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Abtretung wegen AGB ungültig?


| 25.02.2008 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau hat als Zahnärztin einem Patienten eine prothetische Versorgung angefertigt.

Der Patient hat eine private Zusatzversicherung, die Barmenia.

Meine Frau hat sich vor Behandlungsbeginn schriftlich (Vertrag liegt vor) den Teil, den die private Zusatzversicherung zahlt, abtreten lassen.

Meine Frau hat dann nach Beendigung der Arbeit die Rechnung zur Zahlung einschließlich einer Kopie der Abtretung an die Barmenia gesandt.

Daß beide Dokumente dort angekommen sind hat der zuständige Sachbearbeiter auch bestätigt, auch die Abtretung.

Die Barmenia hat dann fälschlicherweise auf das Konto des Patienten überwiesen, nicht auf das meiner Frau (das sagt uns wörtlich der Sachbearbeiter) und weigert sich nun nach Mahnung mit Fristsetzung auch, dies (erneut) zu tun, weil gemäß der AGB zwischen dem Patienten und der Versicherung Abtretungen ausgeschlossen seien. Wir mögen uns an den Patienten wenden.

Frage: Hat die Versicherung recht? Hat meine Frau demzufolge keine Handhabe gegen die Versicherung, trotz der schriftlichen Abtretung? Kann Sie sich tatsächlich nur an den Patienten wenden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

In der juristischen Literatur ist es unstreitig, dass ein per AGB vereinbartes Abtretungsverbot wirksam ist (Palandt/Heinrichs, § 307 Rn. 69). Dies hat seine Ursache darin, dass grundsätzlich nur solche AGB-Klauseln unwirksam sind, die den Vertragspartner des Klauselverwenders unangemessen benachteiligen. Dies ist im vorliegenden Fall jedoch nicht so, da der Versicherungsnehmer seine Versicherungsleistung erhält. Daher wird dem AGB-Verwender ein solches Verbot zugebilligt, damit er sich der Einfachheit halber in jedem Fall nur mit seinem Vertragspartner auseinandersetzen muss. Die Rspr. des BGH sieht dies dies genauso (ständige Rspr. seit BGHZ 51,113,117).

Sollte ein solches Abtretungsverbot wirksam in den Versicherungsvertrag des Kunden Ihrer Frau einbezogen worden sein, so ist dies wirksam. Dann bleibt Ihrer Frau leider auch nichts anderes übrig als sich ihrerseits an Ihren Vertragspartner, den Patienten, zu wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2008 | 16:17

Sehr geehrter Herr Liedtke,

zunächst vielen Dank für Ihre verständliche Antwort.

Ich erkenne, in diesem Fall hat meine Frau nur die Möglichkeit, gegen den Patienten vorzugehen.

Das, was sie mit der Abtretung erreichen wollte erreicht sie somit aber nicht, jedenfalls nur bei solchen Versicherungen, die die Abtretung nicht in deren AGB´s ausgeschlossen haben.

Wie stellt sich denn die Situation dar, wenn sie sich die Abtretung unterschreiben lässt, dieses Dokument dem Sachbearbeiter der Versicherung per Post vorlegt und ein schriftliches Dokument beifügt, daß der Sachbearbeiter von der Abtretung Kenntnis hat und bei der späteren (nach Einreichung der Rechnung) Auszahlung - in Abweichung etwaig bestehender AGB`s!!! - diese auf das Konto meiner Frau vornimmt und nicht auf das Konto des Patienten?

Könnte man das so regeln?

Ich danke für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Ratsuchender12

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2008 | 16:32

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bin mir durchaus bewusst, dass solche Zusatzversicherungsverträge für Ihre Frau durchaus unbefriedigend sind, da das Geld durch den Patienten zwischenzeitlich anderweitig ausgegeben werden kann.

Ein Vorgehen, wie Sie es vorschlagen ist möglich, juristisch aber nicht erzwingbar. Das bedeutet, dass Ihre Frau diesbezüglich auf die Kulanz der jeweiligen Versicherung angewiesen ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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