Agb

Am 13.07.2010 habe ich eine Mitgliedschaft bei ElitePartner erworben, für die gemäß AGB eine 14-tägiges Widerrufsrecht besteht. Das Widerrufsrecht habe ich fristgemäß ausgenutzt und dann den Hinweis erhalten, dass gemäß AGB für die individuell erstellte Persönlichkeitsanalyse kein Widerrufsrecht besteht, weil sie individuell zugeschnitten sei. Daher müsse ich sie auch bezahlen (99 Euro). Dieser Pa ...

Guten Tag, mein Mann und ich haben gestern am 21.12.2013 bei Seats and Sofas in Berlin Marzahn eine Couchgarnitur gekauft.(Banttley Relexsessel,2-Sitzer,3-Sitzer)Ursprünglich war der Preis für diese 3 Teile 3.500 €,nach zähen Verhandlungen und Druck durch den Verkäufer sind wir dann bei 1.900 €,mit dem Hinweis,dass dieser Preis nur heute und jetzt gilt.Nungut wir haben uns überreden lassen. Na ...

Folgende AGB hat die Telekom:

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5 Nutzung durch Dritte
5.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die überlassenen Leistungen
Dritten zum alleinigen Gebrauch oder zur gewerblichen Nutzung
zu überlassen oder an Dritte weiterzugeben oder unter Einsatz der
von der Telekom überlassenen Leistungen selbst als Anbieter von
Telekommunikationsdiensten aufzutret ...

Die AGB meines Stromliefernaten sagen aus:"Der Bonus....werden in Privatkundentarifen ausschließlich Haushaltskunden bei ausschließlicher privater Nutzung der Abnahmestelle gewährt." Mein Stromanbieter verweigert mir nun den Bonus mit dem Hinweis, ich würde ja ein Gewerbe betreiben. Diese Vermutung stützt er wohl auf meinen zweiten Telefonbucheintrag, mit dem ich mich als Gutachter/Baubetreuer an ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich plane, ein Gewerbe aufzumachen, bei dem ich online unterschiedliche Vorträge zur Optimierung von Heizungen halten möchte. Ich bin selbst kein Fachexperte, sondern betrachte mich als interessierten Laien. Die Vorträge sollen keine Beratung im klassischen Sinn sein, sondern praxisbasiertes Wissen an ein breit gefächertes Publikum weitergeben. Die Inhalte finden ...

Hallo, ich bin Gewerbetreibender (Einzelunternehmer) und betätige mich u.a. im Feld des Vertriebs elektronischer Waren. Gerne möchte ich für den Einkauf auch den Online-Shop eines größeren Discounters nutzen. In den AGB wird allerdings explizit der Verkauf an Unternehmer ausgeschlossen. Der Passus in den AGB lautet: "Die im Shop angebotene Ware wird nur an Verbraucher und Unternehmer a ...

Hallo, ich brauche mal sehr dringend einen Rat. Ich befinde mich z.Z. in einer Ausbildung zum Hundetrainer. Hierfür habe ich jedoch weder einen Vertrag noch irgendwelche AGBs unterschrieben. Die einzige Grundlage ist eine Rechnung, auch ohne Hinweis auf AGBs, welche ich vor Beginn der Ausbildung komplett bezahlt habe. Nun möchte ich aus beruflichen Gründen diese Ausbildung gerne abbrechen ...

unser Unternehmen vertreibt Kfz-Teile durch den eigenen Onlineshop. In Kürze entsteht ein neuer Internetauftritt von uns auf französisch. Die Produkte, die von französischen Kunden gekauft werden, verschicken wir von Deutschland nach Frankreich. Benötigt dieser Online-Shop hierfür französische AGB´s oder können wir unsere deutschen AGB´s einfach ins französische übersetzen? ...

Ich habe folgende Frage. Wie hoch ist der übliche, also allgemein vvon den Gerichten bestätigte, in Ansatz zu bringende Gegenstandswert bei einer Abmahnung, wenn ein Verstoß in der Formulierung und dem Umfang des Wiederrufsrechtes innerhalb der AGB angemahnt wird. Hintergrund: mit meinem Onlineshop habe ich mit der AGB - Widerrufsrecht einen ReA auf den Plan gerufen der hier einen Gegenstandsawert ...

Ich bin arbeitssuchend. Im Juli bekam ich eine Werbung von Jobleads.de, wo ich für 19,99 € den Premiumservice 14 Tage lang testen durfte. Ich erlaubte die Firma den Betrag von meinem Konto abzubuchen. Es stellte sich leider heraus, dass, wie ich vermutete, der Premiumservice nicht besser ist, als die kostenlosen Plattformen online. Wie auch immer, vierzehn Tage später buchte die Firma JobLea ...

Ich habe ein Immbobilienbüro (Einzelfirma) und habe sog. AGBs. Nun hat ein Kunde meine AGBs abgelehnt. Ist so etwas überhaupt möglich ? Es wird nicht anerkannt: "soweit sie das jeweils anwendbare Recht betreffen" insbesondere nicht "den Versuch einer Gerichtsstandsvereinbarung". zur Erläuterung : der kunde ist Deutscher, lebt in Luxemburg und kauft eine Immobilie in Italien, die ein deutsche ...

Folgende Situation: Es gibt ein neues Unternehmen. Das Produkt ist unter anderem eine Kältekammer, die man täglich für 3-4 min benutzen kann für 399 Euro im Monat. Der Vertrag beinhaltet im Kleingedruckten den Satz, so ganz unauffällig, in dünner, kleinster hellgrauer Schrift: "Es gelten die beigefügten AGB des Vertragsgebers, namentlich XXX". Diese AGB sind aber nicht vorhanden. Sie existieren ...

Hallo, ich habe gegen Entgelt via Internet von einer deutschen Rechtsanwaltskanzlei Muster-AGB käuflich erworben. Diese habe ich entsprechend teilweise auf mich „zugeschnitten“. 1.) bitte überprüfen Sie meine AGB auf Wirksamkeit. Ferner sollen meine AGB wasserdicht sein, d.h. dass ich nicht aufgrund meiner AGB abgemahnt etc. werden kann. Eine 3/4-Seite in Schriftgröße „Arial 6,5“ 2.) a) ...

Wir haben einen Handy-Vertrag mit debitel(2 Jahre)abgeschlossen, wobei wir keine AGB erhalten haben. Nun habe ich den Vertrag 6 Wochen vor Ablaufende gekündigt. Die Antwort war, dass die Kündigungsfrist 3 Monate betrage und wir für ein weiters Jahr an debitel gebunden sind. Frage: Ist dies rechtlich so in Ordnung, ohne Aushändigung der AGB die Kündigungsfrist auf 3 Monate festzulegen ?? ...

Ich habe im Internetausverkauf (1.8.12; 50% Rabatt) vier Tischdecken bestellt & sofort per Paypal bezahlt. Ich bekam eine Bestellbestätigung und später wurden mir 3 Produkte geliefert, wovon eine Falschlieferung vorlag. Dies habe ich dem Verkäufer sofort mitgeteilt. Die Nachlieferung der 2 fehlenden Produkte wurde mir per email per KW 37 zugesagt. Auf meine Nachfrage in KW 38 wurde mir mitgeteilt, ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit 22.11.1996 habe ich einen vollstreckbaren Titel des Amtsgerichtes Hünfeld an die UGV Inkasso GmbH abgetreten (ausstehende Rückzahlung Mietkaution in ursprünglicher Höhe von 2000 DM). Die UGV Inkasso hat bislang jedes Jahr von mir (laut ihrer AGBs zulässig) EDV Servicegebühren überwiesen bekommen (im Schnitt ca. 130€ per annum). Allerdings steht diesen lfd. G ...

Hallo, ich arbeite als freie Texterin (Kleinunternehmen) und habe hierzu AGB erstellt. Diese möchte ich gerne prüfen lassen. Wichtig ist mir, ob die enthaltenen Punkte mit dem deutschen Recht vereinbar und die Formulierungen gültig sind. Außerdem wünsche ich mir Verbesserungsvorschläge und mögliche Alternativ-Formulierungen, wenn nötig und Hinweise auf rechtlich möglicherweise schwierige Passag ...

Hallo, wir haben eine Aktion bei einem Gutscheinportal gestartet. Wie zu erwarten war, haben sich auch andere Portale gemeldet, damit man eine Aktion bei denen ins Auge fasst. Nun steht in den AGB des Portals, auf welchen die Aktion läuft, folgende Klausel: "Dem Kooperationspartner ist es während der Laufzeit des Kooperationsvertrags (Ziffer 5) untersagt, Dienstleistungen dritter Unternehmen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir verkaufen sehr erfolgreich ein einzigartiges Konzept incl. Geräte. Einer Kundin von uns konnten wir nun leider nicht rechtzeitig zur Geschäftseröffnung die von ihr bestellten und auch schon bezahlten Geräte vollzählig liefern. Bei unserem Lieferanten handelt es sich um eine Firma aus Italien mit der wir schon des öfteren erfolgreich Geschäfte abgeschloss ...

Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe ein Fitnessstudio und habe für meine Mitglieder eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellt. Diese möchte ich gerne von Ihnen rechtlich überprüfen lassen, um sicherzugehen, dass sie aktuell, rechtssicher und den gesetzlichen Vorgaben entspr ...