätigung der Bestellung erhalten Sie von mir neben der Auftragsbestätigung eine Rechnung per Email als PDF-Datei (auf Wunsch auch per Post) mit dem Gesamtbetrag und der Bankverbindung. Zu 2. Nach Erteilung der Einzugsermächtigung (siehe Bestellformular) wird der Gesamtrechnungsbetrag vor Versand der Ware von Ihrem Konto abgebucht. Eventuell anfallende Kosten für nicht eingelöste Lastschriften, werden mit einer Pauschale von 8,00 Euro berechnet.

§ 7 Eigentumsvorbehalt – Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware das Eigentum von XXXXX.

§ 8 Liefern – Verfügbare Produkte werden innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang verschickt. Über die Lieferzeit für nicht vorrätige Artikel erhalten Sie vor Rechnungsstellung Bescheid. Ggf. richtet sich das Versanddatum nach dem Zeitpunkt, zu dem alle von Ihnen bestellten Artikel lieferbar sind. Teillieferungen können nur gegen die Zahlung doppelter Versandkosten angeboten werden.

§ 9 Gewährleistung – Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, rechnen wir damit, dass Sie uns dieses unverzüglich mitzuteilen. Grundsätzlich gelten die gesetzlich bestimmten Regelungen für die Gewährleistung bei Geschäften zwischen Unternehmern.

§ 10 Haftung – Kommunizieren Sie alle Sicherheitsempfehlungen zu den Produkten von XXXX und weisen Sie Ihre Kunden explizit darauf hin: Die Warnhinweise sind in allen Informationsbroschüren zu finden, außerdem entweder in den Verpackungen der Produkte oder an den Artikeln selbst. Grundsätzlich sind alle Artikel nur für den jeweilig gedachten Verwendungszweck zu benutzen. Für grobe Fahrlässigkeit und Zuwiderhandlung seitens der Verbraucher kann von XXXX keine Haftung übernommen werden!

§ 11 Elektronische Daten – Ihre Firmendaten werden ausschließlich zur Geschäftsabwicklung zwischen Ihnen und XXXX gespeichert; sie werden selbstverständlich vertraulich behandelt und auf gar keinen Fall an Dritte weitergegeben.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand – ist Hamburg. Das für die Bundesrepublik Deutschland geltende Recht ist maßgebend.

§ 13 Kollidierende ABG – Geliefert wird nur nach unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, anderslautende AGB unserer Abnehmer werden nicht anerkannt.

Copyright Juni 2009: XXXXX - Kindersachen anders machen



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2009 | 13:32

Die AGB sind soweit in Ordnung. Lediglich die Erklärung zum Widerrufsrrecht sollte nochmal - in etwa so wie folgt - überarbeitet werden.

----------------

Widerrufsrecht

Dem Käufer steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

...

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis des Kaufgegenstands zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

----------------------------------------

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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